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   VGH Bayern, 29.10.2008 - 1 N 07.3048   

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https://dejure.org/2008,22579
VGH Bayern, 29.10.2008 - 1 N 07.3048 (https://dejure.org/2008,22579)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.10.2008 - 1 N 07.3048 (https://dejure.org/2008,22579)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 1 N 07.3048 (https://dejure.org/2008,22579)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Normenkontrollantrag gegen eine Innenbereichssatzung (Entwicklungs- und Ergänzungssatzung); Antragsbefugnis (bejaht); genehmigungspflichtige Satzung; Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses anstatt der Genehmigung; Verfehlen des mit der Bekanntmachung verfolgten ...

  • Judicialis

    Normenkontrollantrag gegen eine Innenbereichssatzung (Entwicklungs- und Ergänzungssatzung); Antragsbefugnis (bejaht); genehmigungspflichtige Satzung; Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses anstatt der Genehmigung; Verfehlen des mit der Bekanntmachung verfolgten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsbefugnis der Eigentümer eines auf Rinderhaltung spezialisierten landwirtschaftlichen Betriebs für einen Normenkontrollantrag gegen eine "Innenbereichssatzung"; Beachtlichkeit des geltend gemachten Abwägungsfehlers durch Fehlerhaftigkeit des Satzungsverfahrens im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Normenkontrollantrag gegen eine Innenbereichssatzung (Entwicklungs- und Ergänzungssatzung); Antragsbefugnis (bejaht); genehmigungspflichtige Satzung; Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses anstatt der Genehmigung; Verfehlen des mit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

    Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und

    Sie setzt - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt hat (UA S. 8, 9) - eine Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange voraus (ebenso: VGH Mannheim, Urteile vom 8. April 2009 - 5 S 1054/08 - ZfBR 2009, 793 und vom 27. Juni 2007 - 3 S 128/06 - ZfBR 2007, 795 ; VGH München, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 1 N 07.3048 - juris Rn. 17; OVG Koblenz, Urteil vom 9. November 2005 - 8 C 10463/05 - juris Rn. 21; VGH Kassel, Urteil vom 20. November 2003 - 3 N 2380/02 - juris Rn. 16, 23; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 34 Rn. 72; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, § 34 Rn. 110, 128; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 34 Rn. 100; im Ergebnis noch offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2001 - BVerwG 4 BN 28.01 - BRS 64 Nr. 54).
  • VGH Hessen, 04.05.2010 - 4 C 1742/08

    Entwicklungssatzung

    BauGB a.F. getroffen worden sind, entsprechend (s. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2004 - 5 S 2771/01 - BRS 67 Nr. 94 und Bay. VGH, Urteil vom 29.10.2008 - 1 N 07.3048 - Juris-Dokument).

    Bereits das völlige Fehlen der Begründung einer Ergänzungssatzung führt zur Gesamtunwirksamkeit der Satzung (s. Bay. VGH, Urteil vom 29.10.2008 - 1 N 07.3048 - Juris-Dokument).

    Zwar nahmen bzw. nehmen die Vorschriften des § 34 BauGB, welche die weiteren Voraussetzungen der so genannten Innenbereichssatzungen sowie das Aufstellungsverfahren regeln, nicht auf § 1 Abs. 6 BauGB a. F. bzw. § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB Bezug; gleichwohl sind die Belange betroffener Eigentümer bei der Aufstellung einer Innenbereichssatzung in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften zu ermitteln und zu bewerten sowie mit den berührten öffentlichen und anderen privaten Belangen abzuwägen (s. Bay. VGH, Urteil vom 29.10.2008, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 08.04.2009, a.a.O., und Battis / Krautzberger / Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 34 Rn 72).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 2 D 96/10

    Möglichkeit des Vorliegens einer unzumutbaren Beschattung bei einer wegen

    vgl. zu einer entsprechenden Situation auch Bay. VGH, Urteile vom 29. Oktober 2008 - 1 N 07.3048 -, juris Rn. 18, und vom 18. Dezember 2006 - 1 N 05.2027 -, juris Rn. 24.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09

    Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Bedürfnis; Planziel; Umgestaltung des

    Zwar nehmen die Vorschriften des § 34 BauGB, welche die weiteren Voraussetzungen solcher Satzungen sowie das Aufstellungsverfahren regeln, nicht auf § 1 Abs. 7 BauGB und § 2 Abs. 3 BauGB Bezug; gleichwohl sind die Belange betroffener Eigentümer bei der Aufstellung einer solchen Satzung in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften zu ermitteln und zu bewerten sowie mit den berührten öffentlichen und anderen privaten Belangen abzuwägen (vgl. BayVGH, Urt. v. 29.10.2008 - 1 N 07.3048 -, Juris; Urt. v. 22.04.2008 - 1 N 06.1077 -, Juris).
  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 1 NE 19.85

    Wirksamkeit einer Ergänzungssatzung

    Die Belange betroffener Eigentümer sind auch insoweit bei Aufstellung einer Satzung in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 3 BauGB und § 1 Abs. 7 BauGB zu ermitteln und zu bewerten sowie mit den berührten öffentlichen und anderen privaten Belangen abzuwägen (vgl. BayVGH, U.v. 8.6.2010 - 15 N 08.3172 - BeckRS 2010, 31407; U.v. 29.10.2008 - 1 N 07.3048 - juris Rn. 16 f.).
  • VGH Bayern, 08.06.2010 - 15 N 08.3172

    Einbeziehungssatzung; landwirtschaftlicher Betrieb; heranrückende Wohnbebauung;

    Zwar nahmen bzw. nehmen die Vorschriften des § 34 BauGB, welche die weiteren Voraussetzungen solcher Satzungen sowie das Aufstellungsverfahren regeln, nicht auf § 1 Abs. 7 BauGB und § 2 Abs. 3 BauGB Bezug; gleichwohl sind die Belange betroffener Eigentümer bei der Aufstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften zu ermitteln und zu bewerten sowie mit den berührten öffentlichen und anderen privaten Belangen abzuwägen (BayVGH vom 29.10.2008 - Az. 1 N 07.3048 - und vom 18.12.2006 - Az. 1 N 05.2027 - ).
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