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   VGH Bayern, 29.12.2003 - 25 B 98.3582   

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https://dejure.org/2003,16063
VGH Bayern, 29.12.2003 - 25 B 98.3582 (https://dejure.org/2003,16063)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.12.2003 - 25 B 98.3582 (https://dejure.org/2003,16063)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Dezember 2003 - 25 B 98.3582 (https://dejure.org/2003,16063)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung für Veranstaltungen eines sog. Swinger-Clubs im allgemeinen Wohngebiet; Möglichkeit der Nutzung von umgebauten Kellerräumen für Zwecke des Swinger-Clubs bei alleiniger Genehmigung einer Wohnnutzung; