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   VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395, 11 C 21.1396   

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https://dejure.org/2021,28204
VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395, 11 C 21.1396 (https://dejure.org/2021,28204)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.07.2021 - 11 CS 21.1395, 11 C 21.1396 (https://dejure.org/2021,28204)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Juli 2021 - 11 CS 21.1395, 11 C 21.1396 (https://dejure.org/2021,28204)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2; VwGO § 146 Abs. 2, § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1, § 117 Abs. 2, § 118 Abs. 2, § 121 Abs. 2
    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im Inland, Wohnsitzerfordernis, unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen), Prozesskostenhilfe, Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars

  • rewis.io

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im Inland, Wohnsitzerfordernis, unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen), Prozesskostenhilfe, Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; im Inland; Wohnsitzerfordernis; unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen); Prozesskostenhilfe; Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars

  • rechtsportal.de

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; im Inland; Wohnsitzerfordernis; unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen); Prozesskostenhilfe; Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1396

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; im

    Die Verfahren 11 CS 21.1395 und 11 C 21.1396 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Die Beschwerde im Verfahren 11 CS 21.1395 wird zurückgewiesen; die Beschwerde im Verfahren 11 C 21.1396 wird verworfen.

    Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren 11 CS 21.1395 wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

    Die Streitwertfestsetzung im Verfahren 11 CS 21.1395 beruht auf § 47 , § 53 Abs. 2 Nr. 2 , § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

    Einer Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 11 C 21.1396 bedarf es nicht, weil nach § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum GKG eine Festgebühr von 60,- EUR anfällt.

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