Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.11.2010 - 4 B 09.2835   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 905 S. 2 BGB kann nicht als weitere Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums neben § 14 Abs. 1 WAS zur Anwendung kommen und eine durch verbotene Eigenmacht errichtete öffentliche Wasserversorgungsleitung dauerhaft absichern.Beseitigungsanspruch; Wasserversorgungsleitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Durchführung einer Enteignung zur Eintragung einer Zwangsdienstbarkeit für gemeindliche Versorgungsleitungen; Anspruch der Grundstückseigentümer auf Beseitigung bereits verlegter Wasserversorgungsleitungen; Anwendbarkeit des § 905 S. 2 BGB als weitere Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung für Eigentum neben § 14 Abs. 1 Wasserabgabensatzung (WAS); Erfüllung der Voraussetzungen des § 905 S. 2 BGB bei einer Verlegung von Trinkwasserleitungen in einer Tiefe von 1,50 m bis 1,80 m

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Durchführung einer Enteignung zur Eintragung einer Zwangsdienstbarkeit für gemeindliche Versorgungsleitungen; Anspruch der Grundstückseigentümer auf Beseitigung bereits verlegter Wasserversorgungsleitungen; Anwendbarkeit des § 905 S. 2 BGB als weitere Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung für Eigentum neben § 14 Abs. 1 Wasserabgabensatzung (WAS); Erfüllung der Voraussetzungen des § 905 S. 2 BGB bei einer Verlegung von Trinkwasserleitungen in einer Tiefe von 1,50 m bis 1,80 m

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 375
  • DÖV 2011, 496



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Bayern, 29.11.2013 - 4 B 13.1166

    Gehört eine Leitung, die seit langer Zeit einer kommunalen Abwasserbeseitigungs-

    22 1. Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers, der Beklagten das Einleiten von Abwasser über die auf seinem Grundstück Fl. Nr. 140/07 verlaufende Kanalleitung in den Abwasserkanal der T...-...-Straße sowie das Durchleiten von Trinkwasser über die auf demselben Grundstück verlaufende Wasserleitung zu anderen Grundstücken als dem des Klägers zu untersagen, ist § 1004 Abs. 1 BGB, der nach der Rechtsprechung des Senats bei Eigentumsstörungen durch hoheitliche Tätigkeit entsprechend anzuwenden ist (BayVGH, U.v. 29.11.2010 - 4 B 09.2835 - DVBl 2011, 375 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 05.05.2011 - 4 ZB 10.760

    Entfernung einer kommunalen Wasserleitung aus Privatgrund; Verjährung;

    Das Verwaltungsgericht hat aber zutreffend ausgeführt, dass sich im Rahmen von § 905 Satz 2 BGB das Interesse nicht unbedingt aus einer bereits bestehenden Nutzung ergeben müsse (BayVGH vom 26.2.2007 4 ZB 06.1905 RdNr. 16; BayVGH vom 29.11.2010 4 B 09.2835 RdNr. 26).
  • VG Regensburg, 23.07.2013 - RO 8 K 13.1146

    Abwehr einer öffentlichen Wasserleitung unter einem als Privatweg genutzten

    In der eigenmächtigen Inanspruchnahme liegt ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 GG, den der Berechtigte grundsätzlich nicht zu dulden braucht (vgl. BGH vom 1.2.1994, BGHZ 125, 56/63; BayVGH vom 29.11.2010 Az. 4 B 09.2835).

    § 905 Satz 2 BGB kann daneben nicht als weitere Inhalts- und Schrankenbestimmung zur Anwendung gelangen (vgl. BayVGH vom 29.11.2010 Az. 4 B 09.2835).

    Einer Eigentumsverletzung, die "unmittelbar" in die Substanz des von den §§ 903 und 905 Satz 1 BGB umschriebenen Eigentums eingreift, kann zwar grundsätzlich mit dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch bzw. dem Folgenbeseitigungsanspruch entgegengetreten werden, ohne dass es auf die Frage ankommt, wie "schwer" oder "unerträglich" der Eingriff den Eigentümer trifft (BVerwG vom 22.9.1992 Az. 7 B 11/92, zitiert nach BayVGH vom 29.11.2010 Az. 4 B 09.2835).

