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   VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,16219
VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967 (https://dejure.org/2017,16219)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.04.2017 - 15 N 15.967 (https://dejure.org/2017,16219)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. April 2017 - 15 N 15.967 (https://dejure.org/2017,16219)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 2, Abs. 2a; BauGB § 1 Abs. 7, Abs. 8, § 2 Abs. 3, § 10 Abs. 1, Abs. 3, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 215 Abs. 1; GO Art. 26 Abs. 2 S. 1
    Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Vorliegen eines Ausfertigungsmangels; Ermittlung der Verkehrslärmbelastung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 26 GO
    Bauplanungsrecht: Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans | Normenkontrollantrag; Rechtsstaatsprinzip; Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans (bejaht) ; Textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans (mehrere Einzelblätter); "Körperliche Schnur" ; "Gedankliche Schnur"

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 26 GO
    Bauplanungsrecht: Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans | Normenkontrollantrag; Rechtsstaatsprinzip; Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans (bejaht) ; Textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans (mehrere Einzelblätter); "Körperliche Schnur" ; "Gedankliche Schnur"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Vorliegen eines Ausfertigungsmangels; Ermittlung der Verkehrslärmbelastung

  • rechtsportal.de

    Normenkontrollantrag; Ausfertigungsfertigungsmangel; textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans (mehrere Einzelblätter); Fehlen einer "körperlichen" oder "gedanklichen Schnur"; Lärmauswirkungen eines öffentlichen Parkplatzes; Ermittlungsdefizit; Planungshoheit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 26 GO
    Bauplanungsrecht: Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans | Normenkontrollantrag; Rechtsstaatsprinzip; Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans (bejaht) ; Textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans (mehrere Einzelblätter); "Körperliche Schnur" ; "Gedankliche Schnur"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

    Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Denn aufgrund der freiheitssichernden Funktion des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) ist im Rahmen der Prüfung des Übermaßverbots bei § 87 Abs. 1 BauGB ein besonders schwerwiegendes, dringendes öffentliches Interesse zu verlangen (BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn 59; Battis in Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 87 Rn. 2 m.w.N.; Runkel in Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 87 Rn. 21 f.).
  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

    Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines

    Die Antragsteller können sich als Eigentümer eines (hier: Wohn-) Grundstücks außerhalb des Plangebiets auf ihr Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB jedenfalls berufen, soweit es um die künftige Lärmbelastung aufgrund der planbedingten Abwicklung des Zu- und Abgangsverkehrs für das neue Baugebiet über die östlich ihres Anwesens vorgesehene Erschließungs Straße geht (vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1999 - 4 CN 6.98 - NVwZ 2000, 197 = juris Rn. 7 ff.; B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 11.5.2010 - 15 N 08.850 - juris Rn. 27; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 31).

    Weil sich die Antragsteller im Planungsverfahren ausdrücklich auf die künftige Lärmbelastung berufen haben, wäre es Sache der Antragsgegnerin gewesen, dem zunächst ermittelnd nachzugehen, um die zu prognostizierende Belastung der Antragsteller überhaupt richtig bewerten, d.h. mit dem gebotenen Gewicht der Abwägung zu Grunde legen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 47; vgl. auch die vorangegangene Eilentscheidung BayVGH B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 25 m.w.N.).

    Auch eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms gehört daher grundsätzlich zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2013 - 4 BN 39.12 - BayVBl 2013, 545 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21; U.v. 20.10.2016 - 2 N 15.1060 - BayVBl. 2017, 487 = juris Rn. 22, 44 ff.; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48; B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 25 ff.; VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 26 ff.; U.v. 2.8.2012 - 5 S 1444/10 - juris Rn. 45; U.v. 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 40; OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).

    Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - ZfBR 2015, 271 = juris Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13; B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48).

    Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 49 m.w.N.; VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris Rn. 39; OVG RhPf, U.v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11 - DVBl. 2012, 376 = juris Rn. 31; ebenso die vorausgegangene Eilentscheidung BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 26).

    Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig - d.h. soweit es nicht z.B. um Fallgestaltungen geht, bei denen über einen kleinräumigen Bebauungsplan nur die Möglichkeit des Zuwachses einzelner Häuser in der Nachbarschaft ermöglicht wird (vgl. BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15; U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris) - nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O.; BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. m.w.N.).

    Die "Offensichtlichkeit" des Fehlers ergibt sich unmittelbar aus den Bebauungsplanakten, weil sich entsprechende Ermittlungen und Bewertungen dort nicht finden und solche mithin auch nicht Gegenstand der Abwägung im beschließenden Gremium der Antragsgegnerin waren (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 52 m.w.N.).

    Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51; U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 42; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 53; B.v. 22.8.2017 - 15 NE 17.1221 - juris Rn. 26; B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 32).

  • VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

    Formelle Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen eines Ausfertigungsmangels

    Eigentümer eines Grundstücks, für das ein Bebauungsplan Festsetzungen trifft, sind mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich antragsbefugt (vgl. BVerwG, B.v. 20.9.2005 - 4 BN 46.05 - BauR 2006, 352 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Darüber hinausgehende Anforderungen stellt das Bundesrecht nicht; Regelungen über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung richten sich allein nach Landesrecht (zum Ganzen BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 34 m.w.N.).

