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   VGH Bayern, 29.01.2019 - 10 B 18.1094   

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VGH Bayern, 29.01.2019 - 10 B 18.1094 (https://dejure.org/2019,5327)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.01.2019 - 10 B 18.1094 (https://dejure.org/2019,5327)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - 10 B 18.1094 (https://dejure.org/2019,5327)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FreizügG/EU § 2 Abs. 1, § 4a Abs. 1, § 6, § 7 Abs. 2; RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 28 Abs. 3; EMRK Art. 8 Abs. 1, Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, Art. 6 Abs. 1; StPO § 153 Abs. 1
    Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Verlustfeststellung

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG München, 12.03.2021 - M 9 K 18.6302

    Feststellung des Verlustes des Rechtes auf Einreise und Aufenthalt

    Dies ist insbesondere bei drohender Wiederholung von Verbrechen und besonders schweren Vergehen anzunehmen (BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 32).

    Die körperliche Unversehrtheit des Menschen ist auch ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut (s. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. dazu BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 34; BayVGH, B.v. 15.10.2020 - 10 ZB 20.1584 - juris Rn. 7).

  • VG Ansbach, 20.07.2020 - AN 11 K 18.01995

    Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik

    Insbesondere können zuvor geknüpfte Integrationsverbindungen durch die Verbüßung einer Freiheitsstrafe abreißen, mit der Folge, dass kein ununterbrochener Aufenthalt von zehn Jahren im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a Freizügigkeits-RL vorliegt und damit kein besonderer Schutz vor Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU besteht (vgl. BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 40).

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verlustfeststellung (vgl. EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/16 - juris Rn.88; BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 40) am 20. September 2018 erfüllte der seit 16. Februar 2017 inhaftierte Kläger nicht die Voraussetzung eines ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalts.

    a) Die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts darf nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden, wobei dieser Begriff weder in der Freizügigkeits-RL noch im FreizügG/EU erläutert wird; nach der Rechtsprechung liegen in Anlehnung an 6.4.1 AVV "schwerwiegende Gründe" insbesondere bei drohender Wiederholung von Verbrechen und besonders schweren Vergehen vor, wenn der Betroffene wegen eines einzelnen Delikts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt und die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist (vgl. BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 32).

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei der Entscheidung über die Befristung einschließlich der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbotes um eine gerichtlich voll kontrollierbare, gebundene Entscheidung, woran auch die Neufassung des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 nichts geändert habe, da der Wortlaut des § 7 Abs. 2 FreizügG/EU in diesem Zusammenhang nicht verändert worden sei (vgl. BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 50; VGH BW, U.v. 24.3.2016 - 11 S 992/15 - juris Rn. 23).

  • VGH Bayern, 22.03.2021 - 10 CS 20.2358

    Sicherung des Lebensunterhalts

    Ein Eingriff in die Schutzgüter kommt dann in Betracht, wenn der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt (vgl. BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 47) beziehungsweise die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist.
  • VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 S 18.02250

    Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei mehrjähriger Freiheitsstrafe

    Damit konnte der Kläger zum zur Bestimmung der Schutzstufe maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verlustfeststellung (vgl. EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/16 - juris Rn.88; BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 40) mangels entsprechender Voraufenthaltszeit von fünf Jahren weder ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU, noch einen Schutz auf Grund zehnjährigen Voraufenthalts nach § 6 Abs. 5 FreizügG/EU erwerben.

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei der Entscheidung über die Befristung einschließlich der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbotes um eine gerichtlich voll kontrollierbare, gebundene Entscheidung, woran auch die Neufassung des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 nichts geändert habe, da der Wortlaut des § 7 Abs. 2 FreizügG/EU in diesem Zusammenhang nicht verändert worden sei (vgl. BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 50; VGH BW, U.v. 24.3.2016 - 11 S 992/15 - juris Rn. 23).

  • VGH Bayern, 06.06.2019 - 10 C 19.1081

    Wiederholungsgefahr, Bewilligung von Prozesskostenhilfe,

    Schließlich ist auch die von der Beklagten nach § 6 Abs. 1 und Abs. 3 FreizügG/EU zu treffende Ermessensentscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 46; B.v. 27.3.8.2019 - 10 ZB 19.68 - juris Rn. 13) nicht zu beanstanden.
  • VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

    Feststellung des Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit

    Maßgebend ist die aktuelle Situation des Betroffenen (vgl. BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 51; B.v. 21.4.2016 - 10 ZB 14.2448 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 30.09.2019 - 10 C 19.1919

    Freiheitsstrafe und Aufenthaltsrecht

    c) Schließlich ist auch die von der Beklagten nach § 6 Abs. 1 und 3 FreizügG/EU zu treffende Ermessensentscheidung (vgl. hierzu: BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 46; B.v. 27.3.2019 - 10 ZB 19.68 - juris Rn. 13) nicht zu beanstanden.
  • VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744

    Verlust des Freizügigkeitsrechts

    Es kommt somit nicht mehr darauf an, ob das Verwaltungsgericht eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen zum Zwecke der Feststellung, ob die Haftstrafe zu einem Abreißen des zuvor geknüpften Bandes der Integration zum Aufnahmemitgliedstaat geführt habt, vorgenommen hat (vgl. EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/17 - juris Rn. 70, 83; BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 20 zu § 6 Abs. 5 FreizügG/EU).
  • VGH Bayern, 15.10.2020 - 10 ZB 20.1584

    Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit trotz kontinuierlichen

    Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass insbesondere die körperliche Unversehrtheit des Menschen ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut darstellt (s. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. dazu BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 34), die massive Gewaltkriminalität des Klägers eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit bedeutet und diese Beeinträchtigung auch den erforderlichen besonders hohen Schweregrad aufweist, weil sie nach ihrer Art und Weise geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen.
  • VG München, 08.05.2019 - M 25 K 17.3672

    Verlust des Freizügigkeitsrechts

    Gemessen hieran ist bei Würdigung sämtlicher vorgenannter Aspekte im Falle des Klägers davon auszugehen, dass die zuvor geknüpften Integrationsverbindungen (spätestens) durch die Verbüßung seiner Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten abgerissen sind mit der Folge, dass kein ununterbrochener Aufenthalt von fünf Jahren vorliegt und damit kein besonderer Schutz vor Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 4 FreizügG/EU besteht (zur Frage der Unterbrechung des Zehnjahreszeitraums VGH München Urt. v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 38 ff.).
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