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   VGH Bayern, 29.05.2013 - 22 CS 13.753   

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https://dejure.org/2013,11692
VGH Bayern, 29.05.2013 - 22 CS 13.753 (https://dejure.org/2013,11692)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.05.2013 - 22 CS 13.753 (https://dejure.org/2013,11692)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - 22 CS 13.753 (https://dejure.org/2013,11692)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des

    vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 21. April 1995 - 1 VR 9.94 -, juris, Rdn. 4; BayVGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 22 CS 13.753 -, juris, Rdn. 23.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 4 B 457/13 - BayVGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 22 CS 13.753 -, juris, Rdn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. September 2012 - 10 S 731/12 -, juris, Rdn. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12 -, juris, Rdn. 13.

  • VG Regensburg, 11.09.2014 - RO 7 K 13.495

    Ermessensfehlerfreie Entscheidung über Ablehnung der Erteilung einer Abweichung

    In Erwiderung darauf hat der Klägervertreter auf die Entscheidung des BayVGH vom 29.5.2013 (Az. 22 CS 13.753) verwiesen, wonach eine Verringerung der Abstandsfläche auf einen Wert unter 0, 25 H als unkritisch anzusehen sei.

    Entgegen der Auffassung der Klägerseite kann den Entscheidungen des BayVGH, die im Rahmen von Nachbarklagen erteilte Abweichungen auf mehr als 0, 4 H in den entschiedenen Einzelfällen als nicht ermessenfehlerhaft beurteilt haben (Urteil vom 28.7.2009, Az. 22 BV 08.3427 und vom 29.5.2013, Az. 22 CS 13.753), nicht entnommen werden, dass das Ermessen der Behörde bei Windkraftanlagen stets auf die Erteilung entsprechender Abweichungen reduziert wäre.

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2015 - 1 MB 27/15

    Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im

    Dies gilt unabhängig von der Frage, ob hier vor dem Hintergrund der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und des Beschleunigungsgebotes eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Änderungen des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO nicht zuzulassen sind (für eine Unzulässigkeit: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2007 - 9 S 29.07 -, a.a.O. [Rn. 6]; OVG B-Stadt, Beschluss vom 02.10.2002 - 4 BS 257/02 - , a.a.O. [Rn. 10]), vorzunehmen ist (so Bay. VHG, Beschluss vom 29.05.2013 - 22 CS 13.753 -, zit. nach juris [Rn. 17]; VGH BW, Beschluss vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, zit. nach juris [Rn. 2]; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 146 VwGO, Rn. 94).
  • VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 11 K 14.00122

    Im Einzelfall unbegründete Nachbarklage eines Wasserzweckverbands (KdÖR) gegen

    6 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), wonach vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen freizuhalten sind, gilt entsprechend auch für Windenergieanlagen, da von diesen im Sinne von Satz 2 dieser Vorschrift Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (Simon/Busse Art. 6 BayBO Rn. 27 und 263, Koch/Molodovsky Art. 6 BayBO Rn. 11; Jäde/Dirn-berger u.a. Art. 6 BayBO Rn. 159; BayVGH, U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 und B.v. 29.5.2013 - 22 CS 13.753 - juris).
  • VG Bayreuth, 03.03.2015 - B 2 S 15.94

    Genehmigung von Windkraftanlagen; Lärm- und Schatteneinwirkungen; optisch

    Im Rahmen seiner Entscheidung vom 29.05.2013 (Az. 22 CS 13.753) habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof selbst eine Reduzierung der Abstandsfläche auf 0, 2149 H als zulässig erachtet.
  • VG Augsburg, 30.04.2015 - Au 4 S 15.464

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt)

    als gerechtfertigt ansieht (BayVGH, B.v. 29.5.2013 - 22 CS 13.753 - juris Rn. 23).
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