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   VGH Bayern, 28.11.2019 - 20 CE 19.1995   

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VGH Bayern, 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 (https://dejure.org/2019,43551)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 (https://dejure.org/2019,43551)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2019 - 20 CE 19.1995 (https://dejure.org/2019,43551)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123 Abs. 1 S. 1; LFGB § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1
    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

  • rewis.io

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen; Anhörung; Mäusekot an Verkaufsregalen; Unterlassungsanspruch; Veröffentlichung; Hygienemängel; Produktbezug; Mäusekot; Verkaufsregal; Bußgeld

  • rechtsportal.de

    Inverkehrbringen von offenen Backwaren auf einem mit Mäusekot verunreinigten Verkaufsregal als erheblicher Verstoß gegen Vorschriften zur Einhaltung hygienischer Anforderungen; Enthalten den zur Veröffentlichung vorgesehenen Text im Wortlaut hinsichtlich Anhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 830
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 9 S 2637/19

    Anschlussbeschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Prüfung von

    Ihre Anwendbarkeit begegnet jedenfalls insoweit keinen rechtlichen Bedenken, als sich die behördliche Information auf einen Verstoß gegen die - für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel betreffende - Bestimmung des Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bezieht (weitergehend VG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2019, a.a.O., unter Bezugnahme auf VG Oldenburg, Beschluss vom 18.01.2019, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 -, juris; vgl. auch Boch, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 8. Online-Ausgabe 2019, § 40 Rn. 26; Wollenschläger, EuZW 2013, 419, 420 f.).

    So kann ein nicht nur unerhebliches Ausmaß dann anzunehmen sein, wenn es sich um einen Verstoß mit besonders nachteiligen Folgen für den einzelnen Verbraucher handelt oder eine Vielzahl von Verbrauchern betroffen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.; Boch, in: LFGB, 8. Aufl. 2019, § 40 Rn. 52; Senatsbeschluss vom 28.11.2019, a.a.O.).

    Eine solche kann aller Voraussicht nach auch weder aus anderen Vorschriften noch aus teleologischen Aspekten abgeleitet werden (vgl. bereits den Senatsbeschluss vom 28.11.2019, a.a.O., juris Rn. 23).

    Denn zur Bestimmung des "hinreichenden zeitlichen Zusammenhangs" können die Vorgaben zu den Kontrollintervallen nach der AVV Rahmen-Überwachung vom 03.06.2008 (GMBl. S. 426) in der Fassung vom 15.02.2017 zugrunde gelegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 28.11.2019, a.a.O., juris Rn. 23).

    Diese Normzwecke können nur dann vollständig zur Geltung kommen, wenn sämtliche Verstöße aus der Sphäre des Lebensmittelunternehmens in die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift einbezogen werden und sich das Unternehmen nicht durch eine Verlagerung seiner Verantwortlichkeit "freizeichnen" kann (vgl. den Senatsbeschluss vom 28.11.2019, a.a.O., wo es um die Verlagerung auf sonstige Mitarbeiter ohne Leitungsfunktion ging; zum Problem der Zurechnung vgl. auch Möstl, ZLR 2019, 343, 353).

    Andernfalls müssten Veröffentlichungen auch nach rechtskräftigem erfolglosem Abschluss eines Eilverfahrens regelmäßig unterbleiben, was § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB weitgehend seines Anwendungsbereichs berauben würde und mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang stünde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.11.2019, a.a.O., - und vom 21.05.2019, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 15.04.2020 - 5 CS 19.2087

    Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an

    Zwar dürfte in Ermangelung einer entsprechenden Übergangsregelung der zeitliche Anwendungsbereich der neuen EU-Kontrollverordnung eröffnet sein, weil es insoweit auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Veröffentlichung der amtlichen Kontrollergebnisse ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris Rn. 59).

    Die einschränkenden unionsrechtlichen Vorgaben kommen daher beim antragsgebundenen Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz nicht zum Tragen (so auch zur amtlichen Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFBG VG Würzburg, a.a.O., Rn. 48; a.A. in einem obiter dictum BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris Rn. 59).

  • VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 14 E 20.01682

    Veröffentlichung von Hygieneverstößen, Gestaltung der Veröffentlichung, Eignung

    § 40 Abs. 1a LFGB lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber dann Verstöße als erheblich ansehe, wenn sie die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirkten (BayVGH, B. v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995).

    Die Anforderungen an den Produktbezug des Veröffentlichungstextes sind vom Einzelfall abhängig und können je nach Betriebsart hinsichtlich der an ihn zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen voneinander abweichen (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris Rn. 47).

    Die Anhörung muss nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs insbesondere auch den geplanten Text der Veröffentlichung enthalten (BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris Leitsatz 1 und Rn. 44 unter Verweis auch auf die Vollzugshinweise zu Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 24. April 2019 (Az.42-G8900-2018/10-88), BayMBl.

    Im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 17. September 2020 wurde der Veröffentlichungstext jedoch weitgehend konkretisiert, womit der zunächst bestehende Mangel als geheilt anzusehen ist (BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris Rn. 44).

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris Rn. 56) unterliegt die Tatbestandsvoraussetzung der erwarteten Bußgeldhöhe von über 350 EUR der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit, einer behördlichen Einschätzung zur voraussichtlichen Bußgeldhöhe kommt aber eine gewisse Indizwirkung zu.

