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   VGH Bayern, 28.01.2020 - 12 C 19.2335   

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https://dejure.org/2020,1843
VGH Bayern, 28.01.2020 - 12 C 19.2335 (https://dejure.org/2020,1843)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.01.2020 - 12 C 19.2335 (https://dejure.org/2020,1843)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2020 - 12 C 19.2335 (https://dejure.org/2020,1843)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RVG § 33; GKG § 52
    Gegenstandswert in Verfahren betreffend die Zustimmung des Integrationsamts zur Schwerbehindertenkündigung

  • rewis.io

    Gegenstandswert in Verfahren betreffend die Zustimmung des Integrationsamts zur Schwerbehindertenkündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandswert in Verfahren betreffend die Zustimmung des Integrationsamts zur Schwerbehindertenkündigung; Gegenstandswert; Schwerbehinderung; Wirksamkeit

  • rechtsportal.de

    RVG § 23 Abs. 1 S. 2; RVG § 33 Abs. 3 S. 1
    Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; Bemessung des Gegenstandswerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Zustimmung des Integrationsamts zur Schwerbehindertenkündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur Auffangwert bei Klage gegen Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15

    Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen

    Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2020 - 12 C 19.2335
    Denn die Empfehlungen des Streitwertkatalogs, denen zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und einer weitest möglichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zukommen (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 - BeckRS 2015, 54083, Rn. 4), bieten zur Höhe eines angemessenen Streit- bzw. Gegenstandswerts eine zulässige Orientierungshilfe (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2018 - 8 C 18.285 - BeckRS 2018, 4336).
  • BVerwG, 16.12.1992 - 5 C 39.89

    Gegenstandswert (Streitwert) von Sonderkündigungsschutzstreitigkeiten nach dem

    Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2020 - 12 C 19.2335
    Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG, B.v. 16.12.1992 - 5 C 39.89 - BeckRS 1992, 31230900, hierauf aufbauend BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 12 C 10.1026 - BeckRS 2010, 50504; OVG Schleswig, B.v. 11.2.2014 - 3 O 45/12 - BeckRS 2014, 47448), dass angesichts der spezifischen Rechtsschutzsituation eines gekündigten, schwerbehinderten Arbeitnehmers, der sowohl gegen die Kündigung arbeitsrechtrechtlich vorgehen, wie auch vor dem Verwaltungsgericht die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung anfechten muss, es bei einer Bemessung des Gegenstandswerts für die verwaltungsgerichtliche Streitigkeit nach der Höhe des vierteljährlichen Arbeitsentgelts letztlich zu einer Verdoppelung der Kosten des Rechtsstreits käme, sodass es das dem Gericht nach § 52 Abs. 1 GKG zustehende Ermessen bei der Festsetzung des Gegenstandswerts gebietet, den Streitwert in Höhe des Regelstreitwerts (§ 52 Abs. 2 GKG) festzusetzen.
  • VGH Bayern, 11.05.2010 - 12 C 10.1026

    SchwerbehindertenrechtZustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung, Wert der

    Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2020 - 12 C 19.2335
    Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG, B.v. 16.12.1992 - 5 C 39.89 - BeckRS 1992, 31230900, hierauf aufbauend BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 12 C 10.1026 - BeckRS 2010, 50504; OVG Schleswig, B.v. 11.2.2014 - 3 O 45/12 - BeckRS 2014, 47448), dass angesichts der spezifischen Rechtsschutzsituation eines gekündigten, schwerbehinderten Arbeitnehmers, der sowohl gegen die Kündigung arbeitsrechtrechtlich vorgehen, wie auch vor dem Verwaltungsgericht die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung anfechten muss, es bei einer Bemessung des Gegenstandswerts für die verwaltungsgerichtliche Streitigkeit nach der Höhe des vierteljährlichen Arbeitsentgelts letztlich zu einer Verdoppelung der Kosten des Rechtsstreits käme, sodass es das dem Gericht nach § 52 Abs. 1 GKG zustehende Ermessen bei der Festsetzung des Gegenstandswerts gebietet, den Streitwert in Höhe des Regelstreitwerts (§ 52 Abs. 2 GKG) festzusetzen.
  • VGH Bayern, 14.03.2018 - 8 C 18.285

