Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.03.2017 - 22 ZB 17.244   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 86 Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2; GewO § 35 Abs. 1; StPO § 359 Nr. 5; StGB § 266a Abs. 1; InsO § 15a Abs. 4, 1; AO § 220 Abs. 2 S. 2, § 361 Abs. 1, Abs. 2
    Gewerbeuntersagung in Bezug auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 35 Abs. 1
    Gewerbeuntersagung in Bezug auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Unzuverlässigkeit ihres Geschäftsführers; gewerbebezogene Straftaten (§ 15a Abs. 4 InsO; § 266a Abs. 1 StGB ); Steuerrückstände der Gesellschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Augsburg, 22.01.2018 - Au 5 S 18.12  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer bestandkräftigen

    Den von der Antragstellerin zur Weiterverfolgung ihres Begehrens erhobenen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 8. Dezember 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. März 2017 (Az.: 22 ZB 17.244) abgelehnt.

    Zuletzt blieb der vom Antragsteller gegen das klageabweisende Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 8. Dezember 2016 (Az. Au 5 K 16.709) gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die gerichtliche Entscheidung mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. März 2017 (Az.: 22 ZB 17.244) ohne Erfolg.

  • VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090  

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

    Da ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid gemäß § 361 Abs. 1 Satz 1 AO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, ist die Klägerin zu einer auch nur temporären Verweigerung der Entrichtung der festgesetzten Steuerschuld nicht befugt (BayVGH, Beschluss vom 29. März 2017 - 22 ZB 17.244 -, Rn. 50, juris).
  • VGH Bayern, 09.03.2017 - 22 ZB 17.245  

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

    Der Antrag der H ... GmbH, gegen dieses Urteil die Berufung zuzulassen, ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 22 ZB 17.244 anhängig.
  • VGH Bayern, 07.06.2018 - 22 ZB 18.807  

    Antrag auf Zulassung von Berufung- Verfügung überr erweiterte Gewerbeuntersagung

    Der Begriff des Gewerbetreibenden ist bei § 35 GewO der gleiche wie im gesamten Gewerberecht; die von der Klägerin vertretene gegenteilige Ansicht wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung und im Schrifttum nirgends vertreten (statt vieler vgl. OVG NW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2233/15 - juris Rn. 2 und 8; BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 1 und 10 ff., BayVGH, B.v. 29.3.2017 - 22 ZB 17.244 - juris Rn. 1 und 18 ff.; jeweils m.w.N.; Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 138; Friauf, GewO, § 35 GewO Rn. 90 und 92; Landmann-Rohmer, GewO, § 35 GewO Rn 65; Pielow, GewO, 2. Aufl. 2016, § 35 Rn. 27; jeweils m.w.N.).
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