  • VGH Bayern, 08.03.2019 - 4 CE 18.2597

    Einstweilige Anordnung, Duldungspflicht, Grundstückseigentümer, Antragsgegner,

    Selbst wenn hier beim Verlegen der Leitungen keine verbotene Eigenmacht vorgelegen haben sollte und man diese Vorschrift für anwendbar hielte (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 29.11.2010 - 4 B 09.2835 - BayVBl 2011, 372 Rn. 25 f.), käme eine Duldungspflicht nicht in Betracht, weil die Leitungen nach unwidersprochenem Vortrag des Antragsgegners (Schriftsatz vom 22.11.2018 an das Verwaltungsgericht) im innerörtlichen Bereich bei einer Tiefe von etwa 0, 5 m (Wasserleitung) bzw. 1,8 m (Kanal) jedenfalls nicht so tief verlegt wären, dass dies ein Interesse eines Grundstückseigentümers an der Entfernung der Leitung ausschlösse (vgl. BayVGH, U.v. 5.10.2009 - 4 B 08.2877 - BayVBl 2010, 629 Rn. 25).
  • VGH Bayern, 23.11.2018 - 4 CE 18.2597

    Duldung kommunaler Wasser- und Abwasserleitungen

    Selbst wenn hier beim Verlegen der Leitungen keine verbotene Eigenmacht vorgelegen haben sollte und man diese Vorschrift für anwendbar hielte (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 29.11.2010 - 4 B 09.2835 - BayVBl 2011, 372 Rn. 25 f.), käme eine Duldungspflicht nicht in Betracht, weil die Leitungen nach unwidersprochenem Vortrag des Antragsgegners (Schriftsatz vom 22.11.2018 an das Verwaltungsgericht) im innerörtlichen Bereich bei einer Tiefe von etwa 0, 5 m (Wasserleitung) bzw. 1,8 m (Kanal) jedenfalls nicht so tief verlegt wären, dass dies ein Interesse eines Grundstückseigentümers an der Entfernung der Leitung ausschlösse (vgl. BayVGH, U.v. 5.10.2009 - 4 B 08.2877 - BayVBl 2010, 629 Rn. 25).
  • VG München, 16.07.2015 - M 10 K 14.4227

    Folgenbeseitigungsanspruch bezüglich einer gemeindlichen Wasserleitung und

    Nicht die Rechtswidrigkeit des Eingriffs, sondern der dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand begründet den Abwehranspruch (vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2013 - 4 B 12.77 - juris Rn. 17; U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris Rn. 16; U.v. 29.11.2010 - 4 B 09.2835 - juris Rn. 21; U.v. 5.10.2009 - 4 B 08.2877 - juris Rn. 19).

    Im Übrigen kommt bereits nach allgemeiner Erfahrung der räumliche Bereich von bis zu 3 m Tiefe für eine bauliche oder anderweitige Nutzung durch den Eigentümer in Betracht (vgl. Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 905 Rn. 2; BayVGH, U.v. 29.11.2010 - 4 B 09.2835 - juris Rn. 26).

  • VGH Bayern, 15.07.2013 - 4 B 12.77

    Stillgelegter Regenwasserkanal; Beseitigungsanspruch; Anspruch auf Unterlassung

    690 zu entfernen, ist § 1004 Abs. 1 BGB, der nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bei Eigentumsstörungen durch (schlicht) hoheitliche Tätigkeit entsprechend anzuwenden ist (BayVGH, U.v. 29.11.2010 - 4 B 09.2835 - DVBl 2011, 375 m.w.N.).
  • VG München, 25.07.2011 - M 10 K 09.5709

    Beseitigung eines Kanals; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch;

    Rechtsgrundlage für das Begehren der Kläger, die gemeindlichen Kanalleitungen aus ihren Grundstücken zu entfernen, ist § 1004 Abs. 1 BGB, der nach ständiger Rechtsprechung bei Eigentumsstörungen durch (schlicht) hoheitliche Tätigkeit entsprechend anzuwenden ist (BayVGH v. 29.11.2010 DVBl 2011, 375; v. 5.10.2009 BayVBl 2010, 629; v. 9.11.2006 BayVBl 2007, 307).
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