Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.722   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage; Verlängerung der Erlöschensfrist; wichtiger Grund; keine Gefährdung des Zwecks des Gesetzes; Ermessensreduzierung auf Null

  • Judicialis

    Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage; Verlängerung der Erlöschensfrist; wichtiger Grund; keine Gefährdung des Zwecks des Gesetzes; Ermessensreduzierung auf Null

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht: Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage; Verlängerung der Erlöschensfrist; wichtiger Grund; keine Gefährdung des Zwecks des Gesetzes; Ermessensreduzierung auf Null

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umnutzung einer Legehennenfarm - Erlöschensfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzzweck von § 18 Abs. 1 Nr. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Anwendbarkeit von § 18 Abs. 3 BImSchG auf Anlagen bzw. Altanlagen; Umfang einer Berufung des Anlagenbetreibers auf die Genehmigungsfreiheit; Wichtiger Grunds i.S.d. § 18 Abs. 3 BImSchG; Ermessensreduzierung auf Null bei Unmöglichkeit der Fortführung eines Anlagenbetriebes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1786



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 04.03.2010 - 7 B 38.09

    Angezeigte Anlage; Erlöschen der Genehmigung; Verlängerungsantrag;

    - Bayerischer VGH München - 29.05.2009 - AZ: VGH 22 B 08.722.
  • VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.714

    Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage; Verlängerung der Erlöschensfrist;

    Der Verwaltungsgerichtshof hat im Urteil vom 29. Mai 2009 Az. 22 B 08.722 dazu folgendes ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 12 LA 45/13

    Fristverlängerung nach § 18 BImSchG; Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine

    In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer der Betrieb innerhalb der Frist nicht oder nur mit erheblichen Nachteilen möglich war (Bay. VGH, Urt. v. 29.5.2009 - 22 B 08.722 -, ZUR 2009, 499, juris Rdn. 26; Scheidler, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band I, § 18 BImSchG Rdn. 30; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, § 18 BImSchG Rdn. 36; Laubinger, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, Band I, § 18 Rdn. 18).
  • OVG Saarland, 24.06.2014 - 2 A 450/13

    Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis

    Das Vorliegen oder Nichtvorliegen aus der Sicht des Genehmigungsinhabers zu beurteilender "wichtiger Gründe" für eine Verlängerung im Verständnis des § 18 Abs. 3 BImSchG, zu denen auch unternehmerische Gesichtspunkte gehören können,(vgl. dazu etwa VGH München, Urteil vom 29.5.2009 - 22 B 08.722 -, ZUR 2009, 499, wonach unter diesem Aspekt dann auch fallbezogen Erwägungen zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit anzustellen sind) betrifft indes eine allein objektiv-rechtliche Frage im Verhältnis zwischen der Genehmigungsbehörde und Erlaubnisnehmer.
  • VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.753

    Drittklage gegen Verlängerung der Frist zum Erlöschen einer

    Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat (S. 7 f. des Urteils), ist die immissionsschutzrechtliche Rechtsposition für die nach § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Bundeswehrschießanlage spätestens mit Ablauf der Verlängerungsfrist am 31. Dezember 2008 erloschen (vgl. zur Anwendbarkeit des § 18 BImSchG auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen BayVGH vom 29.5.2009 Az. 22 B 08.722, bestätigt durch BVerwG vom 4.3.2010 Az. 7 B 38/09).
  • VGH Bayern, 12.12.2017 - 22 CS 17.1702

    Teilstilllegungsverfügung einer Anlage zur Haltung von Legehennen

    Allerdings könnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 25.8.2005 - 7 C 25/04 - juris Rn. 13) und des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.722 - juris Rn. 2 und 25) darauf hindeuten, dass bei einer Tierhaltungsanlage, die eine gemeinsame Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV darstellt, eine Betriebseinstellung im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG grundsätzlich erst dann anzunehmen ist, wenn der Betrieb insgesamt eingestellt wird.
  • VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.755

    Drittklage gegen Verlängerung der Frist zum Erlöschen einer

    Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat (S. 7 f. des Urteils), ist die immissionsschutzrechtliche Rechtsposition für die nach § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Bundeswehrschießanlage spätestens mit Ablauf der Verlängerungsfrist am 31. Dezember 2008 erloschen (vgl. zur Anwendbarkeit des § 18 BImSchG auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen BayVGH vom 29.5.2009 Az. 22 B 08.722, bestätigt durch BVerwG vom 4.3.2010 Az. 7 B 38/09).
  • VG Arnsberg, 21.08.2014 - 7 K 647/12

    Verlängerung der Frist zur Errichtung und Inbetriebnahme einer

    vgl. Hansmann/Ohms in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 18 BImSchG, Rn. 38; a.A. wohl BayVGH, Urteil vom 29. Mai 2009 - 22 B 08.722 -, juris.
  • VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.754

    Drittklage gegen Verlängerung der Frist zum Erlöschen einer

    Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat (S. 7 f. des Urteils), ist die immissionsschutzrechtliche Rechtsposition für die nach § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Bundeswehrschießanlage spätestens mit Ablauf der Verlängerungsfrist am 31. Dezember 2008 erloschen (vgl. zur Anwendbarkeit des § 18 BImSchG auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen BayVGH vom 29.5.2009 Az. 22 B 08.722, bestätigt durch BVerwG vom 4.3.2010 Az. 7 B 38/09).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 11 S 32.13

    Verlängerung der Frist nach § 18 Abs. 3 BImSchG nach Ablauf der Frist möglich,

    Demgegenüber sieht der beschließende Senat keine Gründe, die es rechtfertigen könnten, von dieser nicht nur in seiner eigenen Rechtsprechung vertretenen Einschätzung abzurücken (vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 2010, - 11 S 67.09 -, zitiert nach juris, Rz. 10; BVerwG, Urteil vom 25. August 2005, - 7 C 25.04 -, zitiert nach juris, Rz. 15; BayVGH, Urteil vom 29. Mai 2009, - 22 B 08.722 -, zitiert nach juris, Rz. 25).
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