Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.02.2016 - 10 ZB 15.2168   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1; OwiG § 117 Abs. 1; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
    Bußgeldbescheid wegen Ruhestörung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassungsverfahren; Nachbarn; Bußgeldbescheid; Lautstärke

  • rechtsportal.de

    Annahme einer Ruhestörung des Nachbarn sowie Bestimmtheit einer unzumutbaren Lautstärke nach subjektivem Empfinden und ohne konkrete Messung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer Ruhestörung des Nachbarn sowie Bestimmtheit einer unzumutbaren Lautstärke nach subjektivem Empfinden und ohne konkrete Messung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Karlsruhe, 01.12.2017 - 4 K 143/15

    Gebühren wegen Ruhestörung

    Während der üblichen Entspannungs- und Ruhezeiten und in Erholungsgebieten sind geringere Anforderungen an die Erheblichkeit als zu den anderen Zeiten zu stellen (BayVGH, Beschl. v. 29.02.2016 - 10 ZB 15.2168 - juris Rn. 7).

    Ob eine erhebliche Belästigung durch Lärmeinwirkungen vorliegt, ist nach objektiven Maßstäben zu bestimmen, wobei es auf eine besondere Sensibilität oder Unempfindlichkeit der betroffenen Personen nicht ankommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1996 - 1 C 10.95 - juris Rn. 28; BayVGH, Beschl. v. 29.02.2016 - 10 ZB 15.2168 - juris Rn. 7).

    § 117 OWiG umfasst insbesondere den Schutz vor Alltagslärm, z.B. durch Grölen oder überlaute Musik (BayVGH, Beschl. v. 29.02.2016 - 10 ZB 15.2168 - juris Rn. 7).

    Eine objektiv unzumutbare Ruhestörung durch Musik kann auch ohne Schallpegelmessung festgestellt werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 29.02.2016 - 10 ZB 15.2168 - juris Rn. 7; KG Berlin, Beschl. v. 30.03.2000 - 2 Ss 53/00 - 5 Ws 177/00 - juris Rn. 4).

    Die Erheblichkeit und Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr lässt sich daher nicht nach der Höhe eines messbaren Geräuschpegels bestimmen (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 29.02.2016 - 10 ZB 15.2168 - juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.07.2013 - 11 ME 148/13 - juris Rn. 12; jeweils mwN).

  • VG Oldenburg, 09.11.2016 - 5 A 3996/14

    Subsidiäre Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde für ein Einschreiten gegen

    Ausgehend von diesen Maßstäben darf grundsätzlich auch die örtliche Ordnungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit mit präventiven und repressiven Maßnahmen derartigen Lärmbelästigungen begegnen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 11 ME 148/13 - zum Hundegebell; Bay VGH, Beschluss vom 29 Februar 2016 - 10 ZB 15.2168 - juris zu überlauter Musik eines Nachbarn).
  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 1 ZB 18.765

    Androhung von Zwangsgeld, Vergnügungsstätte, Verwaltungsgerichte,

    Die Beurteilung von Lärm ist nicht schon deswegen fehlerhaft, weil sie nicht auf Lärmmessungen beruht, sondern sich auf behördliche Feststellungen und Bewertungen stützt (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2015 - 22 CE 15.612 - juris Rn. 28; B.v. 24.5.2012 - 22 ZB 12.46 - NVwZ-RR 2012, 756; B.v. 29.2.2016 - 10 ZB 15.2168 - juris Rn. 7).
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