Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4; AufenthV § 5
  Zumutbarkeit der Beantragung eines Nationalpasses

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 5 Abs. 1 AufenthV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 5 Abs. 1 AufenthV

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 11.08.2020 - Au 1 K 20.124
• VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 17.10.2018 - 19 ZB 15.428

  Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer bei subsidiärem Schutzstatus

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

  Auch einem Ausländer, der als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde, ist eine Vorsprache bei den nationalen Behörden zwecks Erlangung eines nationalen Passes nicht per se unzumutbar (BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 19 ZB 15.428 - juris Rn. 7;… HessVGH, B.v. 20.9.2019 - 3 D 2520/18 - juris Rn. 8).

  Der Kläger hat zwar einen Rechtssatz aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Oktober 2018 (19 ZB 15.428) herausgearbeitet.

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

  Solche Zweifel bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• VGH Hessen, 20.09.2019 - 3 D 2520/18

  Zumutbarkeit der Erlangung eines Reisepasses bei drohender staatlicher Verfolgung …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

  Auch einem Ausländer, der als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde, ist eine Vorsprache bei den nationalen Behörden zwecks Erlangung eines nationalen Passes nicht per se unzumutbar (…BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 19 ZB 15.428 - juris Rn. 7; HessVGH, B.v. 20.9.2019 - 3 D 2520/18 - juris Rn. 8).

 
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

  Solche Zweifel bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 2452/19

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diasporasteuer; Eritrea; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

  Auch aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 20. Mai 2020 (12 A 2452/19) bzw. der darin in Bezug genommenen E-Mail der deutschen Botschaft in Eritrea vom 13. Mai 2020, auf die sich der Kläger beruft, ergibt sich nichts Gegenteiliges.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2016 - 18 A 951/15

  Zumutbarkeit der Vorsprache eines subsidiär Schutzberechtigten bei den nationalen …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

  Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind grundsätzlich vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (OVG NW, B.v. 17.5.2016 - 18 A 951/15 - juris Rn. 3).

• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …

  Konkrete Erkenntnisse, dass sich derartige Sanktionen im Fall einer bereits vor längerer Zeit erfolgten Ausreise im Zusammenhang mit der Vorsprache des Geflüchteten bei einer Auslandsvertretung aktualisiert hätten, bestehen nicht (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris Rn. 8).

  Zwar lässt sich nach dem Wortlaut dieser Stellungnahme ("in der Regel") nicht ausschließen, dass zum Ausdruck gebracht werden sollte, in Ausnahmefällen könne von dem Erfordernis der Unterzeichnung der Reueerklärung abgesehen werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 25.11.2021 - 19 B 21.1789

  Reiseausweis für eritreischen Staatsangehörigen

  Unter dem 22. März 2021 wies die Landesanwaltschaft darauf hin, dass sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Dezember 2020 (10 ZB 20.2157 - juris) ergebe, dass es den Angehörigen des dortigen Klägers möglich gewesen sei, für diesen in Eritrea eine Geburtsurkunde zu beschaffen.

  Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind grundsätzlich vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 17.5.2016 - 18 A 951/15 - juris Rn. 3;… HessVGH B.v. 1.8.2016 - 3 A 959/16.Z - juris Rn. 6;… NdsOVG, U.v. 18.3.2021 - 8 LB 97/20 - juris Rn. 29).

  d) Es kann dahinstehen, ob der Kläger am 4. Oktober 2017 lediglich "pro forma" (um dem Argument entgegen zu treten, ihm sei zunächst grundsätzlich eine Kontaktaufnahme mit der Auslandsvertretung zumutbar, vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 - juris) die eritreische Auslandsvertretung aufsuchte (und von dort Formblätter mitbrachte, die er dann der Ausländerbehörde vorlegte) oder ob er dort "formell" die Ausstellung eines eritreischen Nationalpasses beantragte.

• BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 11/20 R

  Übernahme der Beschaffung eines Passes als Zuschuss gemäß dem SGB XII ; …

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer vorrangig auf die Ausstellung eines Passes durch seinen Heimatstaat verweist (vgl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 14.1.2022 - 10 C 21.3219 -, vom 25.11.2021 - 19 B 21.1789 - RdNr 55 und vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 18.3.2021 - 8 LB 97/20 - RdNr 27 - Asylmagazin 2021, 346; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.5.2016 - 18 A 951/15 - NVwZ-RR 2016, 678) .

 
• VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20
  Der hier zu entscheidende Einzelfall unterscheidet sich insoweit wesentlich vom zugrundeliegenden Sachverhalt anderer Entscheidungen betreffend die Zumutbarkeit der Passbeschaffung von Eritreern bei der Auslandsvertretung, da es sich hierbei ausschließlich um subsidiär Schutzberechtigte handelte, die nicht ohne Weiteres mit einem anerkannten Flüchtling wie dem Kläger gleichzusetzen sind (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 20.05.2020 - 12 A 2452/19 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; im Übrigen war Bezugspunkt der Prüfung auch nicht die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, sondern zumeist die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer gemäß § 5 Abs. 1 AufenthV).

