Rechtsprechung
VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Abgabenerhebung;Verhältnis von § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und Art. 51, 48 BayVwVfG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens; Berücksichtigung der festgestellten Verfassungswidrigkeit einer Abgabenerhebung beim Wiederaufgreifen; Auslegung des Verhältnisses von § 79 Abs. 2 S, 1 BVerfGG zu den Art. ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an das Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens; Berücksichtigung der festgestellten Verfassungswidrigkeit einer Abgabenerhebung beim Wiederaufgreifen; Auslegung des Verhältnisses von § 79 Abs. 2 S, 1 BVerfGG zu den Art. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 09.01555
- VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 09.1555
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915
Beide stehen vielmehr gleichgewichtig nebeneinander (vgl. BVerwGE 28, 122 [127]; 121, 226 [230]).Nur wenn die Aufrechterhaltung des Erstbescheides "schlechthin unerträglich" oder das Wiederaufgreifen verfassungsrechtlich geboten oder sonstige Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des zugrundeliegenden Bescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen ließen, kann sich das Ermessen der Behörden zur strikten Rechtsbindung verdichten (vgl. BVerwGE 28, 122 [127 f.]; 44, 333 [336]; 95, 86 [92 f.]; 121, 226 [229 ff.] m.w.N.).
ff) "Schlechthin unerträglich" ist das Festhalten an einem Verwaltungsakt etwa dann, wenn die Behörde gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dadurch verstößt, dass sie in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen in der Regel von ihrer Befugnis zur Rücknahme Gebrauch gemacht hat, hiervon jedoch in anderen Fällen ohne rechtlichen Grund absieht (vgl. BVerwGE 121, 226 [231] m.w.N.).
Desgleichen kann die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. BVerwGE 121, 226 [231] m.w.N.).
aa) Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet entgegen der Auffassung der Klägerin noch keinen Anspruch auf Rücknahme, da Rechtswidrigkeit lediglich die Voraussetzung einer Ermessensreduzierung der Behörde ist (vgl. BVerwGE 121, 226 [231] m.w.N.).
- VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 09.01555
Verpflichtung zur Rücknahme von Verbescheidungen über die Beitragserhebung nach …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Mai 2011 - AN 2 K 09.01555 und AN 2 K 11.00221 bis 231 - wird aufgehoben.- vom 13. Oktober 2006 für September 2006 über 5.890,65 EUR Beitrag zum Absatzfonds (Klageverfahren Az.: AN 2 K 11.00221);.
- vom 15. Oktober 2007 für September 2007 über 5.950,84 EUR (Az.: AN 2 K 09.01555);.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Mai 2011 - AN 2 K 09.01555 und AN 2 K 11.00221 bis 231 - aufzuheben und die Klagen abzuweisen.
- BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06
Sonderabgabe Absatzfonds
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915
Mit Urteil vom 3. Februar 2009 - 2 BvL 54/06 - hat das Bundesverfassungsgericht auf Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass § 2 Abs. 1 bis Abs. 4 Satz 1, Abs. 6, § 10 Abs. 1 bis Abs. 8, §§ 11 und 12 des AbsFondsG in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 1993 mit nachfolgenden Änderungen seit dem 1. Juli 2002 mit Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 105 und Art. 110 GG unvereinbar und nichtig sind.Der Umstand, dass die Nichtigerklärung des Absatzfondsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. Februar 2009 - 2 BvL 54/06 -, BVerfGE 122, 316 eine "temporäre Sonderabgabe" betrifft, vermag hieran nichts zu ändern.
Zwar ist eine "Sonderabgabe" aufgrund der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) gegenüber der Erhebung sog. nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. BVerfGE 122, 316 [332 f.]) nur zulässig, wenn und solange die zu finanzierende Aufgabe auf eine Sachverantwortung der belasteten Gruppe trifft (vgl. BVerfGE 82, 159 [181]).
