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   VGH Bayern, 29.10.2015 - 4 ZB 15.830   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,33360
VGH Bayern, 29.10.2015 - 4 ZB 15.830 (https://dejure.org/2015,33360)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.10.2015 - 4 ZB 15.830 (https://dejure.org/2015,33360)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 4 ZB 15.830 (https://dejure.org/2015,33360)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 3 Abs. 1
    Steuerfreiheit für Zweitwohnungen im Gebäude der Hauptwohnung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Ausnahme des kommunalen Steuergesetzgebers bei sich im selben Gebäude der Hauptwohnung befindlichen Zweitwohnungen eines Inhabers von der Zweitwohnungsteuerpflicht ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Ausnahme des kommunalen Steuergesetzgebers bei sich im selben Gebäude der Hauptwohnung befindlichen Zweitwohnungen eines Inhabers von der Zweitwohnungsteuerpflicht ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 77
  • DÖV 2016, 136
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 26.01.2017 - M 10 K 16.1328

    Zweitwohnungsteuer, Erwerbszweitwohnung, Überwiegende Nutzung, Baumängel

    Soweit der Kläger im Hinblick auf die Wohnungen Nrn. 5, 8 und 13 auf deren bauordnungsrechtliche Sicherheitsmängel verweise, greife dies nicht durch, weil die Nutzung als Zweitwohnung nicht die Erfüllung aller bauordnungsrechtlichen Anforderungen voraussetze (BayVGH, B.v. 29.10.2015 - 4 ZB 15.830).

    Dies setzt nicht die Erfüllung aller bauordnungsrechtlichen Anforderungen voraus (vgl. BFH, U.v. 27.8.2003 - II R 53/01 - juris Rn. 10 f.; BayVGH, B.v. 29.10.2015 - 4 ZB 15.830 - juris Rn. 16).

    Ein solcher Gesetzesverstoß kann aber kein zulässiger Anknüpfungspunkt für eine steuerliche Privilegierung sein (BayVGH, B.v. 29.10.2015 - 4 ZB 15.830 - juris Rn. 16; ebenso VGH BW, U.v. 18.12.1986 - 2 S 964/86 - juris).

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