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   VGH Bayern, 28.11.2019 - 20 CE 19.1995   

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https://dejure.org/2019,43551
VGH Bayern, 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 (https://dejure.org/2019,43551)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 (https://dejure.org/2019,43551)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2019 - 20 CE 19.1995 (https://dejure.org/2019,43551)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123 Abs. 1 S. 1; LFGB § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1
    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen; Anhörung; Mäusekot an Verkaufsregalen; Unterlassungsanspruch; Veröffentlichung; Hygienemängel; Produktbezug; Mäusekot; Verkaufsregal; Bußgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669

    Untersagung einer lebensmittelrechtlichen Veröffentlichung

    Einzelne Normen müssen nicht zwingend bezeichnet werden (vgl. NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 13 ME 394/19 - juris; VGH BW, B.v. 28.11.2019 - 9 S 2662/19 - juris; BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris; VG Freiburg, B.v. 30.4.2019 - 4 K 168/19 - juris; vgl. auch BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40).

    Schließlich bestehen auch keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Regelung in der neuen EU-Kontrollverordnung, wonach für Veröffentlichungen, die ab dem 14. Dezember 2019 erfolgen, die Vorgaben der VO (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2019 zu beachten sind (vgl. Art. 8 Abs. 5 und Art. 167 Abs. 1 Satz 2 VO (EU) 2017/765; siehe dazu auch BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris Rn. 59).

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