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1983
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915
Für den Fall abweichender Beurteilung verweist sie auf ihre grundsätzliche Rechtsauffassung in den Verfahren 19 BV 11.1983 und 19 BV 11.1985.Da der Anwendungsbereich des Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG nicht eröffnet ist, kommt es auf die weitere, von der Klägerin in den Parallelverfahren 19 BV 11.1983 und 19 BV 11.1985 näher problematisierte Frage, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens infolge groben Verschuldens (Art. 51 Abs. 2 BayVwVfG) ausgeschlossen ist, nicht (mehr) an.
b) Hiervon ausgehend ist ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Rücknahme der streitgegenständlichen Abgabebescheide - wie auch in den Parallelverfahren 19 BV 11.1983 und 19 BV 11.1985 - zu verneinen.
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1985
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915
Für den Fall abweichender Beurteilung verweist sie auf ihre grundsätzliche Rechtsauffassung in den Verfahren 19 BV 11.1983 und 19 BV 11.1985.Da der Anwendungsbereich des Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG nicht eröffnet ist, kommt es auf die weitere, von der Klägerin in den Parallelverfahren 19 BV 11.1983 und 19 BV 11.1985 näher problematisierte Frage, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens infolge groben Verschuldens (Art. 51 Abs. 2 BayVwVfG) ausgeschlossen ist, nicht (mehr) an.
b) Hiervon ausgehend ist ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Rücknahme der streitgegenständlichen Abgabebescheide - wie auch in den Parallelverfahren 19 BV 11.1983 und 19 BV 11.1985 - zu verneinen.
- BVerwG, 19.10.1967 - III C 123.66
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915
Beide stehen vielmehr gleichgewichtig nebeneinander (vgl. BVerwGE 28, 122 [127]; 121, 226 [230]).Nur wenn die Aufrechterhaltung des Erstbescheides "schlechthin unerträglich" oder das Wiederaufgreifen verfassungsrechtlich geboten oder sonstige Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des zugrundeliegenden Bescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen ließen, kann sich das Ermessen der Behörden zur strikten Rechtsbindung verdichten (vgl. BVerwGE 28, 122 [127 f.]; 44, 333 [336]; 95, 86 [92 f.]; 121, 226 [229 ff.] m.w.N.).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915
Zwar ist eine "Sonderabgabe" aufgrund der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) gegenüber der Erhebung sog. nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. BVerfGE 122, 316 [332 f.]) nur zulässig, wenn und solange die zu finanzierende Aufgabe auf eine Sachverantwortung der belasteten Gruppe trifft (vgl. BVerfGE 82, 159 [181]).Bis zum Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Mai 2006 ging die Rechtsprechung einhellig von der Verfassungsmäßigkeit des Absatzfondsgesetzes aus (vgl. BVerfGE 82, 159).
- BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72
Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915
Nur wenn die Aufrechterhaltung des Erstbescheides "schlechthin unerträglich" oder das Wiederaufgreifen verfassungsrechtlich geboten oder sonstige Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des zugrundeliegenden Bescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen ließen, kann sich das Ermessen der Behörden zur strikten Rechtsbindung verdichten (vgl. BVerwGE 28, 122 [127 f.]; 44, 333 [336]; 95, 86 [92 f.]; 121, 226 [229 ff.] m.w.N.). - BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915
Nur wenn die Aufrechterhaltung des Erstbescheides "schlechthin unerträglich" oder das Wiederaufgreifen verfassungsrechtlich geboten oder sonstige Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des zugrundeliegenden Bescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen ließen, kann sich das Ermessen der Behörden zur strikten Rechtsbindung verdichten (vgl. BVerwGE 28, 122 [127 f.]; 44, 333 [336]; 95, 86 [92 f.]; 121, 226 [229 ff.] m.w.N.). - BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03
Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915
Die Rechtssache weist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten auf (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 30.6.2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211 [213]; Urteil vom 9.12.2010 - 10 C 13.09 - juris). - BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
- BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09
Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
- VGH Bayern, 04.04.2007 - 19 CS 07.400
- BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG
- OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17
Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen …
Unterlässt er dies, so kann er nach Rechts- und Bestandskraft der Entscheidung auch nicht mehr von der in einem anderen Verfahren gewonnenen Erkenntnis profitieren, dass die behördliche oder gerichtliche Rechtsanwendung verfassungswidrig war (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss von 29.11.2011 - 19 BV 11.1915 - juris Rn. 40). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2012 - 16 A 2991/11
Rückabwicklung von Veranlagungen zu Beiträgen nach dem AbsFondsG
Ebenso VGH Bay., Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 - juris, Rn. 48.H.M., vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 51 Rn. 30, Fn. 59; ebenso zuletzt - speziell zum Absatzfondsgesetz -: VGH Bay., Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 - juris, Rn. 21 f. m.w.N.
