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   VGH Bayern, 28.05.2013 - 10 ZB 13.559   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden

  • BAYERN | RECHT

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 16.412  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Denn die Versäumung dieser Frist beruht auf einem Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten, das nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden des Klägers gleichsteht (vgl. BVerwG, B. v. 27.1.2003 - 1 B 92.02 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 28.5.2013 - 10 ZB 13.559 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 03.12.2015 - 10 ZB 15.1687  

    Berufungszulassung, Begründungsfrist, Wiedereinsetzung, Verschulden, Bote,

    Es spricht daher alles dafür" dass auch der Umschlag, in dem sich nach dem Wiedereinsetzungsantrag vom 29. Oktober 2015 das an einen Boten übergebene Schreiben befunden haben soll, mit dieser nicht § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO (vgl. BayVGH" B. v. 28.5.2013 - 10 ZB 13.559 - juris Rn. 8) genügenden Adressierung versehen war.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - 10 N 54.14  

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Einlegungsort;

    Der Rechtsanwalt trägt deshalb für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung einschließlich seiner Adressierung an das richtige Gericht, bei dem die Begründung einzureichen ist, die alleinige Verantwortung, die er selbst dann nicht auf sein Büropersonal verlagern kann, wenn dieses zuverlässig und gut geschult ist (BayVGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 10 ZB 13.559 -, juris Rn. 7; vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 1982 - 9 B 14473.82 -, juris Rn. 2).
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