Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  Art. 14 Abs. 1 GG,; §§ ... 123, 146 Abs. 4 VwGO,; §§ 3 Abs. 1 und 2, 41 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG,; §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 i.V.m. Anlage 1 der 16. BImSchV,; § 906 Abs. 1 S. 2 BGB analog,; § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO,; BayStrWG Art. 3 Abs. 1 Nr. 4, 53 Nr. 2
  Rückbau eines Fuß- und Radweges im Wege der Folgenbeseitigung

• rewis.io

  Einstweiliger Rechtsschutz, Folgenbeseitigungsanspruch (abgelehnt), Ausbau eines Geh- und Radwegs, Verletzung von Nachbarrechten (verneint), Anwendung der 16. BImSchV auf beschränkt-öffentliche Wege, schädlichen Umwelteinwirkungen, wesentliche Geräuschimmissionen ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtsschutz; Folgenbeseitigungsanspruch (abgelehnt); Ausbau eines Geh- und Radwegs; Verletzung von Nachbarrechten (verneint); Anwendung der 16. BImSchV auf beschränkt-öffentliche Wege; schädlichen Umwelteinwirkungen, wesentliche Geräuschimmissionen ...

• rechtsportal.de

  Nachbarrechtliche Ansprüche auf Schutzmaßnahmen gegen die durch die Nutzung eines Weges hervorgerufenen Immissionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 26.03.2021 - RO 2 E 21.157
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Bayern, 14.09.2009 - 8 B 08.2829

  Kein Anspruch von Anliegern auf Schließung eines planwidrigen Fuß- und Radwegs

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102

  Zwar kann die Schaffung einer Verkehrsverbindung für Fußgänger und Radfahrer als hoheitliches Handeln angesehen werden, selbst wenn eine Gemeinde die Verkehrsfläche noch nicht - wie von ihr beabsichtigt - im Sinn von Art. 6 Abs. 1 BayStrWG förmlich als beschränkt öffentlichen Weg gewidmet hat (vgl. BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - juris Rn. 13 m.w.N.), das Verwaltungsgericht ist aber zu Recht davon ausgegangen, dass der Ausbau des Geh- und Radweges kein subjektives Recht der Antragsteller verletzt und keinen noch andauernden rechtswidrigen Zustand geschaffen hat.

  Im Übrigen wurden auch keine Verstöße gegen örtliche Rechtsvorschriften, die noch dazu drittschützend sein müssten (vgl. dazu BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - juris Rn. 19), geltend gemacht und der Weg verläuft nicht auf Grundstücken der Antragsteller, so dass eine Beeinträchtigung der Integrität ihres Grundeigentums im Sinn der §§ 903, 905 BGB nicht vorliegt.

  Daher muss ein Anlieger bei der planfeststellungsbedürftigen Schaffung einer Bundesstraßenverbindung die bestimmungsgemäße Nutzung der Straße mit dem damit verbundenen Verkehrslärm nur hinnehmen, wenn für die Herstellung der Straße eine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben ist (vgl. BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf die nicht planfeststellungsbedürftige Anlegung eines gemeindlichen Geh- und Radwegs scheidet jedoch nach der Rechtsprechung des Senats aus (BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - a.a.O.).

  Nichts Anderes kann hier für den von den Antragstellern begehrten Rückbau des örtlichen Geh- und Radwegs gelten (vgl. auch BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.725

  Tegernseer Steganlage darf gebaut werden

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102

  Weiterhin sind die Regelungen der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verkehrslärmschutzverordnung, 16. BImSchV - vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036; vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - NVwZ 1991, 879; BayVGH, B.v. 11.6.2013 - 8 ZB 12.725 - juris Rn. 23 ff.) heranziehbar, die auf der Grundlage der § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erlassen wurde.

  Dazu zählen nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayStrWG auch beschränkt-öffentliche Wege wie selbständige Geh- und Radwege im Sinn des Art. 53 Nr. 2 BayStrWG (vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2013 - 8 ZB 12.725 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Eine andere Beurteilung ist nach der Rechtsprechung des Senats allenfalls dann geboten, wenn von einer öffentlichen Straße hervorgerufener Geh- und Kommunikationslärm als Teil einer immissionsschutzrechtlichen Anlage ausnahmsweise dieser selbst zuzurechnen ist, wie etwa die Geräusche der Besucher beim Zu- oder Abgang zu oder von einer kommunalen oder gewerblichen Einrichtung (vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2013 - 8 ZB 12.725 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B.v. 11.6.2013 - 8 ZB 12.725 - juris Rn. 24), der auch das Verwaltungsgericht gefolgt ist, ist vielmehr auf den Wortlaut des § 1 Abs. 1 der 16. BImSchV sowie den Zweck dieser Verordnung abzustellen, den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche zu gewährleisten.