    Sind die Regelungen eines Bebauungsplans nicht auf einem Blatt zusammengefasst, sondern finden sich diese auf mehreren, untereinander nicht hinreichend fest verbundenen Einzelblättern, genügt der mit Unterschrift des Bürgermeisters versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Einzelblatt grundsätzlich nur dann den Anforderungen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO für eine wirksame Ausfertigung, wenn alle Einzelblätter des Bebauungsplans mit Regelungsinhalt - also insbesondere die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen mit allen ihren Einzelseiten - zusammen mit dem ausgefertigten Einzelblatt durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Einzelblätter zur Gesamtsatzung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. Leitsatz sowie ausführlich Rn. 36 ff. m.w.N.).

    Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. bei einem Satzungstext über mehrere Seiten dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe sowie durch die Angabe eines Datums und eines Regelungsbezugs auf allen zur Satzung gehörenden Seiten eindeutig bestimmt wird, welche Einzelteile vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 39; SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35).

    Durch das Abheften der Einzelblätter der textlichen Festsetzungen ("Satzung") in einen sog. Schnellhefter wurde keine hinreichende körperliche Verbindung der einzelnen Seiten (von denen lediglich Seite 12 einen Ausfertigungsvermerk aufweist) untereinander geschaffen, die einen Verzicht auf eine "gedankliche Schnur" rechtfertigen könnte (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 40 ff.).

    Die Entnahme oder das Auswechseln von Einzelblättern ohne Substanzzerstörung wäre bei dieser Sachlage problemlos möglich, d.h. die Auseinandertrennung der einzelnen Bestandteile / Seiten des Bebauungsplans würde nicht zwangsläufig zur Zerstörung einer Gesamturkunde führen (vgl. BayVGH, U.v. 28.10.2014 - 15 N 12.1633 - NVwZ-RR 2015, 321 = juris Rn. 42; zum Problem der Verwechslungs- und Austauschgefahr insbesondere bei typischerweise in den Planungsakten existenten divergierenden Entwurfsfassungen vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 42).

    genügen nicht, um den Anforderungen an eine einheitliche Satzungsurkunde gerecht zu werden (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 40 ff.).

  • VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175

    Normenkontrolle - Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

    Der Antragsteller hat im Normenkontrollverfahren schriftsätzlich hinreichend substanziiert dargelegt, dass seine Belange von der Antragsgegnerin möglicherweise falsch behandelt worden sind, soweit es um die künftige Lärmbelastung aufgrund der planbedingten Abwicklung des Zu- und Abgangsverkehrs für das neue Wohn- und Geschäftshaus südlich seines Anwesens geht (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.2010 - 15 N 08.850 - juris Rn. 27; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 31; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 19; vgl. auch BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6).

    Darüber hinausgehende Anforderungen stellt das Bundesrecht nicht; Regelungen über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung richten sich allein nach Landesrecht (zum Ganzen BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 34 m.w.N.; U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 19).

    Einzelblätter ausgefertigt sind, müssen alle regelnden Teile / Seiten des Bebauungsplans mithin entweder fest miteinander verbunden sein oder es muss auf den ausgefertigten Teilen / Seiten in einer Weise auf die nicht ausgefertigten Bestandteile der Satzung Bezug genommen werden, die jeden Zweifel an der Identität bzw. Zusammengehörigkeit ausschließt (BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 36 ff. m.w.N.; U.v. 4.8.2017 a.a.O. juris Rn. 20; SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35).

    Durch das bloße Abheften der nicht ausgefertigten Ringbuchfassung des Vorhaben- und Erschließungsplans in demselben Ordner mit Schnellheftungssystem wurde keine hinreichende körperliche Verbindung mit der ausgefertigten Planzeichnung geschaffen, die einen Verzicht auf eine "gedankliche Schnur" rechtfertigen könnte (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 40 ff.; U.v. 4.8.2017 a.a.O. juris Rn. 21).

    - wegen der aus dem planbedingten Park- und Lieferverkehrs folgenden Lärmbelastung der Umgebung (speziell zu den Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB an die Ermittlung einer - nicht ersichtlich völlig irrelevanten - Verkehrslärmzunahme im Verfahren der Bauleitplanung vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 ff.; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 47 ff.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 ff.; vgl. auch die Erwägungen des Senats in der Entscheidung über die vorangegangene Beschwerde des Antragstellers: BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 35 ff.),.

  • VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221

    Unwirksamkeit des Bebauungsplans

    Letzteres ist der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51; U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 42; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 53).

    Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - ZfBR 2015, 271 = juris Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13; zusammenfassend BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 16; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48).

  • VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022

    Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung

    Sind die Regelungen eines Bebauungsplans nicht auf einem Blatt zusammengefasst, sondern finden sich diese auf mehreren, untereinander nicht hinreichend fest verbundenen Einzelblättern, genügt der mit Unterschrift des Bürgermeisters versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Einzelblatt grundsätzlich nur dann den Anforderungen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO für eine wirksame Ausfertigung, wenn alle Einzelblätter des Bebauungsplans mit Regelungsinhalt zusammen mit dem ausgefertigten Blatt des Bebauungsplans durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Gesamtsatzung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, U.v. 28.10.2014 - 15 N 12.1633 - NVwZ-RR 2015, 321; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris; BayVGH, U.v. 10.10.2018 - 2 N 16.1285 - BeckRS 2018, 25006).