    Unzulässige Verwendung des Auffangstreitwerts

    Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2020 - 12 C 19.2335
    Denn die Empfehlungen des Streitwertkatalogs, denen zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und einer weitest möglichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zukommen (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 - BeckRS 2015, 54083, Rn. 4), bieten zur Höhe eines angemessenen Streit- bzw. Gegenstandswerts eine zulässige Orientierungshilfe (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2018 - 8 C 18.285 - BeckRS 2018, 4336).
  • VGH Bayern, 27.03.2014 - 14 C 13.1209

    Streitwertbeschwerde; Streitwerthöhe bei Streit um die Gewährung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2020 - 12 C 19.2335
    Folgt das Verwaltungsgericht im Rahmen der Gegenstandswertfestsetzung nach § 52 Abs. 1 GKG den Vorschlägen des Streitwertkatalogs, erweist sich dies regelmäßig als pflichtgemäße Ermessensausübung (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 14 C 13.1209 - BeckRS 2014, 50159 Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 10 OA 194/18

    Bestimmung des Gegenstandswerts bei laufenden Leistungen im Rahmen der

    Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2020 - 12 C 19.2335
    2.2.1 Ausgangspunkt der Gegenstandswertfestsetzung bildet § 33 Abs. 1 RVG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG (vgl. zur Gegenstandswertfestsetzung in nach § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren OVG Lüneburg, B.v. 30.5.2018 - 10 OA 194/18 - BeckRS 2018, 10698 Rn. 2; Laube in Hartmann/Touissant, Kostenrecht, 49. Aufl. 2019, § 52 GKG Rn. 3).
  • VGH Bayern, 11.03.2019 - 12 C 18.1823

    Gegenstandswert einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur

    Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2020 - 12 C 19.2335
    2.2 Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandwert im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten der Klägerin im Ergebnis zutreffend mit 5.000 ? bemessen (vgl. zum Nachfolgenden bereits die den Bevollmächtigten der Klägerin bekannten Beschlüsse des Senats vom 11.3.2019 - 12 C 18.1823, 12 C 18.1824 und 4.4.2019 - 12 C 19.674; dazu Mayer, FD-RVG 22019, 415145).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 18/18
    Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2020 - 12 C 19.2335
    Auch die Bezugnahme der Bevollmächtigten der Klägerin auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG-Niedersachsen-Bremen, B.v. 28.1.2019 - L 2 BA 18/18 - BeckRS 2019, 9281), das bei der Streitwertbemessung nach § 52 Abs. 1 GKG die "eigenen wirtschaftlichen Interessen des Klägers" auch dann berücksichtigt wissen möchte, wenn diese sich "erst in Zukunft realisieren werden", führt zu keiner anderen Bewertung.
  • VGH Hessen, 05.06.2013 - 10 E 849/13

    Gegenstandswert bei Verfahren betreffend Zustimmung zur Kündigung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2020 - 12 C 19.2335
    Demgegenüber scheidet die Anwendung von § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG für die Gegenstandswertbestimmung (vgl. zur gegenteiligen Auffassung VGH Kassel, B.v. 5.6.2013 - 10 E 849/13 - BeckRS 2013, 54876) aus.
  • VGH Bayern, 16.09.2005 - 9 C 05.1972

    Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren auf Zustimmung zur ordentlichen

    Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2020 - 12 C 19.2335
    Aus diesem Grund unterscheidet sich der Prüfungsumfang im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten wesentlich von demjenigen, der im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu beachten ist (so BayVGH, B.v. 16.9.2005 - 9 C 05.1972 - BeckRS 2005, 17252 Rn. 10).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2014 - 3 O 45/12

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Zustimmungsverfahren zur Kündigung

  • VG Bayreuth, 19.06.2023 - B 8 K 21.11

    Gegenstandswertbeschluss bei Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten,

    Im vorliegenden Fall ist der Gegenstandswert auf 5.000,- EUR zu bemessen (s.a. BayVGH, B.v. 28.01.2020 - 12 C 19.2335 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 19.06.2023 - B 8 K 21.513

    Gegenstandswertbeschluss bei Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten,

    Im vorliegenden Fall ist der Gegenstandswert auf 5.000,- EUR zu bemessen (s.a. BayVGH, B.v. 28.01.2020 - 12 C 19.2335 - juris Rn. 4 m.w.N.).
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