Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.01.2010 - 22 A 09.40005   

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https://dejure.org/2010,40190
VGH Bayern, 29.01.2010 - 22 A 09.40005 (https://dejure.org/2010,40190)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.01.2010 - 22 A 09.40005 (https://dejure.org/2010,40190)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 2010 - 22 A 09.40005 (https://dejure.org/2010,40190)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Auflassung von Bahnübergängen; wehrfähige Rechtsposition einer Gemeinde; Veränderung der verkehrlichen Infrastruktur; Präklusion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 K 126/17

    Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen

    Eine Gemeinde kann Belange von Privatpersonen, auch wenn diesen ein Schaden drohen würde, nicht geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 9 A 19.08 -, juris Rn. 29; Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Januar 2010 - 22 A 09.40005 -, juris Rn. 23).

    Soweit das Klagevorbringen einerseits die Verkehrssicherheit des von der Planung betroffenen Bahnübergangs km 7, 2 behauptet und andererseits die des (den Verkehr aufnehmenden) Bahnübergangs km 6, 8 in Zweifel zieht, handelt es sich um einen Belang der Allgemeinheit, der nicht speziell dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht zugeordnet ist (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., juris Rn. 23).

    Die Planungshoheit als wehrfähige Abwehrposition der Klägerin umfasst auch nicht das Recht einer Gemeinde, ihre Verkehrsinfrastruktur unangetastet zu lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Januar 2010 - 22 A 09.40005 -, juris Rn. 24).

  • VGH Bayern, 16.03.2011 - 22 A 09.40041

    Zum Anspruch einer Gemeinde auf behindertengerechten Ausbau einer S-Bahn-Station

    Ein diesbezügliches Abwehrrecht besteht auch gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen gemeindlicher Einrichtungen (vgl. z.B. BayVGH vom 29.1.2010 Az. 22 A 09.40005 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 22 A 14.40036

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung

    Die Planungshoheit verleiht einer Gemeinde aber keinen Anspruch darauf, dass ihre Verkehrsinfrastruktur unangetastet bleibt (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - NuR 2008, 502 ff., juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 29.1.2010 - 22 A 09.40005 - Rn. 24).
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