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   VGH Bayern, 29.01.2016 - 10 CE 15.764   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,2377
VGH Bayern, 29.01.2016 - 10 CE 15.764 (https://dejure.org/2016,2377)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.01.2016 - 10 CE 15.764 (https://dejure.org/2016,2377)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 2016 - 10 CE 15.764 (https://dejure.org/2016,2377)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    GKG §§ 40, 52 I, II, 63 III 1 Nr. 1, III 2
    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe; Konzession; Sportwetten; Erlass; einstweilige Anordnung; einseitige Erledigungserklärung; Streitwertfestsetzung; Gegenvorstellung; Streitwert

  • rechtsportal.de

    Bemessung des Streiwerts nach dem Wert der für erledigt erklärten Hauptsache in den Fällen einer einseitigen Erledigungserklärung; Unterlassung der Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung des Streiwerts nach dem Wert der für erledigt erklärten Hauptsache in den Fällen einer einseitigen Erledigungserklärung; Unterlassung der Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bayern.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unterlassung der Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 478
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

    Keine Konzessionsbeschränkungen für Sportwetten

    Die Entscheidung des VG München vom 18. März 2015 (Az.: M 16 E 14.4518) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in der ein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch die Begrenzung der Zahl der Konzessionen auf insgesamt 20 geprüft und verneint wird, kann im vorliegenden Verfahren schon deshalb keine Rolle (mehr) spielen, weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss abgeändert und festgestellt hat, dass die Hauptsache durch ein außerprozessuales Ereignis (den unanfechtbaren Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16.10.2015 im Verfahren 8 B 1028/15) erledigt ist (Entscheidung des Bay.VGH vom 28.10.2015, Az.: 10 CE 15.764).
  • VGH Bayern, 28.03.2019 - 3 CE 18.2248

    Untersuchungsanordnung, Einstweilige Anordnung, Vorläufiger Rechtsschutz,

    In Fällen einer einseitigen Erledigungserklärung bemisst sich der Streitwert nach dem Wert der für erledigt erklärten Hauptsache und nicht (nur) nach dem Betrag der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten (BayVGH, B.v. 20.01.2016 - 10 CE 15.764 - NVwZ-RR 2016, 478 - juris Rn. 9 ff.).
  • VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14

    Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist

    Die Entscheidung des VG D-Stadt vom 18. März 2015 (Az.: M 16 E 14.4518) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in der ein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch die Begrenzung der Zahl der Konzessionen auf insgesamt 20 geprüft und verneint wird, kann im vorliegenden Verfahren schon deshalb keine Rolle (mehr) spielen, weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss abgeändert und festgestellt hat, dass die Hauptsache durch ein außerprozessuales Ereignis (den unanfechtbaren Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16.10.2015 im Verfahren 8 B 1028/15) erledigt ist (Entscheidung des Bay. VGH vom 28.10.2015, Az.: 10 CE 15.764).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

    Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren

    Ebenso wenig kann entscheidend sein, ob nach der Erledigungserklärung über die Zulässigkeit und Begründetheit der Hauptsache zu entscheiden ist (vgl. HessVGH, Beschl. v. 20.12.2006 - 6 NG 1645/06 -, juris RdNr. 6; SächsOVG, Beschl. v. 27.01.2012 - 5 A 157/10 -, a.a.O. RdNr. 10; BayVGH, Beschl. v. 29.01.2016 - 10 CE 15.764 -, juris Rdnr. 9).
  • BGH, 29.06.2017 - III ZR 540/16

    Erteilungsbegehren von Regulierungsbriefen aus einem geschlossenen

    c) Der von der Beschwerde herangezogene Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Januar 2016 (NVwZ-RR 2016, 478 f) ist für die Frage der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Beschwer nicht einschlägig.
  • VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14

    Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist

    Die Entscheidung des VG E-Stadt vom 18. März 2015 (Az.: M 16 E 14.4518) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in der ein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch die Begrenzung der Zahl der Konzessionen auf insgesamt 20 geprüft und verneint wird, kann im vorliegenden Verfahren schon deshalb keine Rolle (mehr) spielen, weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss abgeändert und festgestellt hat, dass die Hauptsache durch ein außerprozessuales Ereignis (den unanfechtbaren Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16.10.2015 im Verfahren 8 B 1028/15) erledigt ist (Entscheidung des Bay. VGH vom 28.10.2015, Az.: 10 CE 15.764).
  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 10 C 15.772

    Beiladung, Erfolgloser Mitbewerbr, Beiladung, Erstinstanzliches Verfahren,

    Ergänzend wird auf die Beschwerdebegründung der Beiladungsinteressierten vom 28. April 2015 und die Gerichtsakten in den Verfahren M 16 E 14.4518, 10 CE 15.764 und 10 C 15.772 sowie die in diesen Verfahren beigezogenen Behördenakten verwiesen.
  • VGH Bayern, 03.08.2017 - 10 C 17.988

    Bestimmung des Streitwerts in einem die Veranstaltung und Vermittlung von

    Dagegen geht der Senat mit Blick auf die gegenüber rein betriebsstättenbezogenen Untersagungsverfügungen grundsätzlich höheren Gewinnerwartungen bei der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet nach gefestigter Spruchpraxis bei entsprechenden Streitverfahren von einem Hauptsachestreitwert von 50.000 Euro aus (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.1.2016 - 10 CE 15.764 - juris Rn. 12, B.v. 25.4.2016 - 10 BV 16.799 - juris Rn. 23, B.v. 2.12.2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 38 jeweils m.w.N.).
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