  • VG Würzburg, 29.10.2021 - W 8 E 21.1346

    Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen

    Einzelne Normen müssen nicht zwingend bezeichnet werden (vgl. NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 13 ME 394/19 - juris; VGH BW, B.v. 28.11.2019 - 9 S 2662/19 - juris; BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris; VG Freiburg, B.v. 30.4.2019 - 4 K 168/19 - juris; vgl. auch BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40).
  • VG Würzburg, 31.08.2021 - W 8 E 21.1045

    Eilantrag, Hygienemängel in Metzgerei, behördliche Veröffentlichung von

    Hierzu muss ihm zumindest der vollständige Wortlaut der geplanten Veröffentlichung bekannt gegeben werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris Rn. 44; VG Regensburg, B.v. 21.12.2012 - RN 5 E 12.1895 - juris Rn. 96; Holle in Streinz/Meisterernst BasisVO / LFGB, 1. Aufl. 2021, § 40 Rn. 164).

    (2) Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers verstößt weder § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchst. a) LFGB noch § 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) LFGB gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (ebenso BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris Rn. 54; VG Frankfurt am Main B.v. 04.05.2020 - 5 L 2067/20.F - juris Rn. 26; VG Ansbach, B.v. 2.8.2021- AN 14 E 20.1682 - BeckRS 2021, 22498 Rn. 75 ff.).

    Diese Tatbestandsvoraussetzung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit (BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris Rn. 56).

  • VG Ansbach, 13.03.2020 - AN 14 E 19.02400

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

    Im Anhörungsschreiben vom 31. Oktober 2019 wurde der zur Veröffentlichung vorgesehene Text unter Bezug auf die zugrunde liegenden Mängel aus dem Bescheid vom 29. Oktober 2019 mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (vgl. zu den Anforderungen an die Anhörung BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995, juris Rn. 44).

    Dabei lässt sich § 40 Abs. 1a Satz 2 LFGB entnehmen, dass der Gesetzgeber Verstöße dann als erheblich ansieht, wenn sie die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken (BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 -, juris Rn. 55).

    Die Höhe der Bußgelderwartung liegt im Ermessen der Behörde, ist aber voll gerichtlich überprüfbar (BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 -, juris Rn. 56; VGH BW, B.v. 21.3.2019 - 9 S 584/19 -, juris Rn. 30).

    Die Anforderungen an den Produktbezug des Veröffentlichungstextes sind vom Einzelfall abhängig und können je nach Betriebsart hinsichtlich der an ihn zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen voneinander abweichen (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 -, juris Rn. 47).

  • VGH Bayern, 13.05.2020 - 5 CS 19.2150

    Beschwerde, Bescheid, Herausgabe, Amtsermittlungspflicht, Meinungsfreiheit,

    Zwar dürfte in Ermangelung einer entsprechenden Übergangsregelung der zeitliche Anwendungsbereich der neuen EU-Kontrollverordnung eröffnet sein, weil es insoweit auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Veröffentlichung der amtlichen Kontrollergebnisse ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris Rn. 59).

    Die einschränkenden unionsrechtlichen Vorgaben kommen daher beim antragsgebundenen Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz nicht zum Tragen (so auch zur amtlichen Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFBG VG Würzburg, a.a.O., Rn. 48; a.A. in einem obiter dictum BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris Rn. 59).

  • VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669

    Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung - Pepsin

    Einzelne Normen müssen nicht zwingend bezeichnet werden (vgl. NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 13 ME 394/19 - juris; VGH BW, B.v. 28.11.2019 - 9 S 2662/19 - juris; BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris; VG Freiburg, B.v. 30.4.2019 - 4 K 168/19 - juris; vgl. auch BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40).

    Schließlich bestehen auch keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Regelung in der neuen EU-Kontrollverordnung, wonach für Veröffentlichungen, die ab dem 14. Dezember 2019 erfolgen, die Vorgaben der VO (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2019 zu beachten sind (vgl. Art. 8 Abs. 5 und Art. 167 Abs. 1 Satz 2 VO (EU) 2017/765; siehe dazu auch BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris Rn. 59).

  • VG Regensburg, 08.11.2021 - RN 5 E 21.1886

    Beabsichtigte Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Betriebsstätte eines

    Die Anforderungen an den Produktbezug des Veröffentlichungstextes sind vom Einzelfall abhängig und können je nach Betriebsart hinsichtlich der an ihn zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen voneinander abweichen (so ausdrücklich: BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris, Rn. 47 unter Hinweis auf HessVGH, B.v. 8.2.2019 - 8 B 2575/18 - juris, Rn. 29 zur Veröffentlichung allg. Hygienemängel in einer Gaststätte und in einem Lebensmittelmarkt).
  • VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 E 21.810

    Nahrungsergänzungsmittel, Alpha-Liponsäure,

    Das Gericht hält es darüber hinaus für geboten, den Entwurf der korrigierten Pressemitteilung der Antragstellerin vor der Veröffentlichung zur Stellungnahme zuzuleiten (vgl. § 40 Abs. 3 Satz 1 LFGB und BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 20 CE 19.1995 - juris).

    Insoweit hat der BayVGH mit Beschluss vom 28.11.2019 (20 CE 19.1995 - juris) entschieden, dass die Anhörung nach § 40 Abs. 3 Satz 1 LFGB den zur Veröffentlichung vorgesehen Text im Wortlaut enthalten muss.

  • VGH Bayern, 04.08.2020 - 20 CE 20.719

    Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Beifügung einer Stellungnahme zu

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