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   VGH Bayern, 28.04.2014 - 16b DC 12.2380   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • BAYERN | RECHT

    BDG § 27 I 2, BBG §§ 60 I 3, II, 61; § 146 VwGO; § 27 I 2, BBG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG
    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Art und Weise der Durchsuchung; Freiheitlich demokratische Grundordnung; politische Treuepflicht, dringender Tatverdacht; Behördenzeugnis; "Europäische Aktion"; "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V."

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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG München, 08.12.2016 - M 19L DA 16.5200

    Verdacht der Zugehörigkeit zur sogenannten "Reichsbürgerbewegung" -

    Ein solcher liegt vor, wenn eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beamte das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen begangen hat (BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 6).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist demgemäß in zweierlei Hinsicht zu beachten: Zum einen darf die Maßnahme nicht zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen, zum anderen darf aber auch die Maßnahme, um die ersucht wurde, nicht zu der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme außer Verhältnis stehen (BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 12).

    Regelmäßig kommen entsprechende Zwangsmaßnahmen nur in Betracht, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist (BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 14 m.w.N.).

    Denn die Pflicht zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist unteilbar und nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt (BayVGH, B.v. 28.4.2014, a.a.O. Rn. 15).

    Hierfür ist die Handlungsbreite, in der Verletzungen der Pflicht zur Verfassungstreue und/oder eine Ansehensschädigung denkbar sind, zu groß, als dass sie einheitlichen Regeln unterliegen und in ihren Auswirkungen auf Achtung und Vertrauen gleichermaßen eingestuft werden könnten (BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - a.a.O. Rn. 16).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht insoweit die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Dienst als angemessene Maßnahmen an (BayVGH, B.v. 28.4.2014, a.a.O. Rn. 21).

    Da die Ermächtigung der Exekutive, im Wege der Durchsuchung in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen einzugreifen, regelmäßig den Gerichten vorbehalten ist, trifft diese als Kontrollorgan zugleich die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 22).

  • OVG Sachsen, 07.02.2019 - 6 E 1/19

    Justizvollzugsbeamter; Beschlagnahmeanordnung; Durchsuchungsanordnung;

    Wurden die vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen verübt, genügt es, wenn gegen die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens und gegen seine Schuld keine konkreten Umstände sprechen (vgl. BayVGH, Beschlüsse v. 28. April 2014 - 16b DC 12.2380 -, juris Rn. 6, v. 19. Oktober 2009 - 16b DC 09.2188 -, juris Rn. 20, u. v. 7. März 2007 - 16a CD 07.1 - , juris Rn. 23; OVG M-V, Beschl. v. 10. November 2010 - 10 O 92/10 -, juris Rn. 15; VGH BW, Beschl. v. 16. März 2009 - DB 16 S 57/09 -, juris Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Beschlüsse v. 12. Januar 2007 - 3 B 11367/06 -, juris Rn. 11, und v. 4. Oktober 2002 - 3 B 11273/02 -, juris Rn. 5; Weiß, a. a. O., M § 27 Rn. 22; Wittkowski, in: Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 27 Rn. 3).

    Dabei kommt die Anordnung regelmäßig nur in Betracht, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist, während sie jedenfalls dann unverhältnismäßig ist, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (so BVerfG, Beschlüsse v. 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, juris Rn. 24, und v. 14. November 2007 - 2 BvR 371/07 -, juris Rn. 13; dem folgend: BayVGH, Beschlüsse v. 28. April 2014, a. a. O., juris Rn. 14, v. 19. Oktober 2009, a. a. O., juris Rn. 26, und v. 7. März 2007, a. a. O., juris Rn. 32; OVG M-V, a. a. O., juris Rn. 12, 25; VGH BW, a. a. O., juris Rn. 14; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 12. Januar 2007, a. a. O., juris Rn. 10, 23; Weiß, a. a. O., M § 27 Rn. 23; Wittkowski, a. a. O., § 27 Rn. 4).

