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   VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 NE 20.770   

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https://dejure.org/2020,31147
VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 NE 20.770 (https://dejure.org/2020,31147)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.09.2020 - 9 NE 20.770 (https://dejure.org/2020,31147)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. September 2020 - 9 NE 20.770 (https://dejure.org/2020,31147)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 6; BauGB § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2; BNatSchG § 30
    Keine Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Antrag auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren; Beurteilung der Zumutbarkeit der von Tierhaltungsbetrieben verursachten Gerüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

    Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet

    ... Zwar können dem Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs zu befürchtende Einschränkungen des Bestands und seiner Entwicklungsmöglichkeiten nur dann die Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 VwGO vermitteln, wenn diese geltend gemachten Interessen in der konkreten Situation planungsbeachtlich sind (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 9 NE 18.278 - juris Rn. 12 ff.; B.v. 12.3.2019 - 1 NE 19.85 - juris Rn. 8; B.v. 29.9.2020 - 9 NE 20.770 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 02.08.2021 - 9 NE 21.1262

    Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag wegen Abwägungsfehler

    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 29.9.2020 - 9 NE 20.770 - juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 22.06.2022 - 9 NE 22.705

    Normenkontrolleilantrag, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Entwicklungsgebot,

    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 29.9.2020 - 9 NE 20.770 - juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 12.07.2022 - 1 N 17.1167

    Normenkontrollantrag, Fehlender Vorhaben- und Erschließungsplan, Nicht

    Das Interesse eines Landwirts, mögliche Einschränkungen seines landwirtschaftlichen Betriebs durch eine heranrückende schutzwürdige Bebauung zu verhindern, zählt zu den abwägungserheblichen Belangen (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2020 - 9 NE 20.770 - juris Rn. 19), wobei auch sein hinreichend konkretisiertes Interesse an einer Betriebsentwicklung in die Abwägung einzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 06.07.2022 - 9 NE 22.397

    Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Antragsbefugnis, Belange der

    ... mit Stallgebäude sind es ca. 180 m. Unter Verweis auf die "Abstandsregelung für Rinderhaltungen" des Bayerischen Arbeitskreises "Immissionsschutz in der Landwirtschaft", die für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von Tierhaltungsbetrieben verursachten Gerüche als eine brauchbare Orientierungshilfe anzusehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2021 - 1 ZB 18.2158 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 29.9.2020 - 9 NE 20.770 - juris Rn. 24 m.w.N.; B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 24 m.w.N.), schätzt das Sachgebiet Immissionsschutz des Landratsamts einen Abstand von 120 m vom Wohngebiet zur landwirtschaftlichen Betriebsstätte als unproblematisch ein.
  • VGH Bayern, 15.02.2021 - 1 NE 20.1813

    Anforderungen an die vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

    Der Antragsteller macht selbst nicht geltend, in absehbarer Zeit hiervon betroffen zu sein, so dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Festsetzungen ohnehin dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben kann (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2020 - 9 NE 20.770 - juris Rn. 26; OVG NW, B.v. 10.1.2013 - 2 B 1216/12.NE - juris Rn. 44).
  • VGH Bayern, 27.04.2022 - 9 ZB 21.3227

    Baugenehmigung, Neuerrichtung von Ställen, Umnutzung bestehender baulicher

    Diese stellt für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von Tierhaltungsbetrieben verursachten Gerüche eine brauchbare Orientierungshilfe dar (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2021 - 1 ZB 18.2158 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 29.9.2020 - 9 NE 20.770 - juris Rn. 24 m.w.N.; B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 24 m.w.N.).
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