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   VGH Bayern, 28.09.2020 - 20 NE 20.2142   

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https://dejure.org/2020,31951
VGH Bayern, 28.09.2020 - 20 NE 20.2142 (https://dejure.org/2020,31951)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.09.2020 - 20 NE 20.2142 (https://dejure.org/2020,31951)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. September 2020 - 20 NE 20.2142 (https://dejure.org/2020,31951)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 2 u. 6, § 152 Abs. 1; IfSG § 2 Nr. 7, § 28 Abs. 1 S. 1, § 29, § 30 Abs. 1 S. 2, § 32 S. 1; EQV § 4; GG Art. 2 Abs. 2; AEUV Art. 21 Abs. 1
    Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung - EQV)

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 24.11.2020 - 20 NE 20.2605

    Corona - BayVGH setzt Pflicht zur wöchentlichen Testung für Grenzgänger außer

    Damit muss die Frage, ob es sich bei Grenzgängern aus Risikogebieten um Ansteckungsverdächtige, also Personen, von denen anzunehmen ist, dass sie CoronaErreger aufgenommen haben, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein (§ 2 Nr. 7 IfSG) nicht entschieden werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 20 NE 20.2142 - juris).
  • VGH Bayern, 15.10.2020 - 20 NE 20.2270

    Erfolgloser Eilantrag gegen Einreise-Quarantäneverordnung; Gehörsrüge

    Die zulässige Anhörungsrüge, mit welcher der Antragsteller die Fortführung des Verfahrens über seinen mit Beschluss vom 28. September 2020 (Az. 20 NE 20.2142) abgelehnten Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf einstweilige Außervollzugsetzung der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung - EQV) anstrebt, bleibt ohne Erfolg.
  • VG München, 29.10.2020 - M 26a S 20.5372

    Eilantrag gegen coronabedingte Verbote im Berchtesgadener Land erfolglos

    Er muss hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffenen Regelungen oder deren Anwendung in eigenen Rechten verletzt wird (so BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 20 NE 20.2142 - juris Rn. 16 für die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren unter Verweis auf BVerwG, B.v. 17.7.2019 - 3 BN 2.18 - NVwZ-RR 2019, 1027 - juris Rn. 11).
  • VG München, 29.09.2020 - M 26b S 20.4628

    Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung

    Er muss hinreichend substanziiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffenen Regelungen oder deren Anwendung in eigenen Rechten verletzt wird (so BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 20 NE 20.2142 (noch nicht veröffentlicht) für die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren unter Verweis auf BVerwG, B.v. 17.7.2019 - 3 BN 2.18 - NVwZ-RR 2019, 1027 - juris Rn. 11).
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