Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1871, 22 ZB 06.1873, 22 ZB 06.1875, 22 ZB 06.1876, 22 ZB 06.1877   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,13685
VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1871, 22 ZB 06.1873, 22 ZB 06.1875, 22 ZB 06.1876, 22 ZB 06.1877 (https://dejure.org/2006,13685)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.09.2006 - 22 ZB 06.1871, 22 ZB 06.1873, 22 ZB 06.1875, 22 ZB 06.1876, 22 ZB 06.1877 (https://dejure.org/2006,13685)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. September 2006 - 22 ZB 06.1871, 22 ZB 06.1873, 22 ZB 06.1875, 22 ZB 06.1876, 22 ZB 06.1877 (https://dejure.org/2006,13685)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Verrechnung von Investitionskosten mit Abwasserabgaben, Eintritt der Festsetzungsverjährung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs nach § 10 Abwasserabgabengesetz (AbwAG); Möglichkeit der Verrechnung von Investitionskosten mit Abwasserabgaben; Zeitpunkt für den Beginn des Laufs der Festsetzungsverjährung für die Verrechnung; Einordnung der Erklärung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 294
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Aachen, 22.08.2008 - 7 K 397/07
    Ist der Bescheid - wie hier - schon ergangen, muss der hierdurch gesetzte Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Abgabe im Umfang des Verrechnungsanspruchs wieder beseitigt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 9 C 4.04 -, NVwZ 2005, 1070 mit weiteren Nachweisen; BayVGH, Beschluss vom 29. September 2006 - 22 ZB 06.1871 u.a., NVwZ-RR 2007, 294; OVG SH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 2 LB 155/02 -, juris; Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz - Abwasserabgabengesetz, Band 2, § 10 AbwAG Rn. 53 (Stand: Juli 2007).

    Eine derartige Ungewissheit liefe dem Sinn und Zweck der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung erkennbar zuwider, vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. September 2006 - 22 ZB 06.1871 u.a., NVwZ-RR 2007, 294.

  • OVG Sachsen, 31.05.2012 - 4 A 473/11

    Wasserentnahmeabgabe, Grundwasserabgabe, Verbrauchssteuer,

    Für sie beträgt die Festsetzungsverjährungsfrist - wie auch für die Abwasserabgabe (s. BayVGH, Beschl. v. 29. September 2006 - 22 ZB 06.1871 u. a. -, NVwZ-RR 2007, 294, juris Rn. 11) - vier Jahre.
  • VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1878

    Verrechnung von Investitionskosten mit Abwasserabgaben, Eintritt der

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