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   VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 C 09.3144   

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https://dejure.org/2010,71381
VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 C 09.3144 (https://dejure.org/2010,71381)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.03.2010 - 12 C 09.3144 (https://dejure.org/2010,71381)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. März 2010 - 12 C 09.3144 (https://dejure.org/2010,71381)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ausbildungs- und StudienförderungsrechtBeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Einsatz von Vermögen; Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 25.03.2019 - 12 C 18.1124

    Prozesskostenhilfe für Klage auf Ausbildungsförderungsleistungen

    Dieser privatrechtliche Anspruch unterhaltsrechtlicher Prägung geht dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2015 - 12 C 14.2417 - BeckRS 2015, 53752 Rn. 6; B.v. 29.3.2010 - 12 C 09.3144 - BeckRS 2010, 31228 Rn. 6; B.v. 9.4.2009 - 12 C 08.1719 - BeckRS 2010, 53566 Rn. 3; Sächsisches OVG, B.v. 20.3.2015 - 2 D 111/14.NC - BeckRS 2015, 53500; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 128).

    Anhaltspunkte dafür, dass der Mutter des Klägers für einen entsprechenden Prozess Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlung zu bewilligen wäre, bestehen unter Berücksichtigung der Gerichtskostenfreiheit des ausbildungsförderungsrechtlichen Verfahrens nach § 188 Satz 2, 1 VwGO sowie der Regelung in § 115 Abs. 4 ZPO ebenfalls nicht (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 29.3.2010 - 12 C 09.3144 - BeckRS 2010, 31228 Rn. 6).

  • VGH Bayern, 22.01.2014 - 12 C 13.2468

    Ausbildungsförderungsrecht:

    Ungeachtet dessen rechnete ferner ein unterhaltsrechtlicher Anspruch des volljährigen, noch in der Ausbildung befindlichen Klägers auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses in persönlichen Angelegenheiten nach §§ 1601, 1610 Abs. 1 BGB und § 1360a Abs. 4 BGB analog zu seinem für die Prozessführung einzusetzenden Vermögen (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2010 - 12 C 09.3144 - juris Rn. 5 f; Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1610 Rn. 14.).
  • OVG Sachsen, 28.02.2011 - NC 2 D 2/11

    Voraussetzung der Leistungsfähigkeit eines nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben

    Eine andere Auffassung, der das Verwaltungsgericht gefolgt ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 29. März 2010 - 12 C 09.3144 -, juris; HessVGH, Beschl. v. 27. Februar 1990, NVwZ-RR 1990, 518), bewilligt dann, wenn der Unterhaltsverpflichtete bei eigener Prozessführung Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlung erhalten könnte, dem Unterhaltsberechtigten ebenfalls Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung und setzt die Raten fest, die auch bei einer Prozessführung des Unterhaltspflichtigen in eigener Sache festzusetzen wären.
  • VGH Bayern, 10.01.2011 - 12 C 10.906

    Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderung; Art der Förderung

    Im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 166 RdNr. 40 m.w.N.), der auch für das Beschwerdeverfahren maßgeblich ist (vgl. BayVGH vom 9.12.2008 Az. 12 C 08.2711 m.w.N. und vom 29.3.2010 Az. 12 C 09.3144), bestand für den mit der erhobenen Klage geltend gemachten Anspruch keine hinreichende Erfolgsaussicht.
  • VGH Bayern, 03.03.2011 - 12 C 10.1148

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufstiegsfortbildungsförderung;

    Im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 166 RdNr. 40 m.w.N.), der auch für das Beschwerdeverfahren maßgeblich ist (vgl. BayVGH vom 9.12.2008 Az. 12 C 08.2711 m.w.N. und vom 29.3.2010 Az. 12 C 09.3144), bestand für den mit der erhobenen Klage geltend gemachten Anspruch keine hinreichende Erfolgsaussicht.
  • VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 C 10.1365

    Sozialhilfe

    Im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife (vgl. Peter Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, § 166 RdNr. 40 m.w.N.), der auch für das Beschwerdeverfahren maßgeblich ist (vgl. BayVGH vom 9.12.2008 Az. 12 C 08.2711 m.w.N. und vom 29.3.2010 Az. 12 C 09.3144), bestand für keinen der mit der erhobenen Klage geltend gemachten Ansprüche eine hinreichend Erfolgsaussicht.
  • VGH Bayern, 12.08.2010 - 12 C 10.962

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde

    Im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife (vgl. Peter Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, § 166 RdNr. 40 m.w.N.), der auch für das Beschwerdeverfahren maßgeblich ist (vgl. BayVGH vom 9.12.2008 Az. 12 C 08.2711 m.w.N. und vom 29.3.2010 Az. 12 C 09.3144), war der angegriffene Bescheid bereits aufgehoben.
  • VGH Bayern, 19.07.2010 - 12 C 09.2206

    Prozesskostenhilfe; Erledigung der Hauptsache

    Das Klagebegehren der Klägerin hatte im für Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife, der auch für das Beschwerdegericht maßgeblich ist (vgl. BayVGH vom 9.12.2008 Az. 12 C 08.2711 m. w. N. und vom 29.3.2010 Az. 12 C 09.3144), keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO.
  • VGH Bayern, 19.07.2010 - 12 C 09.1859

    Prozesskostenhilfe; teilweise Erfolgsaussicht; maßgeblicher Zeitpunkt

    Das Verpflichtungsbegehren des Klägers hatte im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife, der auch für das Beschwerdegericht maßgeblich ist (vgl. BayVGH vom 9.12.2008 Az. 12 C 08.2711 m. w. N. und vom 29.3.2010 Az. 12 C 09.3144), keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO.
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