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   VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445, 15 ZB 17.1001   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,32189
VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445, 15 ZB 17.1001 (https://dejure.org/2017,32189)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.08.2017 - 15 ZB 17.445, 15 ZB 17.1001 (https://dejure.org/2017,32189)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. August 2017 - 15 ZB 17.445, 15 ZB 17.1001 (https://dejure.org/2017,32189)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 86 Abs. 3, § 104 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 124 Abs. 2 Nr. 5; ZPO § 139 Abs. 3
    Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Beurteilen des Streitstoffs unter Heranziehung der Beteiligten anhand aller für die Rechtslage maßgebenden Gesichtspunkte bzgl. der Hinweispflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; ZPO § 139 Abs. 3
    Besorgnis der Befangenheit; Willkürverbot; Hinweispflicht

  • rechtsportal.de

    Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Beurteilen des Streitstoffs unter Heranziehung der Beteiligten anhand aller für die Rechtslage maßgebenden Gesichtspunkte bzgl. der Hinweispflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

    Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am

    Wäre allein die Rechtskraft maßgeblich, fände zudem § 54 VwGO i.V.m. §§ 41 ff. ZPO im Wiederaufnahmeverfahren nach § 153 VwGO ebenfalls keine Abwendung (offen gelassen von VGH München, Beschluss vom 28. August 2017 - 15 ZB 17.445 - juris Rn. 7) und dürfte mithin sogar der Richter, der an dem rechtskräftig beendeten Verfahren trotz Ausschluss oder erfolgreicher Ablehnung mitgewirkt oder der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht und so den Wiederaufnahmegrund geschaffen hat (§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 580 Nr. 5 ZPO), an der Entscheidung hierüber mitwirken.
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