Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CE 11.2433, 11 C 11.2434, 11 C 11.2467   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Keine Geltung des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 4 VwGO bei Streitwertbeschwerden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Hessen, 26.07.2012 - 6 E 1533/12

    Streitwert bei Anspruch auf Informationszugang

    Die Streitwertbeschwerde unterliegt nicht dem Vertretungszwang (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 E 426/11 -, DÖV 2012, 123, Sächs. OVG, Beschluss vom 13. März 2012 - 4 E 11/12 - Bay. VGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 11 CE 11.2433 u. a. -).
  • VGH Bayern, 26.06.2013 - 8 C 13.519

    Unzulässige Streitwertbeschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewerts;

    Diese Bestimmungen gehen der allgemeinen Regelung des § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO über den Vertretungszwang als speziellere Vorschriften vor (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2008 - 1 C 08.1115 - juris Rn. 13; B.v. 28.10.2011 - 11 CE 11.2433 u. a. - juris Rn. 30; OVG RhPf, B.v. 26.3.2010 - 8 E 10417/10 - LKRZ 2010, 257).
  • OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 E 11/12

    Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang

    3 Der für Prozesshandlungen vor dem Oberverwaltungsgericht in § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO vorgeschriebene Vertretungszwang gilt nicht für die Einlegung von Streitwertbeschwerden (SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2010 - 5 E 107/10 -, m. w. N.; jüngst: BayVGH, Beschl. v. 28. Oktober 2011 - 11 CE 11.2433 u. a., m. w. N.).
  • VGH Bayern, 07.02.2013 - 11 C 13.33

    Streitwertbeschwerde

    Sie konnte durch den Kläger auch ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten i.S.v. § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingelegt werden (BayVGH, B.v. 28.10.2011 - 11 CE 11.2433 - juris).
  • OVG Sachsen, 20.06.2012 - 4 E 31/12

    Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang, Zeitpunkt für Wertberechnung, Herstellung

    3 Der für Prozesshandlungen vor dem Oberverwaltungsgericht in § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO vorgeschriebene Vertretungszwang gilt nicht für die Einlegung von Streitwertbeschwerden (SächsOVG, Beschl. v. 13. März 2012 - 4 E 11/12 -, m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 28. Oktober 2011 - 11 CE 11.2433 u. a. -, m. w. N.).
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