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   VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996   

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VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996 (https://dejure.org/2018,12769)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.02.2018 - 3 B 16.1996 (https://dejure.org/2018,12769)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Februar 2018 - 3 B 16.1996 (https://dejure.org/2018,12769)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    SGB IX § 84 Abs. 2, § 95 Abs. 2, § 128; BayBG Art. 65, Art. 66
    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Chemikalienunverträglichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versetzung eines Chemielehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund "Multipler Chemikalienunverträglichkeit"; Prüfung des Vorliegens einer dauernden Dienstunfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Beamtenrecht; Gymnasiallehrerin; Multiple Chemikalienunverträglichkeit; Dienstunfähigkeit; Ruhestandsversetzung; amtsärztliches Gutachten; Suchpflicht; psychiatrische Untersuchung; Gesundheitszustand; Dienstposten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 18.1077

    Versetzung in der Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit

    Die Beurteilung der Dienstunfähigkeit erfordert eine anhand konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte zu treffende Prognose, dass der Beamte infolge seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten in Zukunft dauernd unfähig sein wird (BGH, U.v. 4.3.2015 - RiZ (R) 5/14 - juris; BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris).

    Diese stellen eine ergänzende Regelung dar, mit deren Hilfe die Feststellung der Dienstunfähigkeit bei länger dauernden Erkrankungen im Einzelfall erleichtert werden kann (BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris).

    Es reicht vielmehr aus, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Beamte für einen Zeitraum von mindestens sechs weiteren Monaten dienstunfähig sein wird (BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris).

    Solche lang dauernden krankheitsbedingten Fehlzeiten erlauben die Prognose, dass ein Beamter innerhalb von weiteren sechs Monaten nicht wieder voll dienstfähig sein wird, sofern sie nicht auf Krankheiten zurückzuführen sind, die die Dienstfähigkeit des Beamten tatsächlich nicht dauerhaft berühren (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2018, a.a.O., juris - Rn. 62).

    Es ist unschädlich, wenn sich eine sachlich hinreichend begründete Prognose, der Beamte sei dauernd dienstunfähig, später als unzutreffend erweist (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris und B.v. 15.2.2016 - 3 B 15.534 - juris Rn. 24); dies gilt allerdings nur für Änderungen, die nach der letzten Behördenentscheidung eingetreten sind (BayVGH U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris, B. v. 15.2.2016 - 3 B 15.534 - juris).

    Für danach noch mögliche Verwendungen besteht eine gesetzliche Suchpflicht des Dienstherrn (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris; BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris).

    Störungen des Betriebsauflaufs dürfen nicht über das Maß hinausgehen, das mit Änderungen vorübergehend zwangsläufig verbunden ist (BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 2 C 73/08 - juris unter Bezugnahme auf Lemhöfer in Plog/Wiedow, BBG/BeamtVG, Kommentar, Band 1, Stand August 2007, § 42 Rn. 4; BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris).

    (BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 2 C 73/08 - juris; BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris; VG Ansbach, U.v. 26.9.2017 - AN 1 K 16.00923 - juris).

  • VG Bayreuth, 12.03.2019 - B 5 K 17.722

    Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit - Eingeschränkte Leistungsfähigkeit

    Denn die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements stellt nach gefestigter Rechtsprechung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand dar (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1/14 f.; BayVGH, B.v. 11.1.2012 - 3 B 10.346 - juris Rn. 20 m.w.N.; B.v. 10.7.2015 - 3 C 15.1015 - juris Rn. 13; U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 47; OVG NW, B.v. 15.12.2015 - 6 B 1022/15 - juris Rn. 9).

    Als dienstunfähig können Beamte nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 BayBG auch angesehen werden, wenn sie infolge einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet haben und keine Aussicht besteht, dass sie innerhalb von weiteren sechs Monaten wieder voll dienstfähig werden (BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 52 m.w.N).

    Für danach noch mögliche Verwendungen besteht eine gesetzliche Suchpflicht des Dienstherrn (BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1/3; BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 53).

    Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn deshalb kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - NVwZ-RR 2015, 625; BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 56).

    Aufklärungsdefizite gehen zu Lasten des Dienstherrn, den insoweit die materielle Beweislast für die Feststellung der Dienstunfähigkeit trifft (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 57; BayVGH, B.v. 12.8.2005 - 3 B 98.1080 - juris Rn. 37; NdsOVG, B.v. 1.3.2013 - 5 LB 79/11 - juris Rn. 34).

    Dies gilt insbesondere für die Frage, welche Folgen sich aus den ärztlicherseits festgestellten Leistungseinschränkungen des Beamten für dessen amtsbezogene Dienstpflichten ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1/5; BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 58).

    Es muss darüber hinaus in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür nachvollziehbar darstellen, dass der Dienstherr entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem sonstigen Dienstposten verwendbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - NVwZ-RR 2015, 625/626; BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 59).

  • VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029

    Schadensersatzansprüche, Ruhestandsversetzung, Fürsorgepflichtverletzung,

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob den Bescheid im Berufungsverfahren unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg mit Urteil vom 28.02.2018 (3 B 16.1996) auf.

    Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten sowie der Gerichtsakten, auch in den Verfahren W 1 K 13.1212, W 1 E 19.789 und 3 B 16.1996 (VGH), verwiesen.

    Dies zugrunde gelegt ist zwar eine Fürsorgepflichtverletzung vorliegend dadurch gegeben, dass der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 05.08.2013 rechtswidrig in den Ruhestand versetzt hat, wie durch das Urteil des BayVGH vom 28.02.2018 (3 B 16.1996) rechtskräftig feststeht.

  • VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570

    Begutachtung der Dienstfähigkeit - Versetzung Beamter in Ruhestand

    Es müssen aber jedenfalls die für die Meinungsbildung wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennbar sein (BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 57; U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21; OVG NW, B.v. 3.2.2012 - 1 B 1490.11 - juris Rn. 8).

    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für den Dienstherrn (erstmals) herbeizuführen, zumal es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und nicht auf den der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz ankommt (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 26; U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 70 m.w.N.).

  • VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584

    Anforderungen an eine amtsärztliche Begutachtungen

    Denn die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements stellt nach gefestigter Rechtsprechung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand dar (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1/14 f.; BayVGH, B.v. 11.1.2012 - 3 B 10.346 - juris Rn. 20 m.w.N.; B.v. 10.7.2015 - 3 C 15.1015 - juris Rn. 13; U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 47; OVG NW, B.v. 15.12.2015 - 6 B 1022/15 - juris Rn. 9).
  • VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209

    Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung

    Zuletzt hat der BayVGH (U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 70) dazu ausgeführt:.
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