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   VGH Bayern, 28.04.2023 - 10 ZB 22.2072   

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https://dejure.org/2023,10488
VGH Bayern, 28.04.2023 - 10 ZB 22.2072 (https://dejure.org/2023,10488)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.04.2023 - 10 ZB 22.2072 (https://dejure.org/2023,10488)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. April 2023 - 10 ZB 22.2072 (https://dejure.org/2023,10488)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2, § 25 Abs. 5; VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
    Erfolgreicher Antrag auf Prozesskostenhilfe für Antrag auf Zulassung der Berufung

  • rewis.io

    Aufenthaltserlaubnis, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Berufung, Zulassung, Erteilung, Rechtsverfolgung, Klage, Zumutbarkeit, AufenthG, Verfahren, Zeitpunkt, Verbindung, Zulassung der Berufung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Antrag auf Zulassung der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2023 - 10 ZB 22.2072
    Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfG, B.v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 u.a. - BVerfGE 81, 347 = juris Rn. 26).
  • BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

    Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2023 - 10 ZB 22.2072
    Auf den den Beteiligten bekannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2021 (2 BvR 1333/21) wird Bezug genommen.
  • BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2023 - 10 ZB 22.2072
    Deshalb dürfen bislang ungeklärte oder im Einzelfall schwierige Rechts- und Tatfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl. BVerfG, B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 20.06.2023 - 1 K 873/23

    Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Auskunft über ein konkretes

    Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, juris Rn. 26; BayVGH, Beschl. v. 28.04.2023 - 10 ZB 22.2072 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
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