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   VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.942   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern; Leistungen des Trägers der Jugendhilfe nach §§ 30, 34, 42 SGB VIII; Vergleichbarkeit mit Leistungen nach § 1 Abs. 1 OEG i.V.m. §§ 27, 27d BVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 B 15.25

    Vergleichbarkeit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen der

    Beinhaltet ein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) die Unterbringung eines jungen Menschen in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform, besteht mit einer Jugendhilfeleistung nach §§ 27, 34 SGB VIII Leistungskongruenz (im Anschluss an BVerwG, Urt. vom 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 [87] unter Aufgabe von BayVGH, Urt. vom 29.3.2010 - 12 BV 08.942 -, JAmt 2011, 96 [98]).

    Die vom Kläger als geeignet und notwendig festgestellte und auch erbrachte Jugendhilfeleistung in Form der Heimerziehung sei nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. U.v. 29.3.2010 - 12 BV 08.942 -, JAmt 2011, 96) mit den Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 25a Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 27d BVG) weder nach Leistungsart noch Zweckbestimmung vergleichbar.

    Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 29.3.2010 - 12 BV 08.942 -, JAmt 2011, 96), auf die das Verwaltungsgericht sein Urteil vom 22. Juli 2014 maßgeblich stützt, ist durch die zeitlich nachfolgenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 und U.v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 -, JAmt 2012, 47) überholt.

    Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. März 2010 - 12 BV 08.942 -, JAmt 2011, 96 berücksichtigt diesen Gesichtspunkt nicht und ist deshalb auf deutliche Kritik gestoßen (vgl. Hoffmann, JAmt 2011, 99; Meysen, in: Münder/Meysen/Trenczek, SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 10 Rn. 18 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - L 20 SO 331/15

    Kosten für die Unterbringung eines Hilfeempfängers

    Zweck einer Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) als zeitlich befristeter Krisenintervention durch das Jugendamt ist eine sozialpädagogische Unterstützung durch intensive pädagogische Hilfestellung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und die dazu erforderliche Befugnis, vorläufig Funktionen der elterlichen Sorge wahrzunehmen (Kirchhoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2014, § 42 Rn. 24 m.w.N.; Bayerischer VGH, Urteil vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 Rn. 40).

    Denn hat sie die Inobhutnahme seinerzeit auch tatsächlich als eine solche verstanden, (wie es sich aus den Akten und den internen Entscheidungen der Klägerin ergibt; s.o.), hat sie sich möglicherweise nur über die Rechtsfolge dieser Entscheidung im Kostenerstattungsverfahren geirrt (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 Rn. 42).

  • VG Saarlouis, 21.10.2011 - 3 K 598/10

    Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegenüber dem Träger der Leistungen

    Dieser Nachrang wird durch die Verpflichtung zur Kostenerstattung gemäß § 104 SGB X sichergestellt.(Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 10 Rdnr. 20) Zu den gegenüber der Jugendhilfe vorrangigen Leistungen gehören auch Leistungen nach dem OEG.(Vgl. etwa BayVGH, Urteile vom 29.03.2010 -12 BV 08.942 und 943 -, m.w.N., beide zitiert nach juris; Vondung in LPK-SGB VIII, 3. Auflage, § 10 Rdnr. 11b) Der für die Leistungen nach dem OEG zuständige Träger der Kriegsopferfürsorge braucht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe aber nur das zu erstatten, was er selbst bei direkter Leistung an den Berechtigten zu erbringen hätte(Hoffmann, Zur Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge in den Fällen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), JAmt 2008, 135).

    Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Ermessensspielraums das Leistungssystem des Bundesversorgungsgesetzes, hier der Kriegsopferfürsorge, als das diesem Zweck am besten gerecht werdende angesehen.(vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 27.8.1974, BT-Drs. 7/2506, S. 7; BayVGH, Urteile vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 und 943 -, m.w.N., beide zitiert nach juris) Nach dem Willen des Gesetzgebers - aufgrund ausführlicher Erörterung im Gesetzgebungsverfahren - sind die Anspruchsvoraussetzungen im Opferentschädigungsgesetz "vollständig formuliert", die Rechtsfolgen ergeben sich aus der entsprechenden Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes.(vgl. BT-Drs. 7/2506, S. 1, 11; BayVGH, Urteile vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 und 943 -, m.w.N., beide zitiert nach juris) Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken(vgl.auchBayVGH, Urteile vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 und 943 -, m.w.N., beide zitiert nach juris).

    Sie ist als Förderungsmaßnahme für Kinder von Geschädigten sowie Waisen konzipiert(vgl. BT-Drs. 7/2506, S. 11) und bezweckt, für die unterhaltsberechtigten Kinder eines Beschädigten bzw. für die Waisen eine den Fähigkeiten entsprechende Schul- und Berufsausbildung sicherzustellen(BayVGH, Urteile vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 und 943 -, m.w.N., beide zitiert nach juris).

    Anspruchsberechtigt ist im Falle der Berechtigung nach § 1 OEG der Beschädigte nur für sein Kind.(BayVGH, Urteile vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 und 943 -, m.w.N., beide zitiert nach juris; vgl. ergänzend auch BVerwG, Urteil vom 8.11.1973 - V C 12.73 -, Buchholz 436.7 § 27 BVG Nr. 13) Hilfe in diesem Sinne kann demzufolge zwar auch eine stationäre Hilfe sein, nicht aber an das Opfer im Sinne des § 1 OEG selbst, sondern an sein Kind.

  • VG Bayreuth, 22.09.2014 - B 3 K 13.106

    Fehlende Kongruenz von Hilfeleistungen nach § 27, § 33 SGB VIII und § 27 BVG

    Er verweist auf die fehlende Kongruenz der Leistungen nach § 27 und § 34 SGB VIII von Leistungen nach dem OEG mit solchen nach dem Bundesversorgungsgesetz -BVG - sowie auf die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 29.03.2010, Az. 12 BV 08.943 und Az. 12 BV 08.942.

    Zur fehlenden Vergleichbarkeit der Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII und der Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.03.2010, Az. 12 BV 08.942, JAmt 2011 96-99, Folgendes ausgeführt:.

  • VG Bayreuth, 22.09.2014 - B 3 K 13.113

    Fehlende Kongruenz von Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) und Erziehungsbeihilfe

    Zur fehlenden Vergleichbarkeit der Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII und der Erziehungsbeihilfe gemäß § 27 BVG hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.03.2010, Az. 12 BV 08.942, JAmt 2011 96-99, Folgendes ausgeführt:.

    Wenn aber schon die Umdeutung einer Hilfeleistung nach § 27 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) in eine Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII (für beide Hilfearten ist der Jugendhilfeträger zuständig) wegen der unterschiedlichen Bedarfslagen und der deshalb unterschiedlichen erforderlichen Hilfeleistungen nicht möglich erscheint (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.03.2010, a.a.O.), so kommt eine Umdeutung in eine Hilfeart, für die der Kläger nicht einmal zuständig ist, noch weniger in Frage.

  • VG Bayreuth, 22.07.2014 - B 3 K 13.939

    Jugendhilfe und Opferentschädigung; Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X; Hilfe

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 - überzeugend ausgeführt, dass Leistungen der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII nicht mit Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 27d BVG vergleichbar seien.

    Zur fehlenden Vergleichbarkeit der Leistungen der Jugendhilfe in Form der Obhutnahme und der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 - (entsprechend auch im Verfahren - 12 BV.08.943 -) veröffentlicht in - juris - folgendes ausgeführt:.

  • VG Bayreuth, 22.07.2014 - B 3 K 13.931

    Jugendhilfe und Opferentschädigung; Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X; Hilfe

    Zur fehlenden Vergleichbarkeit der Leistungen der Jugendhilfe in Form von der Obhutnahme und der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 - (entsprechend auch im Verfahren - 12 BV.08.943 -) veröffentlicht in - juris - folgendes ausgeführt:.
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