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   VGH Bayern, 28.08.2014 - 8 C 12.2559   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2015 - 1 M 319/15

    Zwangsvollstreckung wegen Friedhofsbenutzungsgebühren

    Denn gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 769 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft; auch für solche Entscheidungen gilt (in entsprechender Anwendung) der Rechtsmittelausschluss des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO (VGH Mannheim, Beschl. v. 26.02.2014 - 5 S 2583/13 -, DöV 2014, 500 m. w. Nachw.; BayVGH, Beschl. v. 28.08.2014 - 8 C 12.2559 -, BayVBl. 2015, 65).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 B 581/15

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Verpflichtung zur Erteilung

    vgl. zur Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen einer analogen Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Hess. VGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 7 B 675/09 -, NVwZ-RR 2009, S. 989 f. = juris Rn. 12 ff., Bay.VGH, Beschluss vom 28. August 2014 - 8 C 12.2559 -, BayVBl 2015, S. 65 = juris Rn. 4 f., VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 -, VBlBW 2014, S. 432 = juris Rn. 2 ff. sowie OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 -, NVwZ-RR 2013, S. 945 f. = juris Rn. 3; anders wohl OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 - 13 B 1018/10 -, juris Rn. 2 und vom 23. Februar 1987 - 11 B 43/87 -, NJW 1987, S. 3029.
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