Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.06.2009 - 4 ZB 06.2655   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,73240
VGH Bayern, 29.06.2009 - 4 ZB 06.2655 (https://dejure.org/2009,73240)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.06.2009 - 4 ZB 06.2655 (https://dejure.org/2009,73240)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 4 ZB 06.2655 (https://dejure.org/2009,73240)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Fleischhygienegebühr; Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage; kostendeckende Gebühr; Protokollerklärung; Tarifvertrag; Trichinenuntersuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.998

    Satzung der Stadt Bayreuth vom 26. September 2003 über die Erhebung von Gebühren

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind insoweit die tatsächlichen Kosten maßgebend; die "Kalkulationsstruktur" der EG-Pauschalbeträge für die einzelnen Tierarten nach Nr. 1 des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG muss nicht erhalten bleiben (BayVGH vom 29.6.2009 Az. 4 ZB 06.2655, juris ; vom 6.12.2007 Az. 4 ZB 07.262, juris ; vom 5.4.2006 Az. 4 ZB 05.1065, juris ).
  • VGH Bayern, 25.05.2010 - 4 ZB 06.3361

    Satzung der Stadt Straubing vom 5. Februar 2003

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind insoweit die tatsächlichen Kosten maßgebend; die "Kalkulationsstruktur" der EG-Pauschalbeträge für die einzelnen Tierarten nach Nr. 1 des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG muss nicht erhalten bleiben (BayVGH vom 29.6.2009 Az. 4 ZB 06.2655, juris ; vom 6.12.2007 Az. 4 ZB 07.262, juris ; vom 5.4.2006 Az. 4 ZB 05.1065, juris ).
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