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   VGH Bayern, 28.03.2012 - 11 B 10.2554   

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VGH Bayern, 28.03.2012 - 11 B 10.2554 (https://dejure.org/2012,28902)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.03.2012 - 11 B 10.2554 (https://dejure.org/2012,28902)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. März 2012 - 11 B 10.2554 (https://dejure.org/2012,28902)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Klage eines Verkehrsunternehmers gegen die Zustimmung zur Fahrplanänderung seines Konkurrenten; entsprechende Anwendbarkeit des § 13 Abs. 2 und 3 PBefG in einem solchen Fall.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG München, 25.03.2015 - M 23 K 13.3440

    Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht; Parallelbedienungsverbot;

    Im Rahmen einer Drittanfechtungsklage sind nur die Versagungsgründe zu überprüfen, die drittschützende Wirkung haben, hier folglich insbesondere die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 PBefG (vgl. BayVGH, U. v. 28.3.2012 - 11 B 10.2554 - juris Rn. 57).

    Die Ersetzung der fehlerhaften behördlichen Prognose durch eine gerichtliche Prognose kommt nicht in Betracht (vgl. BayVGH, U. v. 28.3.2012 - 11 B 10.2554 - juris Rn. 57 m. w. N.).

    Unter der Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist jedoch auch die Abgrenzung des Parallelbedienungsverbots auf das Hilfskriterium der geringfügigen Beeinträchtigungen angewiesen, die trotz entgegenstehender öffentlicher oder privater Interessen hingenommen werden müssen (Heinze, a. a. O., § 13 Rn. 56, 86; im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 24.5.2012 - 7 A 10246/12 - juris Rn. 29ff; BayVGH, U. v. 28.3.2012 - 11 B 10.2554 - juris Rn. 60).

    Insbesondere liegt Parallelbedienung auch vor, wenn zwei Verkehre nicht auf derselben Trasse verlaufen, aber denselben Quell- und Zielverkehrsraum bedienen (vgl. BayVGH, U. v. 28.3.2012 - 11 B 10.2554, juris Rn. 59 m. w. N.; Heinze in Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Auflage, § 13 Rn. 56).

    Diese absehbare Entwicklung hat der Beklagte jedoch sowohl im streitgegenständlichen Bescheid als auch im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren unberücksichtigt gelassen (vgl. zur Möglichkeit der Ergänzung einer administrativen Beurteilungs- oder Prognoseentscheidung im gerichtlichen Verfahren BayVGH, U. v. 28.3.2012 - 11 B 10.2554 - juris Rn. 60).

    Sollte der Beklagte davon ausgehen, dass die spätere morgendliche Abfahrt Richtung P. einen solchen erheblichen Vorteil darstellt, dass er von allen Schülern genutzt würde, so hätte sich die Frage einer Lücke im Verkehrsangebot gestellt (vgl. BayVGH, U. v. 28.3.2012 - 11 B 10.2554 - juris Rn. 62).

  • VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085

    Linienverkehr mit Omnibussen; Linienverkehrsgenehmigung; Zustimmungen zur

    Mit dem Bescheid vom 19. Juni 2008 des Beklagten, mit dem dem Beigeladenen zu 1 eine erneute Genehmigung zum Betrieb der Linien 648/649 erteilt wurde, wurden auch die dem Betrieb dieser Linien zu Grunde liegende Fahrpläne (neu) festgesetzt, da sie Bestandteil des Genehmigungsantrags waren (BayVGH, U.v. 28.3.2012 - 11 B 10.2554).

    Spätere Änderungen des Fahrplans, denen nach § 40 Abs. 2 PBefG zugestimmt wird, modifizieren in einem solchen Fall in rechtsgestaltender Weise die ursprüngliche Genehmigung (BayVGH, U.v. 28.3.2012 - 11 B 10.2554).

  • VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 ZB 15.1901

    Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs

    Vielmehr liegt nach der Rechtsprechung des Senats Parallelverkehr auch vor, wenn zwei Verkehre zwar nicht auf derselben Trasse verlaufen, aber denselben Quell- und Zielverkehrsraum bedienen (vgl. BayVGH, U.v. 28.3.2012 - 11 B 10.2554 - juris Rn. 59 m. w. N.) und die Kurse der beiden Linien in einem echten Konkurrenzverhältnis stehen, so dass mit einem Abwandern der Fahrgäste an den gemeinsamen Haltestellen zu rechnen ist.

    Nach Ermittlung der prognostisch zu erwartenden Beeinträchtigung der bestehenden Linie muss diese mit den öffentlichen Verkehrsinteressen, zu denen auch die wesentliche Verbesserung durch den beantragten Parallelverkehr gehört, und dem Interesse des diese Linie betreibenden Unternehmers abgewogen werden (vgl. BayVGH, U.v. 28.3.2012 - 11 B 10.2554 - juris Rn. 60).

  • BVerwG, 18.07.2016 - 3 AV 1.16

    Fernbus; Buslinienverkehr; Fernbuslinienverkehr; Personenfernverkehr;

    Vielmehr hat sie regelmäßig auch zu prüfen, ob durch eine Änderung des bisherigen Fahrplans öffentliche Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG; s. dazu auch VGH München, Urteil vom 28. März 2012 - 11 B 10.2554 - juris Rn. 55 f. sowie Bauer, PBefG, § 40 PBefG Rn. 10).
  • VGH Bayern, 27.06.2013 - 11 CS 13.64

    Zustimmung zur Fahrplanänderung

    Mit dem Bescheid vom 19. Juni 2008 des Antragsgegners, mit dem der Beigeladenen eine erneute Genehmigung zum Betrieb der Linien 648 und 649 erteilt wurde, wurden auch die dem Betrieb dieser Linien zugrunde liegenden Fahrpläne (neu) festgesetzt, da sie Bestandteil des Genehmigungsantrags waren (BayVGH, U.v. 28.3.2012 - 11 B 10.2554).

    Spätere Änderungen des Fahrplans, denen nach § 40 Abs. 2 PBefG zugestimmt wird, modifizieren in einem solchen Fall in rechtsgestaltender Weise die ursprüngliche Genehmigung (BayVGH, U.v. 28.3.2012 - 11 B 10.2554).

  • VK Südbayern, 24.07.2014 - Z3-3-3194-1-22-05/14

    Wer Verkehrsleistungen lediglich organisiert ist kein Sektorenauftraggeber!

    Insbesondere liege Parallelbedienung auch vor, wenn zwei Verkehre nicht auf derselben Trasse verlaufen, aber denselben Quell- und Zielverkehrsraum bedienen und durch den Anzug der Fahrgäste ein ruinöser Wettbewerb erzielt werden würde (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 28.03.2012 - 11 B 10.2554).
  • VG München, 16.11.2016 - M 23 K 15.2015

    Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung

    Unter der Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist jedoch auch die Abgrenzung des Parallelbedienungsverbots auf das Hilfskriterium der geringfügigen Beeinträchtigungen angewiesen, die trotz entgegenstehender öffentlicher oder privater Interessen hingenommen werden müssen (Heinze in Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Auflage, § 13 Rn. 56, 86; im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 24.5.2012 - 7 A 10246/12 - juris; BayVGH, U.v. 28.3.2012 - 11 B 10.2554 - juris).
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