Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.05.2014 - 7 B 14.22, 7 B 14.23   

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https://dejure.org/2014,13320
VGH Bayern, 28.05.2014 - 7 B 14.22, 7 B 14.23 (https://dejure.org/2014,13320)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.05.2014 - 7 B 14.22, 7 B 14.23 (https://dejure.org/2014,13320)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 7 B 14.22, 7 B 14.23 (https://dejure.org/2014,13320)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SchulR; Art. 54 Abs. 4 Satz 3 BayEUG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 54 Abs. 4 Satz 1 bis 3 BayEUG
    Bemerkungen im Abiturzeugnis; Legasthenie; Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen; Notenschutz; Nachteilsausgleich; Notenausgleich; Chancengleichheit; Parlamentsvorbehalt

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Bemerkungen im Abiturzeugnis - Legasthenie - Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen - Notenschutz - Nachteilsausgleich - Notenausgleich - Chancengleichheit - Parlamentsvorbehalt

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers über die Zulässigkeit von Maßnahmen des Notenschutzes einschließlich ihrer Folgen bei schulischen Abschlussprüfungen

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Bemerkungen im Abiturzeugnis über Notenschutz für Legastheniker sind unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers über die Zulässigkeit von Maßnahmen des Notenschutzes einschließlich ihrer Folgen bei schulischen Abschlussprüfungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unzulässiger Notenschutz für Legastheniker und der Hinweis im Abizeugnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abiturzeugnis - Legastheniker bleiben anonym

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bemerkungen im Abiturzeugnis über Notenschutz für Legastheniker sind unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Maßnahmen des Notenschutzes bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Bemerkungen im Abiturzeugnis über Notenschutz für Legastheniker nicht zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bemerkungen im Abiturzeugnis über Notenschutz für Legastheniker sind unzulässig

  • bista.de (Kurzinformation)

    Kein Hinweis im Schulzeugnis auf Notenschutz für Legastheniker

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bemerkungen im Abiturzeugnis über Notenschutz für Legastheniker unzulässig - Gesetzliche Grundlage für Bemerkungen über Notenschutz für Legastheniker im Abiturzeugnis nicht gegeben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 805
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

    Denn ihre Beantwortung hat Bedeutung weit über den Einzelfall des Beschwerdeführers hinaus und betrifft den Umfang des verfassungsrechtlich sowohl unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit im Prüfungsrecht (BVerfGE 52, 380 ) als auch des Benachteiligungsverbots gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (BVerfGE 96, 288 ) bestehenden Anspruchs auf behinderungsbezogenen Nachteilsausgleich (zu der namentlich aus den verfassungsrechtlichen Bezügen abgeleiteten Grundsatzbedeutung der Rechtmäßigkeit der Bemerkung der Nichtberücksichtigung von Rechtschreibleistungen im Abiturzeugnis vgl. BayVGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - 7 B 14.22 u.a. -, juris, Rn. 27).
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 2 ME 7/15

    Notenschutz bei isolierter Rechtschreibschwäche in Sekundarstufe II

    An dieser Einschätzung, die für den vorliegenden Fall einer isolierten Rechtschreibstörung entsprechend gilt, hat der Senat weiter festgehalten (Sen., Beschl. v. 20.9.2012 - 2 LA 234/11 -, v. 25.3.2011 - 2 ME 52/11 -, jeweils n.v.; vgl. ebenso OVG NW, Beschl. v. 30.10.2014 - 19 B 1055/14 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 28.5.2014 - 7 B 14.22 -, juris; OVG Sachs.- Anhalt, Beschl. v. 10.2.2014 - 3 M 358/13 -, NVwZ-RR 2014, 560, juris; Hess. VGH.
  • VG Münster, 28.08.2017 - 1 L 1154/17

    Nachteilsausgleich; Notenschutz; Ausgleichsmaßnahmen; Legasthenie; Lese- und

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 -, BVerwGE 152, 330 = juris, Rn. 22; siehe auch BayVGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 B 14.22 -, BayVBl 2015, 272 = juris, Rn. 16 m. w. N.