    Im zuletzt genannten Fall muss mithin die notwendige "gedankliche Schnur" im oben genannten Sinne zwischen allen Einzelblättern des Bebauungsplanes bestehen (BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 36 ff.; BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 20; OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35).

    Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe bis zum ausgefertigten (letzten) Blatt sowie durch die Angabe von Datum und Regelungsbezug auf allen zur Satzung gehörenden Blättern eindeutig bestimmt wird, welche Einzelblätter vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - BeckRS 2017, 110393).

  • VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023

    Nutzungsuntersagung rechtmäßig - Variationsbreite überschritten

    Sind die Regelungen eines Bebauungsplans nicht auf einem Blatt zusammengefasst, sondern finden sich diese auf mehreren, untereinander nicht hinreichend fest verbundenen Einzelblättern, genügt der mit Unterschrift des Bürgermeisters versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Einzelblatt grundsätzlich nur dann den Anforderungen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO für eine wirksame Ausfertigung, wenn alle Einzelblätter des Bebauungsplans mit Regelungsinhalt zusammen mit dem ausgefertigten Blatt des Bebauungsplans durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Gesamtsatzung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, U.v. 28.10.2014 - 15 N 12.1633 - NVwZ-RR 2015, 321; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris; BayVGH, U.v. 10.10.2018 - 2 N 16.1285 - BeckRS 2018, 25006).

    Im zuletzt genannten Fall muss mithin die notwendige "gedankliche Schnur" im oben genannten Sinne zwischen allen Einzelblättern des Bebauungsplanes bestehen (BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 36 ff.; BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 20; OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35).

    Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe bis zum ausgefertigten (letzten) Blatt sowie durch die Angabe von Datum und Regelungsbezug auf allen zur Satzung gehörenden Blättern eindeutig bestimmt wird, welche Einzelblätter vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - BeckRS 2017, 110393).

  • VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799

    Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen

    Sind die Regelungen eines Bebauungsplans nicht auf einem Blatt zusammengefasst, sondern finden sich diese auf mehreren, untereinander nicht hinreichend fest verbundenen Einzelblättern, genügt der mit Unterschrift des Bürgermeisters versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Einzelblatt grundsätzlich nur dann den Anforderungen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO für eine wirksame Ausfertigung, wenn alle Einzelblätter des Bebauungsplans mit Regelungsinhalt zusammen mit dem ausgefertigten Blatt des Bebauungsplans durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Gesamtsatzung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, U.v. 28.10.2014 - 15 N 12.1633 - NVwZ-RR 2015, 321; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris; BayVGH, U.v. 10.10.2018 - 2 N 16.1285 - BeckRS 2018, 25006).

    Im zuletzt genannten Fall muss mithin die notwendige "gedankliche Schnur" im oben genannten Sinne zwischen allen Einzelblättern des Bebauungsplanes bestehen (BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 36 ff.; BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 20; OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35).

    Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe bis zum ausgefertigten (letzten) Blatt sowie durch die Angabe von Datum und Regelungsbezug auf allen zur Satzung gehörenden Blättern eindeutig bestimmt wird, welche Einzelblätter vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - BeckRS 2017, 110393).

  • VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

    Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen

    Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - ZfBR 2015, 271 = juris Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.3.2014 -9 NE 13.2213 - juris Rn. 13; B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48; U.v. 24.11.2017 a.a.O.).

    Die "Offensichtlichkeit" des Fehlers ergibt sich unmittelbar aus den Bebauungsplanakten, weil sich entsprechende (hinreichende) Ermittlungen und Bewertungen dort nicht bzw. nicht im gebotenen Maße finden und solche mithin auch nicht hinreichend in der Abwägung der Antragsgegnerin thematisiert wurden (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 -15 N 15.967 - juris Rn. 52 m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16

    Bebauungsplan

    Erforderlich ist jeweils eine einzelfallbezogene, wertende Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 4 BN 18.14 - m.w.N, juris sowie BayVGH, Beschluss vom 28. April 2017 - 15 N 15.967 - juris).

    Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. November 2011 - 8 C 10906/11.OVG - BayVGH, Urteil vom 28. April 2017 - 15 N 15.967 - und VGH BW, Urteil vom 24. Juli 2015 - 8 S 538/12 - jeweils nach juris).

  • VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751

    Begründung zum Bebauungsplan, Genereller Einzelhandelsausschluss,

  • OVG Bremen, 25.06.2019 - 1 D 1/18

    Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser

  • VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698

    Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau

  • VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485

    Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag

  • VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage

  • VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 15.1898

    Zur fiktiven Gewässerbenutzung

  • VGH Bayern, 10.10.2018 - 2 N 16.1285

    Palnung einer Vergnügungsstätte muss Gebietserhaltungsanspruch beachten

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