  Fehlen indes solche Regelungen zur Berechnung der festgesetzten Grenzwerte, ist die Lücke einzelfallbezogen und unter möglichst weitgehender Beachtung der gesetzgeberischen Intention angemessen auszufüllen (BayVGH, B.v. 11.6.2013 - 8 ZB 12.725 - juris Rn. 25;… vgl. auch BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 201).

• BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

  Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102

  1.3 Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass mit dem ausgebauten Geh- und Radweg nur unwesentliche Geräuschimmissionen im Sinn des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB verbunden sind (…vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit im öffentlichen Recht BayVGH, B.v. 5.8.2020 - 8 CE 20.1374 - juris Rn. 28) und dass von ihm keine schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. §§ 41, 3 Abs. 1 BImSchG) ausgehen (vgl. zum Gleichlauf BVerwG, U.v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 = juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 18.1.1993 - 2 B 91.15 - NVwZ 1993, 1006 = juris Rn. 33 f. m.w.N.;… OVG Bremen, U.v. 19.1.1993 - 1 BA 11/92 - juris Rn. 31 m.w.N.;… Brückner in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 906 Rn. 78 f.).

  1.3.1 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Immissionen von Betroffenen nicht erst dann nicht mehr hinzunehmen, wenn sie die Gesundheit schädigen oder schwer und unerträglich in deren Eigentum eingreifen (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 = juris Rn. 12).

  Dabei ist etwa auch einzubeziehen, dass Immissionen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben verursacht werden (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 = juris Rn. 16 m.w.N.;… Brückner in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 906 Rn. 68 ff.).

 
• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102

  Sie berufen sich in erster Linie auf einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch, der sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 26.8.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100) und des Senats (…BayVGH, B.v. 13.1.2016 - 8 B 15.522 - BayVBl 2016, 590 = juris Rn. 14 m.w.N.;… U. v. 6.8.2019 - 8 B 17.145 - juris Rn. 22) aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten herleitet.

  Der Kläger könne nicht verlangen, dass die Straße auch für den örtlichen Verkehr gesperrt werde (vgl. BVerwG, U.v. 26.8.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100/121).

• VGH Bayern, 18.02.2002 - 11 B 00.1769

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102

  Die Vorschrift gibt dem Einzelnen den Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, wenn Lärm oder Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (BayVGH, U.v. 18.2.2002 - 11 B 00.1769 - juris Rn. 50).

  Die als Anhaltspunkt heranziehbaren Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 Nr. 2 16. BImSchV (vgl. dazu BayVGH, U.v. 18.2.2002 - 11 B 00.1769 - a.a.O. Rn. 53) werden hier allerdings eingehalten.

• VGH Bayern, 05.08.2020 - 8 CE 20.1374

  Unterlassung von Schneeablagerungen im Zuge des gemeindlichen Winterdienstes

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102

  1.3 Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass mit dem ausgebauten Geh- und Radweg nur unwesentliche Geräuschimmissionen im Sinn des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB verbunden sind (vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit im öffentlichen Recht BayVGH, B.v. 5.8.2020 - 8 CE 20.1374 - juris Rn. 28) und dass von ihm keine schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. §§ 41, 3 Abs. 1 BImSchG) ausgehen (…vgl. zum Gleichlauf BVerwG, U.v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 = juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 18.1.1993 - 2 B 91.15 - NVwZ 1993, 1006 = juris Rn. 33 f. m.w.N.;… OVG Bremen, U.v. 19.1.1993 - 1 BA 11/92 - juris Rn. 31 m.w.N.;… Brückner in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 906 Rn. 78 f.).

  Erforderlich ist vielmehr ein dem Inhalt des Eigentums widersprechender Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers, der diesem nicht mehr zumutbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.8.2020 - 8 CE 20.1374 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102

  Zwar ist dann, wenn ein Regelungswerk bestimmte Lärmgrenzwerte festlegt, grundsätzlich auch die in diesem Regelungswerk für die Lärmberechnung vorgesehene Methodik zugrunde zu legen, weil Lärmgrenzwerte ihre Aussagekraft erst im Zusammenspiel mit einem Mess- oder Berechnungsverfahren erlangen, in dem sie zu ermitteln sind (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1/4; U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 201).

  Fehlen indes solche Regelungen zur Berechnung der festgesetzten Grenzwerte, ist die Lücke einzelfallbezogen und unter möglichst weitgehender Beachtung der gesetzgeberischen Intention angemessen auszufüllen (…BayVGH, B.v. 11.6.2013 - 8 ZB 12.725 - juris Rn. 25; vgl. auch BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 201).

• VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102

  1.3 Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass mit dem ausgebauten Geh- und Radweg nur unwesentliche Geräuschimmissionen im Sinn des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB verbunden sind (…vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit im öffentlichen Recht BayVGH, B.v. 5.8.2020 - 8 CE 20.1374 - juris Rn. 28) und dass von ihm keine schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. §§ 41, 3 Abs. 1 BImSchG) ausgehen (…vgl. zum Gleichlauf BVerwG, U.v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 = juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 18.1.1993 - 2 B 91.15 - NVwZ 1993, 1006 = juris Rn. 33 f. m.w.N.;… OVG Bremen, U.v. 19.1.1993 - 1 BA 11/92 - juris Rn. 31 m.w.N.;… Brückner in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 906 Rn. 78 f.).

  Die Zumutbarkeitsschwelle wird überschritten, wenn die Störung oder Belästigung erheblich im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG ist (BayVGH, U.v. 18.1.1993 - 2 B 91.15 - NVwZ 1993, 1006 = juris Rn. 35 ff. m.w.N.).

• BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03

  Absicherung von Altenergieanlagen in den neuen Ländern

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102

  1.4.1 Die Nutzung des Eigentums nach den eigenen Vorstellungen des Eigentümers gehört grundsätzlich zu den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen (…vgl. BVerfG, B.v. 8.2.2001 - 1 BvR 719/99 - WM 2001, 778 = juris Rn. 20 m.w.N.; BGH, U.v. 28.11.2003 - V ZR 129/03 - BGHZ 157, 144 = juris Rn. 16; Hösch, GewArch 2002, 305).
• BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99

  Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102

  1.4.1 Die Nutzung des Eigentums nach den eigenen Vorstellungen des Eigentümers gehört grundsätzlich zu den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen (vgl. BVerfG, B.v. 8.2.2001 - 1 BvR 719/99 - WM 2001, 778 = juris Rn. 20 m.w.N.;… BGH, U.v. 28.11.2003 - V ZR 129/03 - BGHZ 157, 144 = juris Rn. 16; Hösch, GewArch 2002, 305).
• BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

  Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …
• BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

  Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 8 B 15.522

  Gewidmete Straßenflächen als Anknüpfungspunkt für naturschutzrechtliche oder auch …
• OVG Bremen, 19.01.1993 - 1 BA 11/92

  Abwehranspruch; Nachbar; Schienenweg; Bahn; Zug; Schienenverkehr; Verkehrslärm; …
• BVerwG, 27.05.2020 - 6 C 1.19

  Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig
• BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

  Folgenbeseitigungsanspruch
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• VGH Bayern, 06.08.2019 - 8 B 17.145

  Übertragung der Verwaltung von Kreisstraßen auf die Staatlichen Bauämter
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.1984 - 10 S 951/83

  Abwehrklage gegen hoheitlich betriebene Einrichtungen; hier: Telefonzelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1985 - 15 A 2856/83

  Parkanlage; Anlegen; Wohngebäude; Nähe

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18

  Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

  Auch wenn man Geräusche, die typischerweise mit Fußgängerverkehr auf einem Fußweg oder Platz verbunden sind (insbesondere durch menschliche Kommunikation), zu den typischen verkehrsbedingten Immissionen solcher öffentlichen Verkehrsflächen zählte, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 8 CE 21.1102 -, juris Rn. 30, m. w. N., wären die Geräuschimmissionen, um die es hier geht, davon nicht erfasst.
• VG Ansbach, 14.01.2022 - AN 3 S 21.02157

  Erfolgloser Eilantrag in baurechtlichen Nachbarstreit gegen Baugenehmigung für …

  Hinsichtlich etwaiger Lärmimmissionen durch die Benutzung des privaten Gehwegs zur Wohnanlage, werde gemäß ständiger Rechtsprechung regelmäßig davon ausgegangen, dass hierdurch keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen würden (mit Verweis auf BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 8 CE 21.1102).
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 8 CE 21.2499

  Eilantrag gegen die Herstellung einer Erschließungsstraße durch Ausbau eines …

  Die Zumutbarkeitsschwelle, ab welcher Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm nicht mehr zu dulden und deshalb für Nachbarn rechtswidrig sind, orientiert sich am Maßstab der § 3 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV), die Immissionsgrenzwerte festlegt (…vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 = juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 8 CE 21.1102 - juris Rn. 26 ff.;… vgl. auch BGH, U.v. 26.10.2018 - V ZR 143/17 - NJW 2019, 773 = juris Rn. 10 zu § 906 Abs. 1 BGB).