Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.05.2012 - 11 CS 12.171   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004;Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein;Spätere Neuausstellung eines Führerscheins für diese Fahrerlaubnis mit Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes;Sinngemäße Erklärung des Ausstellermitgl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von

    Wenn eine solche Eignungsprüfung nicht stattgefunden hat, ist aber auch der Beweis nicht erbracht, dass der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins die Anforderungen, die sich aus den einschlägigen EU-Richtlinien für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ergeben, erfüllt hat (u. a. Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 18.01.2010 - 11 CS 09.2079 sowie BayVGH Beschluss vom 29.05.2012 - 11 CS 12.171 [bei juris] unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.02.2009 - C-321/07 = DAR 2009, 191 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31/07 = zfs 2009, 298 und BVerwG, Beschluss vom 08.09.2011 - 3 B 19.11 = zfs 2012, 597 ff.).

    Nimmt ein (neueres) Führerscheindokument hinsichtlich des Tages des Erwerbs der Fahrerlaubnis auf die Angaben in einen (älteren) Führerscheindokument Bezug, so ist für der Beurteilung der Frage, ob ein sog. Wohnsitzverstoß vorliegt, auf die Eintragung in dem älteren Führerscheindokument abzustellen (u.a. Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 18.01.2010 - 11 CS 09.2079; VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 27.10.2009 - 10 S 2024/09; BayVGH, Beschluss vom 02.05.2012 - II ZB 12.836 und BayVGH, Beschluss vom 29.05.2012 - 11 CS 12.171 sowie Entscheidungen des EuGH vom 13.10.2011 - C - 224/10 [Appelt] = NJW 2012, 369 sowie vom 22.11.2011 - C - 590/10 [Köppel] = DAR 2012, 198.).

    Wenn eine solche Eignungsprüfung nicht stattgefunden hat, ist aber auch der Beweis nicht erbracht, dass der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins die Anforderungen, die sich aus den einschlägigen EU-Richtlinien für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ergeben, erfüllt hat (BayVGH, Beschluss vom 18.01.2010 - 11 CS 09.2079 sowie BayVGH Beschluss vom 29.05.2012 - 11 CS 12.171 [bei juris unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.02.2009 - C-321/07 = DAR 2009, 191 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31/07 = ZfS 2009, 298).

    31 cc) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein sogenannter Wohnsitzverstoß vorliegt, ist aber auf die Eintragung im Führerschein vom 29.09.2004 abzustellen und nicht auf den am 06.02.2006 ausgestellten weiteren Führerschein, weil dieser auf den Führerschein vom 29.09.2004 Bezug nimmt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.01.2010 - 11 CS 09.2079; VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 27.10.2009 - 10 S 2024/09; BayVGH, Beschluss vom 02.05.2012 - II ZB 12.836; BayVGH, Beschluss vom 29.05.2012 - 11 CS 12.171 [jeweils bei juris]).

    f) Durch den Führerschein vom 29.09.2004 kann die Durchführung einer richtlinienkonformen Eignungsprüfung bereits deshalb nicht nachgewiesen werden, weil sich aus diesem Führerschein selbst ergibt, dass bei der Erteilung der Fahrerlaubnis gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßen wurde (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.01.2010 - 11 CS 09.2079; VGH Baden Württemberg Beschluss vom 27.10.2009 - 10 S 2024/09; BayVGH Beschluss vom 02.05.2012 - II ZB 12.836; BayVGH Beschluss vom 29.05.2012 - 11 CS 12.171 [jeweils bei juris]).

  • VG München, 12.11.2012 - M 1 S 12.4117  

    Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis;

    2.2 Gegen die Vereinbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV mit dem Recht der Europäischen Union bestehen keine Bedenken (BayVGH v. 29.5.2012 11 CS 12.171 juris RdNr. 30 unter Hinweis auf EuGH v. 1.3.2012 C-467/10 - Akyüz - zu Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG - sog. 2. Führerscheinrichtlinie - sowie zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG - sog. 3. Führerscheinrichtlinie - BVerwG v. 25.8.2011 3 C 9.11 juris RdNr. 37).

    Da das Feld 8 dazu dient, fakultativ den Wohnsitz oder Wohnort des Inhabers einzutragen (vgl. Nr. 2 d des Anhangs I a zur 2. Führerscheinrichtlinie), ergibt sich (wie das in den vorgenannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vorausgesetzt wird) unmittelbar aus diesem ausländischen Dokument, dass der Antragsteller seitens der slowenischen Behörden damals als eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person geführt wurde (vgl. BayVGH v. 29.5.2012 a.a.O. RdNr. 31).

