Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.11.2002 - 4 ZB 02.2347   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,23302
VGH Bayern, 28.11.2002 - 4 ZB 02.2347 (https://dejure.org/2002,23302)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.11.2002 - 4 ZB 02.2347 (https://dejure.org/2002,23302)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2002 - 4 ZB 02.2347 (https://dejure.org/2002,23302)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Fremdenverkehrsbeitrag, Beitragspflicht, Beitragsermittlung, Betriebsstätte, Vorteil, Schätzung, fehlende Zulassungsgründe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Anfechtung eines Fremdenverkehrsbeitragsbescheides; Bestimmung des Vorteilssatzes ; Privatrechtlich organisierte Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost Befreiung vom Fremdenverkehrsbeitrag ; Begriff der Betriebsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 29.11.2002 - 4 B 98.1347

    Fremdenverkehrsbeitrag bei Ortsfremden, Vorauszahlung, Betriebsstätte

    Der Beitragspflicht können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch ortsfremde Personen unterfallen; das setzt allerdings voraus, dass sie zu der beitragserhebenden Gemeinde in einer nicht nur vorübergehenden, objektiv verfestigten Beziehung stehen (etwa BayVGH vom 23.3.1988 BayVBl 1989, 658/659; vom 7.2.1990 NVwZ-RR 1990, 647; vom 28.11.2002 Az. 4 ZB 02.2347).

    Das hat der Verwaltungsgerichtshof bereits für eine wortgleiche Satzungsbestimmung mit Blick auf die Deutsche Post AG entschieden (BayVGH vom 24.4.1998 BayVBl 1999, 22 zur Deutschen Post AG; vgl. auch BayVGH vom 28.11.2002 Az. 4 ZB 02.2347 zur Deutschen Postbank AG).

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 4 BV 16.1970

    Heranziehung eines überregionalen Stromversorgers zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

    Der Beitragspflicht können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch ortsfremde Personen unterfallen; Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie zu der beitragserhebenden Gemeinde in einer nicht nur vorübergehenden, objektiv verfestigten Beziehung stehen (BayVGH, U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02555 - BayVBl 1989, 658/659; v. 7.2.1990 - 4 B 87.1411 - NVwZ-RR 1990, 647; B.v. 28.11.2002 - 4 ZB 02.2347 - juris Rn. 3; U.v. 29.11.2002 - 4 B 98.1347 - VGH n.F. 55, 155/157 = NVwZ-RR 2003, 892).
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