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   VGH Bayern, 28.01.2003 - 24 B 02.322   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,11101
VGH Bayern, 28.01.2003 - 24 B 02.322 (https://dejure.org/2003,11101)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.01.2003 - 24 B 02.322 (https://dejure.org/2003,11101)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 24 B 02.322 (https://dejure.org/2003,11101)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    vorbeugende Unterlassungsklage; sicherheitsrechtliche Anordnung; öffentliches Anbieten bespielter Bildträger in Automaten; Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorbeugende Unterlassungsklage; sicherheitsrechtliche Anordnung; öffentliches Anbieten bespielter Bildträger in Automaten; Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot des Angebots bespielter Bildträger in Automaten nach § 7 Abs. 4 Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) ; Sicherheitsrechtliche Anordnung; Personenbezogene Chipkarte; Biometrische Zugangssicherung; Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2003, 594
  • ZUM 2003, 878
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03

    Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB

    Ähnlich hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 28. Januar 2003 - 24 B 02.322) bei der Auslegung des § 7 Abs. 4 JÖSchG entschieden; er hält eine Zugangskontrolle durch Personen für unerläßlich.
  • VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.527

    Einstufung landwirtschaftlicher Flächen, Grünlandumbruch und Ackerlandnutzung

    Überdies ist bei Rechtsverhältnissen, die wiederholt auftreten, deren Bestehen oder Nichtbestehen also nicht nur einmalig von Interesse ist, nachträglicher Rechtsschutz durch die in Betracht kommende Gestaltungs- oder Leistungsklage der Feststellungsklage in Reichweite und Effektivität nicht gleichwertig (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 19.5.2015 - 3 B 6/14 - juris Rn. 14; U.v. 24.10.2013 - 7 C 13/12 - LRE 67, 16 - juris Rn. 41; B.v. 12.6.2008 - 7 B 24/08 - DÖV 2008, 919 - juris Rn. 10 f.; BayVGH, U.v. 24.4.2015 - 3 BV 13.834 - juris Rn. 66; U.v. 5.8.2014 - 10 BV 13.2020 - juris Rn. 20; B.v. 3.12.2013 - 9 ZB 10.2613 - juris Rn. 5; U.v. 28.1.2003 - 24 B 02.322 - BayVBl 2004, 112 - juris Rn. 11; RhPfOVG, U.v. 25.3.2014 - 6 A 10966/13 - IBR 2014, 646 - juris Rn. 22).
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