    Aus diesem Grund kann der Antragsteller mit diesem Führerschein auch nicht die Durchführung einer richtlinienkonformen Eignungsüberprüfung in Slowenien belegen (BayVGH v. 29.5.2012 a.a.O RdNr. 35).

  • OLG Zweibrücken, 02.08.2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von

    EU-Richtlinie durchgeführten Eignungsüberprüfung unterzogen worden ist (vgl. BayVGH, Beschluss v. 29.05.2012 - 11 CS 12.171, juris Rn. 33).
  • VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CS 15.1634  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

    Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juli 2009 (Wierer, C-445/08 - Slg. 2009, I-119 Rn. 55) stellt eine Erklärung der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats, sie hätten die Wohnsitzvoraussetzung nicht geprüft, keine Information dar, die den Aufnahmemitgliedstaat zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis berechtigt; denn sie beweise nicht, dass der Inhaber seinen Wohnsitz nicht im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats gehabt habe (vgl. BayVGH, B.v. 29.5.2012 - 11 CS 12.171 - juris Rn. 40).
  • VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 CS 14.1688  

    Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs

    Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juli 2009 (Wierer, C-445/08 - Slg. 2009, I-119 Rn. 55) stellt eine Erklärung der Behörden des Ausstellermitgliedstaats, sie hätten die Wohnsitzvoraussetzung nicht geprüft, keine Information dar, die den Aufnahmemitgliedstaat zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis berechtigt; denn sie beweise nicht, dass der Inhaber seinen Wohnsitz nicht im Gebiet des Ausstellermitgliedstaats gehabt habe (vgl. BayVGH, B.v. 29.5.2012 - 11 CS 12.171 - juris Rn. 40).
  • VG München, 08.05.2013 - M 6b K 12.2700  

    Kläger ist (mittlerweile) tschechischer Staatsbürger

    Dieser Wohnsitzverstoß und damit die fehlende Berechtigung setzen sich auch in dem am ... November 2009 ausgestellten Führerschein mit der Nummer ... fort, auch wenn in diesem Führerschein nun im Feld 8 mit "D..." ein in der Tschechischen Republik liegender Wohnsitz eingetragen ist (BayVGH, B.v. 29.5.2012 - 11 CS 12.171 - juris).

    Maßgeblich ist allein der Verstoß gegen die damals schon geltende o.g. Richtlinie selbst (BayVGH, B.v. 29.5.2012 - 11 CS 12.171 - juris).

  • VG München, 09.05.2016 - M 26 S 16.234  

    Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

    Dieser Wohnsitzverstoß und damit die fehlende Berechtigung setzen sich auch in dem am ... September 2009 ausgestellten Führerschein fort, auch wenn in diesem Führerschein nun im Feld 8 ein in der Tschechischen Republik liegender Wohnsitz eingetragen ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.5.2012 - 11 CS 12.171 - juris).

    Maßgeblich ist allein der Verstoß gegen die damals schon geltende o.g. Richtlinie selbst (BayVGH, B.v. 29.5.2012 - 11 CS 12.171 - juris).

  • VGH Bayern, 22.08.2016 - 11 CS 16.1230  

    Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Bundesgebiet

    Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juli 2009 (Wierer, C-445/08 - Slg. 2009, I-119 Rn. 55) stellt eine Erklärung der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats, sie hätten die Wohnsitzvoraussetzung nicht geprüft, keine Information dar, die den Aufnahmemitgliedstaat zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis berechtigt, denn sie beweist nicht, dass der Inhaber seinen Wohnsitz nicht im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats gehabt hat (vgl. BayVGH, B. v. 29.5.2012 - 11 CS 12.171 - juris Rn. 40).
  • OVG Thüringen, 29.04.2016 - 2 EO 563/15  

    Wohnsitzerfordernis bei (Ersatz-)Ausstellung eines tschechischen Führerscheins

    29. Mai 2012 - 11 CS 12.171 - Juris, Rn. 32 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 3 A 338/12 - Juris, Rn. 7).
  • VGH Bayern, 09.06.2016 - 11 CS 16.689  

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

    Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juli 2009 (Wierer, C-445/08 - Slg. 2009, I-119 Rn. 55) stellt eine Erklärung der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats, sie hätten die Wohnsitzvoraussetzung nicht geprüft, keine Information dar, die den Aufnahmemitgliedstaat zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis berechtigt, denn sie beweist nicht, dass der Inhaber seinen Wohnsitz nicht im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats gehabt hat (vgl. BayVGH, B. v. 29.5.2012 - 11 CS 12.171 - juris Rn. 40).
  • VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095  

    Versagung von Prozesskostenhilfe

  • VG Augsburg, 07.06.2013 - Au 7 K 13.388  

    Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß; Streitwert bei Haupt- und

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