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   VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.824   

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https://dejure.org/2015,15108
VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.824 (https://dejure.org/2015,15108)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.01.2015 - 21 BV 14.824 (https://dejure.org/2015,15108)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 21 BV 14.824 (https://dejure.org/2015,15108)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 31 Abs 3 SchfHwG; § 37 Abs 2 S 1 SchfHwG; § 210 Abs 3 S 3 SGB 6; Art 14 Abs 1 GG; Art 3 Abs 1 GG
    Berufsrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften; Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Wartezeit für das (Alters-)Ruhegeld; Hälftige Beitragserstattung; Eigentumsrecht; Allgemeiner Gleichheitssatz

  • BAYERN | RECHT

    § 31 Abs 3; § 37 Abs 2 S 1; § 210 Abs 3 S 3; Art 14 Abs 1; Art 3 Abs 1
    Berufsrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften; Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Wartezeit für das (Alters-)Ruhegeld; Hälftige Beitragserstattung; Eigentumsrecht; Allgemeiner Gleichheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 03.09.2015 - 21 C 15.1785

    Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Beschwerde;

    Nur für den Personenkreis, der nicht mindestens fünf Jahre Beiträge zur Zusatzversorgung entrichtet hat, tritt aber der Erstattungsanspruch (oder die unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 4 SchfHwG bestehende Möglichkeit, durch eine Beitragsnachzahlung Anwartschaften auf Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld zu erwerben) an die Stelle der bis zum 31. Dezember 2012 erworbenen Anwartschaften auf Ruhegeld (BayVGH, U.v.28.1.2015 - 21 BV 14.824 und 989 - juris).
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