    Es kann offen bleiben, ob die genannten besonderen, von den §§ 48 und 50 SchulG NRW abweichenden Bewertungsmaßstäbe des LRS-Erlasses für Nordrhein-Westfalen Allgemeingültigkeit beanspruchen können, insbesondere, ob eine Regelung zumindest in einer Rechtsverordnung geboten ist, ebenfalls offen lassend: OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 19 B 1055/14 -, juris, Rn. 11; zum Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen über die Gewährung von Notenschutz jedenfalls für schulische Abschlussprüfungen siehe BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 -, BVerwGE 152, 330 = juris, Rn. 41 ff.; BayVGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 B 14.22 -, BayVBl 2015, 272 = juris, Rn. 18, und ob insoweit möglicherweise die Regelung des § 9 Abs. 1 APO-S I i. V. m. dem LRS-Erlass ausreicht.

  • VGH Bayern, 25.08.2014 - 7 CE 14.1458

    Übertritt ins Gymnasium; Dyskalkulie

    Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu Nachteilsausgleichs- oder Notenschutzmaßnahmen wird allenfalls vereinzelt vertreten und zumindest im Hinblick auf den Notenschutz, der den Verzicht auf bestimmte Leistungsanforderungen, die den übrigen Prüflingen abverlangt werden, beinhaltet, in der Rechtsprechung abgelehnt (BayVGH, U.v. 28.5.2014 - 7 B 14.22 und 7 B 14.23 - juris).

    Unabhängig davon, ob die in der Bekanntmachung vorgesehenen Maßnahmen des Notenschutzes auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen und deshalb ihre Rechtmäßigkeit infrage steht (BayVGH, U.v. 28.5.2014 - 7 B 14.22 und 7 B 14.23 - juris), können die Legasthenie einerseits und die Rechenstörung oder Dyskalkulie andererseits sowie die jeweils zu ergreifenden Fördermaßnahmen schon wegen der jeweiligen Natur der Sache nicht gleichgesetzt werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 19 B 1055/14

    Anspruch eines Schülers auf Versetzung in die 7. Klasse des Gymnasiums bei

    Zum Parlamentsvorbehalt für Maßnahmen des Notenschutzes BayVGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 B 14.22 -, juris, Rdn. 18.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 3 M 9/15

    Nichtversetzung in die nächste Schuljahrgangsstufe

    Die "Überkompensation" der Behinderungen des Prüfungsteilnehmers durch Art oder Umfang des gewährten Nachteilsausgleichs führt zu einer Verletzung der Chancengleichheit der anderen Prüfungsteilnehmer (Schüler) und ist insoweit unzulässig (vgl. BayVGH, Urt. v. 28.05.2014 - 7 B 14.22 -, juris; OVG LSA, Beschl. v. 10.02.2014 - 3 M 358/13 -, juris zum über einen Nachteilsausgleich hinausgehenden Notenschutz).
  • VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15

    Zum Nachteilsausgleich und zur Abweichung von den Grundsätzen der

    Da die Abweichung von den allgemeinen Bewertungsmaßstäben wesentlich in die Grundrechte der Betroffenen sowie ihrer Mitprüflinge eingreift, ist eine Regelung lediglich durch Verwaltungsvorschriften bzw. ministerielle Erlasse unzureichend, sondern eine mindestens einfachgesetzliche Regelung geboten (vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 41; Bay. VGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 B 14.22 -, juris; Rux, Referat auf dem 18. Deutschen Verwaltungsgerichtstag Hamburg 2016, Arbeitskreis 2, Dokumentation 2017, Seite 69 ff., 71 ff., 83 Fußnote 36, 84 Fußnote 39, hält insoweit für erwägenswert, ob es ausreicht, wenn das Schulgesetz bereits mittelbar eine Zieldifferenzierung zulässt, dort der Vorrang des gemeinsamen Unterrichts oder das Bekenntnis zum Inklusionsprinzip geregelt sind oder ob die gesetzliche Regelung in der vorausgegangenen Zustimmung zur BRK und dem allgemeinen Anspruch auf Chancengleichheit zu sehen ist), die auch die Frage eines entsprechenden Vermerks im Abschlusszeugnis umfassen sollte.
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