    10 Anders als bei einer im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bereits vollzogenen Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung, deren Rechtmäßigkeit grundsätzlich ex ante, d. h. nach dem Sach- und Rechtsstand im Zeitpunkt des Erlasses des Anordnungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts zu beurteilen ist (vgl. BayVGH, Beschlüsse v. 28. April 2014, a. a. O., juris Rn. 7, und v. 7. März 2007, a. a. O., juris Rn. 23; OVG Rh.-Pf., Beschlüsse v. 4. Oktober 2002, a. a. O., juris Rn. 7, und v. 12. Januar 2007, a. a. O., juris Rn. 11), bleibt es vorliegend dabei, dass der Disziplinarsenat über den Beschwerdegegenstand eine eigene Ermessensentscheidung gemäß § 27 SächsDG anhand des Sach- und Rechtsstands im Zeitpunkt seiner Entscheidung trifft, weil die begehrte Anordnung bisher nicht ergangen ist.

    Anders als beim erstinstanzlichen Anordnungsverfahren gemäß § 27 SächsDG, über dessen Kosten als unselbstständiges Nebenverfahren zum behördlichen Disziplinarverfahren (Teil 3 SächsDG) erst bei der das Disziplinarverfahren abschließenden Entscheidung (etwa gemäß § 37 SächsDG) zu befinden ist, stellt das dagegen gerichtete Beschwerdeverfahren gemäß § 68 SächsDG ein selbstständiges Zwischenverfahren dar, das systematisch zum gerichtlichen Disziplinarverfahren (Teil 4 SächsDG) gehört, so dass über dessen Kosten gemäß § 78 SächsDG unabhängig von dem in der Hauptsache geführten behördlichen Disziplinarverfahren zu entscheiden ist (ohne Begründung ebenso zum BDG: SächsOVG, Beschl. v. 10. August 2011, a. a. O., juris Rn. 23; VGH BW, a. a. O., juris Rn. 18; ähnlich zum dortigen Landesrecht: OVG M-V, a. a. O., juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Beschlüsse v. 12. Januar 2007, a. a. O., juris Rn. 24, und v. 4. Oktober 2002, a. a. O., juris Rn. 15; a. A. zum BDG: BayVGH, Beschl. v. 28. April 2014, a. a. O., juris Rn. 23, m. w. N. zu seiner Rspr.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 3d B 296/17

    Anordnung der Durchsuchung wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes des

    vgl. zum vorherigen Antrag bei der Behörde als Voraussetzung für ein Rechtsschutzbedürfnis sowie zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, das sich nicht auf die Vollstreckung des angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bezieht: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 3 B 11273/02 -, juris Rdn. 4; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10. August 2011 - D 6 F 6/10 -, juris Rdn. 9; BayVGH, Beschluss vom 28. April 2014- 16b DC 12.2380 -, juris Rdn. 3.
  • VG München, 23.01.2019 - M 13B DA 19.160

    Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Disziplinarverfahren einschneidende Zwangsmaßnahmen wie eine Wohnungsdurchsuchung oder Postbeschlagnahme regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn - wie hier - beim Nachweis, dass der Antragsgegner der Reichsbürgerbewegung angehört - die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist; solche Maßnahmen sind demgegenüber dann als unverhältnismäßig einzustufen, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (vgl. BVerfG, B.v. 21.6.2006 - 2 BvR 1780/04, juris; BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380, juris; VGH BW, B.v. 16.3.2009 - DB 16 S 57/09, juris).
  • VG Düsseldorf, 23.11.2016 - 35 K 13737/16

    Rechtswidrige Beschlagnahme und Durchsuchung des Dienstcomputers eines Beamten

    vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, juris, Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 2014 - 16b DC 12.2380 -, juris, Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. März 2009 - DB 16 S 57/09 -, juris, Rn. 14 ff.
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