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   VGH Bayern, 28.10.1994 - 24 BA 94.33471   

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https://dejure.org/1994,6469
VGH Bayern, 28.10.1994 - 24 BA 94.33471 (https://dejure.org/1994,6469)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.10.1994 - 24 BA 94.33471 (https://dejure.org/1994,6469)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 1994 - 24 BA 94.33471 (https://dejure.org/1994,6469)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1995, 581 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 12/95
    Während nach einer Ansicht allgemeine Gefahren auch in einer Bürgerkriegslage - unabhängig vom Grad der Gefahr für den einzelnen - nicht unter § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 2 und 3 EMRK fallen, da diese Vorschrift eine konkret-individuelle Gefahr für den einzelnen voraussetze (vgl. 2. Senat des OVG Schleswig, Urt. v. 10.03.1995 - 2 L 15/95 - Bay. VGH, Urt. v. 28.10.1994 - 24 BA 94.33471 -,; InfAuslR 1995, 73; Hailbronner, JZ 1995, 136 f.), ist nach anderer Ansicht ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 2 und 3 EMRK dann gegeben, wenn unmittelbare Gefahren für Leib und Leben sich nicht aus konkreten, für die Person gerade eines bestimmten Ausländers besonders bestehenden Umständen herleiten, sondern ihre Ursache in einer allgemeinen Bürgerkriegssituation haben, aus letzterer sich also für den Ausländer eine konkrete Gefahr ableiten läßt (OVG Sachsen- Anhalt, Urt. v. 26.01.1995 - 2 L 16/94 - OVG Hamburg, Beschl. v. 10.04.1995 - BS II 70/95 - VGH BW, Beschl. v. 29.01.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBl.BW 1992, 264; vgl. auch VG Ansbach, Gerichtsbescheid v. 16.12.1992 - AN 13 K 90.42751 -, InfAuslR 1993, 156), bzw. die allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage einen Schweregrad erreicht hat, daß nahezu jedermann jederzeit Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen werden kann (VG Darmstadt, Beschl. v. 05.01.1994 - 2 G 11572/93.A -, InfAuslR 1994, 248; GK-AuslR, Stand: August 1994, Rdnr. 208 zu § 53 AuslG).

    Unabhängig davon, daß allgemeine Gefahren, die aus einer Bürgerkriegslage resultieren, nach Vorstehendem unabhängig vom Gefährdungsgrad schon nicht von Art. 2 und 3 EMRK und damit auch nicht von § 53 Abs. 4 AuslG erfaßt werden, ergibt auch eine systematische Auslegung der Vorschriften der §§ 53, 54 AuslG, daß allgemeine Gefahren aufgrund einer Bürgerkriegssituation unabhängig vom Grad der Gefährdung des einzelnen ausschließlich von § 54 AuslG (bzw. § 43a AsylVfG) erfaßt werden (Bay. VGH, Urt. v. 28.10.1994 - 24 BA 94.33471, u.a. -, InfAuslR 1995, 73; OVG Schleswig, Urt. v. 10.03.1995 - 2 L 15/95 - vgl. Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, 290; Jannasch, VBl.BW 1991, 45, 47).

    Die Frage der Umsetzung der EMRK in innerstaatliches Recht und eine Ausgestaltung dieser Bestimmungen ist, solange das Ergebnis nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der EMRK gerät, ausschließlich eine Frage des deutschen innerstaatlichen Ausländerrechtes (Bay. VGH, Urt. v. 28.10.1994 - 24 BA 94.33471 u.a. -, InfAuslR 1995, 73).

    Entgegen der Auffassung des Bay. VGH (Urt. v. 28.10.1994 - 24 BA 94.33471 -, InfAuslR 1995, 73) besteht bei allgemeinen Gefahren aufgrund einer Bürgerkriegssituation auch keine Prüfungskompetenz des Bundesamtes hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensausübung gemäß § 54 AuslG.

  • VGH Hessen, 27.07.1995 - 12 TG 2342/95

    Voraussetzungen des AuslG 1990 § 100 Abs 1: Berechnung der Aufenthaltsdauer -

    Deshalb kommt es hier auch nicht darauf an, in welchem Verhältnis die Schutzvorschriften des § 53 Abs. 6 und des § 54 AuslG zueinander stehen, ob also auch bei einer allgemeinen Gefahr ein individuelles Hindernis festgestellt werden darf (vgl. dazu zB: BVerfG - Kammer -, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92 ua -, EZAR 043 Nr. 7; VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043 Nr. 6; VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -, EZAR 043 Nr. 2; Bay. VGH, 28.10.1994 - 24 BA 94.33471 ua -, EZAR 043 Nr. 5; OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 18/95 -, EZAR 043 Nr. 8;.
  • VGH Bayern, 16.01.2014 - 13a B 13.30025

    Ein afghanischer Rückkehrer, der kein nennenswertes Vermögen besitzt und nicht

    In den Entscheidungsgründen ist u.a. ausgeführt, "dass die Leibes- und Lebensgefahren in Afghanistan derzeit wesentlich erhöht sind" [wegen Bürgerkriegsgefahren - unter Hinweis auf BayVGH, U.v. 28.10.1994 - 24 BA 94.33471 - InfAuslR 1995, 73].
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.1995 - 2 L 34/95

    Bürgerkrieg; Bürgerkriebssituation; Bewaffnete Konflikte; Afghanistan

    11, B 5; offen gelassen von OVG Hmb., Beschl. v. 17. Februar 1993 - Bs VII 7/93 -, a.a.O.; verneinend OVG Hmb., Beschl. v. 30. März 1994 - Bs VII 36/94 -, OVG NW, Beschl. v. 02. März 1994 - 17 B 470/93 - und BayVGH, Urt. v. 28. Oktober 1994 - 24 BA 94.33471 u.a. -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 18/95
    11, B 5; offen gelassen von OVG Hmb., Beschl. v. 17. Februar 1993 - Bs VII 7/93 -, a.a.O.; verneinend OVG Hmb., Beschl. v. 30. März 1994 - Bs VII 36/94 -, OVG NW, Beschl. v. 02. März 1994 - 17 B 470/93 - und BayVGH, Urt. v. 28. Oktober 1994 - 24 BA 94.33471 u.a. - in diesem Sinne können auch die Ausführungen des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteils, wenn dort auch im Blick auf § 53 Abs. 4 AuslG verstanden werden).
  • VG Sigmaringen, 09.10.1998 - 7 K 2298/98

    Einstweilige Anordnung auf die vorläufige Erteilung einer Duldung; Duldung

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