Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 636



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14  

    Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten

    In den genannten wasserrechtlichen Vorschriften liegt ihrerseits eine seit langem als verfassungsgemäß anerkannte Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.7.1981, a.a.O., S. 338 ff., 347 bzw. Rn. 145 ff., 174; Bayerischer VGH, Urt. v. 27.11.2012 - 22 N 09.2974 -, juris Rn. 33).

    Hierbei handelt es sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der Verordnungsgeber mit dem Verbot generell und abstrakt Rechte und Pflichten des Eigentümers festlegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.1.2004 - 2 BvR 564/95 -, BVerfGE 110, 1, 24 f., juris Rn. 89; BVerwG, Beschl. v. 30.9.1996 - 4 NB 31 und 32/96 -, juris Rn. 39, für Nutzungsbeschränkungen in Wasserschutzgebieten, und Urt. v. 24.6.1993 - BVerwG 7 C 26.92 -, BVerwGE 94, 1, 3 f., juris Rn. 38, für Nutzungsverbote in Naturschutzverordnungen; Bayerischer VGH, Urt. v. 27.11.2012, a.a.O., Rn. 33; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.2.1994 - 8 S 2694/93 -, juris Rn. 8, für einen mit der Anlage zur § 2 Abs. 1 SchuVO vergleichbaren wasserrechtlichen Verbotskatalog in § 3 Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung Baden-Württemberg a.F. - SchALVO BW a.F. -), und nicht etwa um eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG als staatlichen Zugriff auf das Eigentum eines Einzelnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.1993, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11  

    Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von

    vgl. etwa Bay. VGH, Urteil vom 27. November 2012 - 22 N 09.2974 -, juris, Rn. 39.
  • VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102  

    Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung

    Nördlich hiervon liegt das für die öffentliche Wasserversorgung der Beigeladenen zu 2 mit Verordnung vom 18. November 1977 ausgewiesene Wasserschutzgebiet der Wasserfassung M. Wegen der im Rahmen einer Einzugsgebietsermittlung gewonnenen Erkenntnisse forderte das vormalige Bayerische Landesamt für Wasserwirtschaft die Neufestsetzung eines übergreifenden Wasserschutzgebiets für die Wasserfassungen A. und M. Das Landratsamt U. erließ am 30. Juni 2009 eine neue Verordnung über das Wasserschutzgebiet in den Gemarkungen M., A., H. und B. (Landkreis U.) sowie L. und B. (Landkreis O.) für die öffentliche Wasserversorgung der Beigeladenen zu 1 und zu 2. Diese Verordnung wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636) für unwirksam erklärt.

    Die von der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung betroffenen Flächen liegen zwar innerhalb des als gemeinsames Wasserschutzgebiet für die Wassergewinnungsanlagen der Städte M. und B. vorgesehenen Gebiets, für das auch nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636) konkrete Planungsabsichten des Landratsamts U. bestehen; denn die Überarbeitung der Pläne ist nach dem Vorbringen der Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung demnächst abgeschlossen, so dass in Kürze ein neues Rechtsverordnungsverfahren eingeleitet werden soll.

    Ihr Erlass ist auf ein konkretes Vorkommnis zurückzuführen, nämlich darauf, dass die Verordnung über ein gemeinsames Wasserschutzgebiet für die Wassergewinnungsanlagen der Städte M. und B. mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636) unwirksam geworden war und dadurch nach den vorliegenden Erkenntnissen eine konkrete Gefahr für das als Trinkwasser genutzte Grundwasservorkommen bestand.

    Die relativ lange Bearbeitungszeit seit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636), mit der die ursprüngliche Fassung dieser Wasserschutzgebietsverordnung unwirksam erklärt worden war, erscheint angesichts der Komplexheit und der gebotenen Gründlichkeit bei den notwendigen Untersuchungen zur der Unterschutzstellung noch nachvollziehbar.

  • VG Augsburg, 18.03.2014 - Au 3 K 13.566  

    Schutzanordnungen im Wasserschutzgebiet; Allgemeinverfügung

    Die daraufhin erlassene Verordnung des Landratsamts U. über das Wasserschutzgebiet in den Gemarkungen M., A., H. und B. (Landkreis U.) sowie L. und Ba. (Landkreis O.) für die öffentliche Wasserversorgung der Städte M. (Brunnen 1 und 2 auf dem Grundstück Fl.Nr. 224/1 der Gemarkung M.) und B. (Brunnen 1 und 2 auf dem Grundstück Fl.Nr. 122/1 der Gemarkung A.) vom 30. Juni 2009, bekanntgemacht im Amtsblatt des Landkreises U. vom 2. Juli 2009 und im Amtsblatt des Landkreises O. vom 9. Juli 2009, wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2012 (Az. 22 N 09.2974, NVwz-RR 2013, 636) für unwirksam erklärt.

    Er ist demnach klagebefugt i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO, da er von Nr. 1.1 und 1.2 der Allgemeinverfügung betroffen ist und geltend machen kann, die Verfügung verletze ihn insoweit in seinen Grundrechten nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG (vgl. BayVGH, U.v. 27.11.2002 - 22 N 09.2974 - NVwz-RR 2013, 636).

  • VGH Bayern, 06.10.2015 - 8 N 13.1281  

    Berufung, Wasserschutzgebiet, Abgrenzung, Grenzziehung, Schutzbedürftigkeit,

    Dass die Antragsgegnerin die Grenzen des Wasserschutzgebiets unter Berücksichtigung der geologischen und hydrogeologischen Gegebenheiten, der Grundwasserhydraulik und der Schutzfunktion der Deckschichten (vgl. auch Ziffer 6.6.1 des LfU-Merkblatts Nr. 1.2/7) hiervon abweichend festgesetzt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil sie in den Antragsunterlagen (vgl. Anlage 4 unter 4.2.3, Bl. 47 f.; Anlage 6 unter 3.3, S. 108 ff.) und in der mündlichen Verhandlung (vgl. Sitzungsniederschrift S. 7) ein nachvollziehbares Schutzkonzept (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 2227; vgl. auch BayVGH, U.v. 27.11.2012 - 22 N 09.2974 - NVwZ 2013, 239 [Leitsatz]) dargelegt hat.
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