Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.02.2013 - 8 ZB 12.475 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollenteignung als geeignetes Mittel zur Sicherung des Fassungsbereichs eines Wasserschutzgebiets
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vollenteignung als geeignetes Mittel zur Sicherung des Fassungsbereichs eines Wasserschutzgebiets
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 16.02.2012 - RN 8 K 11.1468
- VGH Bayern, 28.02.2013 - 8 ZB 12.475
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2013 - 8 ZB 12.475
Hinzu kommt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der sog. Boxberg-Entscheidung (BVerfG, U.v. 24.3.1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264/284 ff.), wonach eine Enteignung zugunsten Privater nicht von vornherein ausgeschlossen ist, wenn diese Enteignung dem Wohl der Allgemeinheit dient (vgl. Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG). - BVerwG, 18.08.1964 - I C 48.63
Enteignungszweck durch ein obligatorisches Nutzungsverhältnis in Verbindung mit …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2013 - 8 ZB 12.475
Ein ernstlicher Rechtsfehler des Erstgerichts lässt sich jedenfalls angesichts der hohen Intensität des erforderlichen Eingriffs in das bisherige Nutzungsregime nicht feststellen (vgl. BVerwG, U.v. 18.8.1964 - I C 48.63 - BVerwGE 19, 171/173).