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   VGH Bayern, 29.07.2004 - 23 CS 04.1167   

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https://dejure.org/2004,31937
VGH Bayern, 29.07.2004 - 23 CS 04.1167 (https://dejure.org/2004,31937)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.07.2004 - 23 CS 04.1167 (https://dejure.org/2004,31937)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 23 CS 04.1167 (https://dejure.org/2004,31937)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine Wasserversorgungsanlage; Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten; Untersuchung von Alternativen bei der Herstellung und Verbesserung einer Wasserversorgungsanlage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 K 09.02450

    Ertüchtigung einer bestehenden Kläranlage als beitragspflichtige

    Die neuen Herstellungsbeitragssätze wurden um die Beitragssätze aus der Verbesserungsbeitragssatzung angehoben (hierzu: BayVGH, Beschluss vom 29.7.2004 - 23 CS 04.1167).
  • VG Ansbach, 25.08.2009 - AN 1 S 09.01324

    Duldungsbescheid; Insolvenz des Beitragsschuldners; Einwendungen gegen den

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 28.11.2005 -23 CS 05.1804, vom 29.7.2004 -23 CS 04.1167, vom 9.12.2003 - 23 CS 03.2903, vom 11.8.2003 -23 CS 03.1760,vom 6.11.2002 -23 CS 02.2091 und vom 18.2.2002 -23 ZS 01.3138, GK 2002 Nr. 128) ist nämlich im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes von der Gültigkeit einer Rechtsnorm auszugehen, wenn nicht ausnahmsweise Gründe, die die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen, offen zu Tage treten.
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