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   VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413   

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https://dejure.org/2009,7293
VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413 (https://dejure.org/2009,7293)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.01.2009 - 22 BV 08.1413 (https://dejure.org/2009,7293)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 22 BV 08.1413 (https://dejure.org/2009,7293)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus

  • Judicialis

    Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige; formelle Anforderungen an Berufsausübungsregelungen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; zulässige Differenzierung auf Grund des Alters

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbeordnung: Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige; formelle Anforderungen an Berufsausübungsregelungen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; zulässige Differenzierung auf Grund des Alters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der satzungsmäßigen Festsetzung einer Altersgrenze von 68 Jahren für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um drei Jahre; Vereinbarkeit einer satzungsmäßigen Altersgrenzenfestsetzung für die ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 21.10.2011 - 22 ZB 11.2154

    Prüfingenieur für Standsicherheit; Altersgrenze; Grundsatz der

    Die Festlegung einer Altersgrenze von 68 Jahren kann auf allgemeine Erfahrungswerte gestützt werden und bedarf keiner spezifischen Untermauerung durch empirisch erhobene Daten (vgl. BVerfG vom 7.8.2007 Az. 1 BvR 1941/07 RdNr. 14; BayVGH vom 28.1.2009 Az. 22 BV 08.1413 RdNr. 27 m. w. N.; BVerwG vom 26.1.2011 Az. 8 C 45/09 RdNr. 35).

    Das Verwaltungsgericht hat überzeugend und im Einklang mit obergerichtlicher Rechtsprechung dargelegt, dass eine individuelle Prüfung für den Einzelnen belastender sein kann als eine feste Altersgrenze und dem Zweck einer Vorbeugung gegen altersbedingt eintretende Leistungsbeeinträchtigungen nicht in gleicher Weise dienen kann, weil sich bei zunächst unerkannten Leistungsbeeinträchtigungen die Gefahren für die Sicherheit möglicherweise bereits verwirklicht haben (vgl. BayVGH vom 28.1.2009 Az. 22 BV 08.1413 RdNr. 29 m. w. N.; BVerwG vom 26.1.2011 Az. 8 C 45/09 RdNrn. 32 ff.).

    Diese Rechtsfrage ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits allgemein und für andere Berufsgruppen hinreichend geklärt (vgl. BVerfG vom 7.8.2007 Az. 1 BvR 1941/07 RdNrn. 9, 14; BVerwG vom 26.1.2011 Az. 8 C 45/09 RdNrn. 29 ff.; BayVGH vom 28.1.2009 Az. 22 BV 08.1413 RdNrn. 25 ff. m. w. N.).

  • VG München, 24.11.2009 - M 16 K 09.3043

    Verlängerung der Bestellung zum Sachverständigen über die satzungsmäßige

    Insoweit wird auf die Entscheidung des erkennenden Gerichts vom 21. Oktober 2008, Az.: M 16 K 08.644, sowie auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2009, Az.: 22 BV 08.1413, verwiesen.

    Dies anzunehmen liegt insofern nahe, als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 28. Januar 2009, a. a. O., im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der satzungsmäßigen Festsetzung einer generalisierenden Altersgrenze von 68 Jahren durch § 22 Abs. 1 SVO ausführt, dass der darin liegende Eingriff in die Berufsfreiheit eine erhebliche Abmilderung durch § 22 Abs. 2 SVO erfahre.

    Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht den vom Kläger zitierten Ausführungen von Bleutge, Gewerbearchiv 2009, S. 205 ff., in seiner Urteilsanmerkung zu BayVGH vom 28. Januar 2009, a.a.O., gefolgt werden, wonach die Verlängerungspraxis bei den Erlöschenstatbeständen bei Erreichen der Altersgrenze genauso zu handhaben sei wie bei Verlängerung einer befristeten Bestellung, die satzungsmäßige Bestimmung einer Ausnahme daher immer ins Leere gehen müsse und in eine Regelverlängerung umformuliert werden sollte (vgl. auch schon ders. in: GewArch 2008, S. 9 (14)).

  • VG Berlin, 25.06.2009 - 16 K 26.09

    Widerruf einer Bestimmung zum Sachverständigen

    Auch als Regelung der Berufsausübung bedarf die Altersgrenze nämlich der normativen Regelung (so ausdrücklich für Altersgrenzen als Regelung der Berufsausübung des Sachverständigen nach § 36 GewO: BayVGH, Urteil vom 28. Januar 2009 - 22 BV 08.1413 -, zitiert nach juris, Rn. 24; siehe auch für flugmedizinische Sachverständige: OVG Niedersachsen, Beschuss vom 9. November 2006 - 12 ME 194/06 -, GewArch 2007, 80).

    Die weiteren Fragen der materiellen Verfassungskonformität und insbesondere Verhältnismäßigkeit der pauschalen Altersgrenze und ihrer Vereinbarkeit mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) bedürfen demnach keiner Antwort (dazu jüngst BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 76/08 -, NJW 2008, 1212; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18/07 -, zitiert nach juris; BayVGH, Urteil vom 28. Januar 2009 - 22 BV 08.1413 -, zitiert nach juris).

  • VGH Bayern, 04.05.2010 - 22 BV 09.811

    Erfordernis der eigenverantwortlichen und unabhängigen Tätigkeit als

    Die Bestellung bedeutet deshalb nicht die Zulassung zu einem Beruf, sondern nur die Zuerkennung einer besonderen Berufsqualifikation (BVerfG vom 16.11.1990 NVwZ 1991, 358; vom 25.3.1992 BVerfGE 86, 28/38; BayVGH vom 28.1.2009 Az. 22 BV 08.1413).
  • VG Trier, 29.04.2009 - 5 K 760/08

    Sachverständigenbestellung für das Hufbeschlagswesen

    Auch den Gerichten, die zum Zwecke der Beweisaufnahme bevorzugt auf öffentliche Sachverständige zurückgreifen sollen (§ 404 Abs. 2 ZPO; § 73 Abs. 2 StPO; § 98 VwGO), ist es durch diese Vorschriften nicht verwehrt, freie Sachverständige mit der Erstattung von Gutachten zu beauftragen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2009 - 22 BV 08.1413 -, juris, mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Bayern, 20.04.2009 - 22 ZB 08.2449

    Ablehnung eines Antrags auf Bestellung als öffentlicher Sachverständiger wegen

    Nach der bisherigen ständigen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung übt der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige keinen gesonderten Beruf aus; die Bestellung bedeutet deshalb nicht die Zulassung zu einem Beruf, sondern nur die Zuerkennung einer besonderen Berufsqualifikation (vgl. z.B. BVerfG vom 16.11.1990 NVwZ 1991, 358 und vom 25.3.1992 BVerfGE 86, 28/38; s. auch BayVGH vom 28.1.2009 Az. 22 BV 08.1413).
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