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   VGH Bayern, 29.09.2003 - 1 B 01.2425   

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https://dejure.org/2003,12435
VGH Bayern, 29.09.2003 - 1 B 01.2425 (https://dejure.org/2003,12435)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.09.2003 - 1 B 01.2425 (https://dejure.org/2003,12435)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. September 2003 - 1 B 01.2425 (https://dejure.org/2003,12435)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Teilrücknahme der Klage, Teilbarkeit einer Beseitigungsanordnung, Teilbarkeit einer baulichen Anlage, Einfriedungsmauer, Beeinträchtigung des Ortsbildes, Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beseitigung einer Einfriedungsmauer; Teilbarkeit eines Ermessensverwaltungsaktes; Verunstaltung des Ortsbildes nach der Bayrischen Bauordnung (BayBO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 238
  • DÖV 2004, 759
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 28.06.2010 - 1 B 09.1911

    Zur Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung (Verringerung der Wandhöhe um

    Unter den gegebenen Umständen wäre es jedoch Sache des Bauherrn, der Behörde einen Vorschlag zu unterbreiten, durch welche - weniger weitgehenden - Maßnahmen erreicht werden könnte, dass die vortretenden Gebäudeteile auf den betroffenen Gebäudeseiten insgesamt noch als untergeordnet erscheinen (vgl. BayVGH vom 29.9.2003 VGH n. F. 56, 223 = NVwZ-RR 2004, 238 = BayVBl 2004, 213).
  • VGH Bayern, 29.11.2010 - 1 B 09.1603

    Beseitigung einer Immissionsschutzwand aus Holz

    Der Beklagte hat auf die vollständige Beseitigung des Bretterzauns verzichtet, obwohl es sich ihm schon wegen der besonderen Funktion der Einfriedung als Immissionsschutzwand - unabhängig von dem auch bei einer Teilbeseitigung (im Fall der Wirksamkeit des Bebauungsplans) verbleibenden Widerspruch gegen die Gestaltungsfestsetzung für "Zäune" - nicht aufdrängen musste, nur eine Teilbeseitigung anzuordnen (vgl. BayVGH vom 29.9.2003 VGH n. F. 56, 223 = NVwZ-RR 2004, 238 = BayVBl 2004, 213).
  • VGH Bayern, 04.07.2006 - 9 ZB 06.1024

    Berufungszulassung (abgelehnt); Biotop; naturschutzrechtliche

    Die im Gewand der Behauptung, das Landratsamt habe bei seiner Ermessensentscheidung die Umstände des Einzelfalles nicht hinreichend berücksichtigt, erhobenen Einzelrügen zielen rechtlich darauf ab, dass die Voraussetzungen für den Erlass der naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung nicht vorlägen, weil die Beseitigungsanordnung gegen den gerichtlich gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO voll überprüfbaren Erforderlichkeitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 LStVG analog) und gegen den ebenfalls gerichtlich voll überprüfbaren Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 2 LStVG) verstoße (vgl. BayVGH vom 29.9.2003 NVwZ-RR 2004, 238 = BayVBl 2004, 213/214 mit weiteren Nachweisen).

    Auf den Willen der Behörde kommt es nicht an (BayVGH vom 29.9.2003 NVwZ-RR 2004, 238/239 = BayVBl 2004, 213/214).

  • VGH Bayern, 26.05.2006 - 1 N 03.504

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Teilrücknahme des Antrags; Teilbarkeit

    So wie eine teilweise Rücknahme einer Anfechtungsklage nur möglich ist, wenn der angegriffene Verwaltungsakt teilbar ist (BayVGH vom 29.9.2003 VGH n.F. 56, 223 = BayVBl 2004, 213 = NVwZ-RR 2004, 238; Schmid in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 92 RdNr. 17), kann die Teilrücknahme eines Normenkontrollantrags ihr Ziel, die Wirksamkeitsprüfung auf Teile der Norm zu beschränken, aber nur erreichen, wenn die angegriffene Norm teilbar ist.
  • VG Ansbach, 11.11.2019 - AN 17 S 19.01415

    Beigeladene, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Befähigung zum

    Enthält ein Verwaltungsakt mehrere teilbare und damit rechtlich selbständige Regelungen, kann sich der Antragsteller mit seiner Anfechtungsklage insoweit auf einzelne Regelungen des Verwaltungsaktes beschränken oder im Laufe des Gerichtsverfahrens (Teil) Rücknahmen erklären (BayVGH, U.v. 29.9.2003, 1 B 01.2425 - NVwZ-RR 2004, 238; U.v. 26.5.2006, 1 N 03.504 - BeckRS 2009, 36440).
  • VGH Bayern, 18.05.2007 - 1 ZB 07.341

    Sondergebiet für den großflächigen Einzelhandel; Verbrauchermarkt; Umwandlung von

    Die Behörde muss von sich aus eine teilweise Untersagung nur dann in Erwägung ziehen, wenn die strittige Nutzung offensichtlich teilbar ist (vgl. BayVGH vom 29.9.2003 VGH n. F. 56, 223 = NVwZ-RR 2004, 238 = BayVBl 2004, 213 [zu einer Beseitigungsanordnung]).
  • VGH Bayern, 20.02.2009 - 1 CE 08.130

    Beschwerdeverfahren; Einstweilige Anordnung im Vollstreckungsverfahren;

    Die hiermit zusammenhängenden Fragen, die auch die Teilbarkeit der Beseitigungsanordnung (vgl. BayVGH vom 29.9.2003 BayVBl 2004, 213) betreffen, sind jedoch im Hauptsacheverfahren zu klären (aa).
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