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   VGH Bayern, 28.07.2014 - 3 ZB 13.1642   

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https://dejure.org/2014,21442
VGH Bayern, 28.07.2014 - 3 ZB 13.1642 (https://dejure.org/2014,21442)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.07.2014 - 3 ZB 13.1642 (https://dejure.org/2014,21442)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Juli 2014 - 3 ZB 13.1642 (https://dejure.org/2014,21442)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 113, 123, 124 II; GG Art. 33 II; Art. 16 Abs. 1 Satz 3 LlbG; § 123 VwGO; Art. 33 Abs. 2 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
    Zulassung der Berufung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Langjährig (hier: 28 Jahre) freigestelltes Personalratsmitglied; Fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen nicht möglich; Keine vergleichbaren dienstlichen Beurteilungen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 1 B 1301/18

    Ausnahmsweise Heranziehung von Hilfskriterien in einem beamtenrechtlichen

    vgl. - zu freigestellten Personalratsmitgliedern - BayVGH, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 3 ZB 13.1642 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2017 - 6 B 1463/16 -, juris, Rn. 18 ff.; Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 62. Aktualisierung Dezember 2018, Rn. 222b; Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Seite 68 unter Fn. 10.

    vgl. - zu einem freigestellten Personalratsmitglied - BayVGH, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 3 ZB 13.1642 -, juris, Rn. 18; zur Unzulässigkeit einer Beurteilung der Tätigkeit von Gleichstellungs-beauftragten Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 62. Aktualisierung Dezember 2018, Rn. 222d.

  • VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 CE 17.2304

    Stellenbesetzung im Konkurrentenstreitverfahren

    2.2 Im vorliegenden Einzelfall durfte die Antragsgegnerin die Beigeladene in wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren einbeziehen, weil aussagekräftige - aktuelle - Erkenntnisquellen für die Beigeladene nicht vorhanden waren (vgl. BVerfG, B.v. 12.7.2005 - 1 BvR 972/04, 1 BvR 1858/04 - juris Rn. 33; vgl. auch BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 3 ZB 13.1642 - juris Rn. 17; B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris) und es in Ausnahmefällen zulässig sein kann, auf ein Zwischenzeugnis eines externen Bewerbers zu verzichten (HessVGH, B.v. 26.11.2008 - 1 B 1870/08 - NVwZ-RR 2009, 527 ).
  • VG München, 16.11.2018 - M 5 E 18.4029

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf Bewerbungsverfahren

    Dann hat der Dienstherr die zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel - also in der Regel dienstliche Beurteilungen, arbeitsrechtliche (Zwischen-)Zeugnisse und wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren - auszuwerten und (in einem grundsätzlich zuvor festgelegten Verhältnis zueinander) zu gewichten (BayVGH, B.v. 8.2.2018 - 3 CE 17.2304 - BeckRS 2018, 1345 Rn. 9 ff.; B.v. 28.7.2014 - 3 ZB 13.1642 - juris Rn. 16 ff.; Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2015, Anhang 2 Rn. 137; vgl. BVerfG, B.v. 12.7.2005 - 1 BvR 972/04 - NJW-RR 2005, 1433).

    Ob dienstliche Beurteilungen in dem Sonderfall einer Konkurrenz interner (dienstlich beurteilter) und externer (lediglich arbeitsrechtlich eingeschätzter) Bewerber überhaupt und - wenn ja - inwiefern angesichts eines fehlenden (hinreichend vergleichbaren) Pendants auf Arbeitnehmerseite Eingang in eine Auswahlentscheidung finden müssen, kann vorliegend offen bleiben (vgl. für eine Vernachlässigbarkeit insgesamt wohl BVerfG, B.v. 12.7.2005 - 1 BvR 972/04 - NJW-RR 2005, 1433; BayVGH, 28.7.2014 - 3 ZB 13.1642 - juris Rn. 18).

  • VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012

    Änderung des Systems der Laufbahnnachzeichnung

    Die Rechtsprechung des Senats vom 28. Juli 2014 (Az. 3 ZB 13.1642 - juris) bezieht sich auf solche Fallkonstellationen, in denen eine fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen nicht möglich ist, da es an einer belastbaren Tatsachengrundlage mangelt.
  • VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2014

    Fiktive Leistungsfeststellung bei Personalräten: Beurteilungsnachzeichnung durch

    Die Rechtsprechung des Senats vom 28. Juli 2014 (Az. 3 ZB 13.1642 - juris) bezieht sich auf solche Fallkonstellationen, in denen eine fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen nicht möglich ist, da es an einer belastbaren Tatsachengrundlage mangelt.
  • VG München, 20.08.2015 - M 5 E 15.2610

    Dienstpostenbesetzung; freigestellter Personalrat; fiktive Laufbahnentwicklung;

    Der von der Antragstellerseite angeführte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2014 (3 ZB 13.1642 - ZfPR 2015, 4, juris) kann für den vorliegenden Fall nichts anderes bedingen.
  • VG München, 20.08.2015 - M 5 E 15.2613

    Dienstpostenbesetzung; freigestellter Personalrat; fiktive Laufbahnentwicklung;

    Der von der Antragstellerseite angeführte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2014 (3 ZB 13.1642 - ZfPR 2015, 4, juris) kann für den vorliegenden Fall nichts anderes bedingen.
  • VG München, 19.08.2015 - M 5 E 15.2609

    Dienstpostenbesetzung; freigestellter Personalrat; fiktive Laufbahnentwicklung;

    Der von der Antragstellerseite angeführte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom ... Juli 2014 (3 ZB 13.1642 - ZfPR 2015, 4, juris) kann für den vorliegenden Fall nichts anderes bedingen.
  • VG München, 19.03.2015 - M 5 E 14.5770

    Dienstpostenbesetzung; fiktive Laufbahnnachzeichnung

    Als Grenze werden 16 (BVerwG, U. v. 16.12.2009 - 2 C 11/09 - juris) oder 25 Jahre (BayVGH, B. v. 28.7.2014 - 3 ZB 13.1642) gesehen (Bodanowitz in Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage 2014, B IV. Rn. 222b).
  • VG München, 12.10.2015 - M 5 E 15.2612

    Ablehnung eines Antrages

    Der von der Antragstellerseite angeführte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2014 (3 ZB 13.1642 - ZfPR 2015, 4, juris) kann für den vorliegenden Fall nichts anderes bedingen.
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