Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.03.2018 - 11 CS 17.1817   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    FeV § 7 Abs. 1 S. 2, § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2; RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7, Art. 12
    Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (hier: Polen); Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzungen bei lediglichem Aufenthalt in Polen vor Ausstellung des polnischen Führerscheins von nur 88 Tagen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (hier: Polen); Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzungen bei lediglichem Aufenthalt in Polen vor Ausstellung des polnischen Führerscheins von nur 88 Tagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 20.08.2018 - 11 CS 17.2185  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Weiter setzt die Heranziehung der Informationen nicht voraus, dass sich aus ihnen ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis zweifelsfrei ergibt bzw. dass sie insoweit als abschließender Beweis angesehen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2018 - 11 CS 17.1817 - juris Rn. 13).

    Nachdem sich die Aberkennung des Rechts, von der tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, voraussichtlich als rechtmäßig erweist, ist die angegriffene Entscheidung auch nicht unverhältnismäßig (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2018 - 11 CS 17.1817 - juris Rn. 16).

  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

    Weiter setzt die Heranziehung der Informationen nicht voraus, dass sich aus ihnen ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis zweifelsfrei ergibt bzw. dass sie insoweit als abschließender Beweis angesehen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2018 - 11 CS 17.1817 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 09.07.2018 - 11 CS 18.1245  

    Kein Gebrauch des tschechischen Führerscheins in Deutschland

    Insoweit trifft ihn jedoch bei Vorliegen entsprechender Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedstaat darauf, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist, eine Obliegenheit, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, BayVGH, U.v. 20.3.2018 - 11 B 17.2236 - juris Rn. 30 und B.v. 29.3.2018 - 11 CS 17.1817 - juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).
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