  Die Rechtsprechung hat zu Recht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Regelfall nicht mit der Flüchtlingseigenschaft (und der damit einhergehenden Verfolgungsfurcht) vergleichbar ist (so ausdrücklich OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris).

• VG Karlsruhe, 20.10.2021 - 4 K 4266/20

  Eritreer; subsidiäre Schutzberechtigung; Zumutbarkeit der Beschaffung eines …

  Die einen solchen Ausnahmefall begründenden Umstände sind grundsätzlich vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris Rn. 6).

  Dem Auswärtigen Amt ist kein Fall aus neuerer Zeit bekannt, in dem es zu Sanktionen gegen in Eritrea verbliebene Familienangehörige nur wegen einer unerlaubten Ausreise gekommen wäre (…Auswärtiges Amt, Bericht vom 25.01.2021, a.a.O. S. 22; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 18.03.2021, a.a.O. Rn. 36; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.12.2020, a.a.O. Rn. 8; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 38/20 -, a.a.O. Rn. 25;… Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, a.a.O. Rn. 28).

• VGH Bayern, 25.07.2022 - 10 C 22.906

  Erfolgloser PKH-Antrag für Klage auf Ausstellung eines Reiseausweises für einen …

  Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind grundsätzlich vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (…BayVGH, B.v. 14.1.2022 - 10 C 21.3219 - juris Rn. 4; B.v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 17.5.2016 - 18 A 951/15 - juris Rn. 3).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass es subsidiär Schutzberechtigten wie dem Kläger grundsätzlich nicht im Sinne von § 5 Abs. 1 AufenthV unzumutbar ist, sich bei der Auslandsvertretung des Herkunftslandes um die Ausstellung eines Nationalpasses zu bemühen (BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 6;… U.v. 25.11.2021 - 19 B 21.1789 - juris Rn. 68;… OVG Lüneburg, U.v. 18.3.2021 - 8 LB 97/20 - juris Rn. 31 ff.).

  Zum anderen hat der Kläger vor allem nicht substantiiert dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass bereits die von ihm verlangte persönliche Vorsprache bei der eritreischen Botschaft in B. oder dem eritreischen Generalkonsulat in F.a. M., um in seinem Fall die konkreten Voraussetzungen für die Beantragung eines Nationalpasses zu klären, ohne Unterzeichnung der Reueerklärung von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar wäre (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 18 E 660/21

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 18 A 951/15 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. März 2021 - 8 LB 97/20 -, juris Rn. 29; BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Februar 1996 - 11 S 2744/95 -, juris Rn. 24, jeweils m.w.N.

  vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 12. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 31.

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21

  Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …

  Ihren Schilderungen lassen sich keine Anhaltpunkte entnehmen, die eine Gefahr von Repressalien im Einzelfall begründeten, noch ergibt sich nach der aktuellen Erkenntnislage eine generelle Reflexverfolgung für alle Angehörigen ausgereister Eritreer (vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. März 2021 - 8 LB 97/20 - juris Rn. 36; VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 8).
• BSG, 08.11.2022 - B 8 SO 11/20 R
  Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer vorrangig auf die Ausstellung eines Passes durch seinen Heimatstaat verweist ( vgl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 14.1.2022 - 10 C 21.3219 -, vom 25.11.2021 - 19 B 21.1789 - RdNr 55 und vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 18.3.2021 - 8 LB 97/20 - RdNr 27 - Asylmagazin 2021, 346; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.5.2016 - 18 A 951/15 - NVwZ-RR 2016, 678) .
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht

  Ihren Schilderungen lassen sich keine Anhaltpunkte entnehmen, die eine Gefahr von Repressalien im Einzelfall begründeten, noch ergibt sich nach der aktuellen Erkenntnislage eine generelle Reflexverfolgung für alle Angehörigen ausgereister Eritreer (vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. März 2021 - 8 LB 97/20 - juris Rn. 36; VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 8).
• VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20

  Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
• VG Stuttgart, 02.08.2022 - 2 K 5607/21

  Unzumutbarkeit der Ausstellung eines Nationalpasses; hier: Eritrea
• VG München, 22.09.2022 - M 12 K 21.5454

  Zu zumutbaren Bemühungen um Ausstellung eines Nationalpasses
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 10 C 21.3219

  Erfolglose Prozesskostenhilfebeschwerde für eine Klage auf Erteilung eines …
• VG München, 11.08.2022 - M 27 K 18.5050

  Zumutbare Anstrengungen zur Erlangung eines Identitätsnachweises im Herkunftsland
• VG Regensburg, 30.03.2022 - RN 9 K 21.2030

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und eines …
• VG Augsburg, 25.11.2021 - Au 1 K 21.21043

  Reiseausweis für Ausländer