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   VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 07.2086   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,14118
VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 07.2086 (https://dejure.org/2008,14118)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.01.2008 - 8 BV 07.2086 (https://dejure.org/2008,14118)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 8 BV 07.2086 (https://dejure.org/2008,14118)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Luftsicherheitsgebühr für Fluggast- und Gepäckkontrollen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erhebung und Höhe der Luftsicherheitsgebühr ist im Wesentlichen rechtmäßig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 28.07.2010 - 8 ZB 09.1080

    Luftsicherheitsassistent; Eignung zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an

    Soweit die Wahrnehmung dieser Aufgabe die Durchsuchung von Personen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG) und die Durchsuchung, Durchleuchtung oder sonstige Überprüfung von Gegenständen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 LuftSiG) erfordert, kann sie nach § 5 Abs. 5 Satz 1 LuftSiG bei der Durchführung dieser Sicherheitsmaßnahmen geeigneten Personen als Beliehene (oder Verwaltungshelfer, vgl. BayVGH vom 28.1.2008 Az. 8 BV 07.2086 RdNr. 51; Giemulla in Giemulla/von Schyndel, Luftsicherheitsgesetz, Kommentar, Stand: Dez. 2009, RdNrn. 57 ff. zu § 5) die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben übertragen.
  • VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4877/11

    Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gebührenbegriff; Härtfallregelung

    vgl. BayVGH, Urteil vom 28. Januar 2008 - 8 BV 07.2086 -, juris, Rdnr. 48; OVG NRW, Urteil vom 16. September 1996 - 9 A 1722/96 -, juris, Rdnr. 27.
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