vgl. hierzu VGH Bay., Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 - juris, Rn. 50 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2012 - 16 A 2975/11
Rückabwicklung von Veranlagungen zu Beiträgen nach dem AbsFondsG
Ebenso VGH Bay., Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 - juris, Rn. 48.H.M., vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 51 Rn. 30, Fn. 59; ebenso zuletzt - speziell zum Absatzfondsgesetz -: VGH Bay., Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 - juris, Rn. 21 f. m.w.N.
vgl. hierzu VGH Bay., Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 - juris, Rn. 50 ff.
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17
Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
Das Ermessen kann allerdings dann in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; VGH München, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris Rn. 44; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 7; zu § 130 AO: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3). - VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten …
Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Umstände des Einzelfalles die Aufrechterhaltung des (bestandskräftigen) Verwaltungsakts mit Dauerwirkung mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit als schlechthin unerträglich bzw. als Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen (z.B.: BVerwG v. 27.01.1994, Az. 2 C 12/92 = BVerwGE 95, 86 ff.; BVerwG v. 20.10.2004, Az. 1 C 15/03 = BVerwGE 122, 103 ff.; BayVGH v. 29.11.2011, Az. 19 BV 11.1915). - VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
Das Ermessen kann allerdings in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; ebenso zu § 130 AO: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. Januar 2007, a.a.O.; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris, Rz. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris, Rz. 3). - VG München, 06.10.2015 - M 16 K 15.2780
Bescheide der IHK
Aus Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG lässt sich nur ein subjektivöffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts herleiten (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2011 - 19 BV 11.1915 - juris Rn. 41)."Schlechthin unerträglich" ist das Festhalten an einem Verwaltungsakt möglicherweise z. B. dann, wenn die Behörde gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dadurch verstößt, dass sie in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen in der Regel von ihrer Befugnis zur Rücknahme Gebrauch gemacht hat, oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, offensichtlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2011 - 19 BV 11.1915 - juris Rn. 45).
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17 Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.;… Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26 m.w.N.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).
- VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19
Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
Das Ermessen kann allerdings dann in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; VGH München, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris Rn. 44; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 7; ebenso zu § 130 AO: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3). - VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris). - VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG München, 06.07.2015 - M 21 K 13.3309
Kein Anspruch auf Unfallruhegehalt aufgrund eines bestandskräftig gewordenen …
- VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17
Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
Beiträge
- VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
- VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18
Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
- VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17
Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17
Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides
- VG München, 06.07.2015 - M 21 K 14.1065
Bestandskräftiger Grundlagenbescheid, der eine fortbestehende psychische …
- VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17
Klage auf Rücknahme eines bestandskräftigen …
- VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17
Beiträge
- VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17
Trinkwasserbeitrag
- VG Cottbus, 01.04.2020 - 4 K 2779/17
Schmutzwasserbeitrag
- VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag
- VG Potsdam, 25.07.2018 - 8 K 4589/16
- VG München, 06.07.2015 - Bayerisches Verwaltungsgericht MünchenM 21 K 14.1065
Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall, …
- LG Frankfurt/Oder, 14.02.2019 - 11 O 357/17
Kein Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz wegen eines bestandskräftigen …
- VG München, 28.02.2014 - M 21 K 12.2290
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung; …
- LG Potsdam, 16.08.2017 - 4 O 87/17
Staatshaftung: WAH muss keinen Schadensersatz zahlen
- VG Würzburg, 21.03.2012 - W 2 K 11.768
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Widerspruchsfrist
- VG Regensburg, 02.10.2014 - RN 8 K 14.1338
Beihilfe; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; offenbare Unrichtigkeit
- VG Regensburg, 02.10.2014 - 8 K 14.1338
Beihilfe, offenbare Unrichtigkeit, Wiederaufgreifen, unrichtige Erstattung, …