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   VGH Bayern, 29.06.2015 - 7 B 15.253   

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https://dejure.org/2015,18072
VGH Bayern, 29.06.2015 - 7 B 15.253 (https://dejure.org/2015,18072)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.06.2015 - 7 B 15.253 (https://dejure.org/2015,18072)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Juni 2015 - 7 B 15.253 (https://dejure.org/2015,18072)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag

  • BAYERN | RECHT

    RBStV § 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
    Rundfunkbeitrag, Rundfunkfreiheit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Fernsehgerät, Hörfunkgerät, Abgabe, Steuer, Programmangebot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags trotz der Nichtnutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags trotz der Nichtnutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15

    Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit;

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 12. März 2015 - 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14 -, alle veröffentlicht in juris) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (u.a. Urteil vom 29. Juni 2015 - 7 B 15.253 -, juris) haben sich der vorliegenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen.
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