Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.04.2008 - 9 BV 04.2401   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,26238
VGH Bayern, 28.04.2008 - 9 BV 04.2401 (https://dejure.org/2008,26238)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.04.2008 - 9 BV 04.2401 (https://dejure.org/2008,26238)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. April 2008 - 9 BV 04.2401 (https://dejure.org/2008,26238)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Tauglichkeitserklärungen für Rindfleisch; Rücknahme; amtliche Fleischuntersuchung; BSE-Pflichttests; privates Labor als Verwaltungshelfer; Zweitlabor; Zulassungsbedürftigkeit; fehlende Zulassung; fehlende Validität der Testergebnisse; Rücknahmeermessen; auszugleichender Vermögensnachteil; hil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BSE-Skandal: Tauglichkeitserklärungen für Fleisch durch nichtzugelassenes Labor

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 28.01.2010 - 3 C 17.09

    Genusstauglichkeitsbescheinigung; Rindfleisch; Schlachttieruntersuchung;

    - Bayerischer VGH München - 28.04.2008 - AZ: VGH 9 BV 04.2401.
  • VGH Bayern, 17.07.2012 - 9 BV 10.809

    Verwaltungsverfahrensrecht; Lebensmittelrecht; amtliche Fleischuntersuchung;

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens einschließlich der Nichtzulassungsbeschwerde (VGH Az. 9 BV 04.2401 und 9 BV 10.809; VG Ansbach Az. AN 16 K 02.00454, AN 16 S 02.00457) Bezug genommen.

    Einer Festsetzung des Streitwertes bedarf es nicht, weil der Streitwert bereits durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 Az. 3 C 17.09 in der mündlichen Verhandlung erfolgt ist (vgl. Bl. 622 der VGH-Akten 9 BV 04.2401).

  • BFH, 24.08.2010 - VII R 47/09

    Keine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen

    Ein in nicht zugelassenen Labors durchgeführter Schnelltest steht daher der Verkehrsfähigkeit des Fleischs und der Erteilung einer Genusstauglichkeitsbescheinigung entgegen (ebenso: Urteil des BayVGH vom 28. April 2008  9 BV 04.2401, Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen 58, 283).
  • VG Ansbach, 01.03.2011 - AN 1 K 09.00002

    Unzulässiger Erlass eines Gebührenbescheides durch eine juristische Person des

    In der Rechtsprechung (BayVGH, Urteil vom 28.4.2008 - 9 BV 04.2401) sei anerkannt, dass private Einrichtungen als Verwaltungshelfer tätig werden könnten.

    Aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2008 - 9 BV 04.2401 folgt nichts anderes.

  • VGH Bayern, 01.06.2017 - 20 B 16.2241

    Kostenbescheid für Quarantäne von Hunden und Katzen im Tierheim eines privaten

    Daher ist ihr Handeln grundsätzlich ohne weiteres dem Hoheitsträger, für den sie tätig werden, zurechenbar (vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2002, RdNr. 60 zu § 23); der Hoheitsträger als originär zuständiger Aufgabenträger trägt grundsätzlich auch die rechtliche Verantwortung für die Tätigkeit des Verwaltungshelfers (BayVGH, U.v. 28.4.2008 - 9 BV 04.2401 - juris).
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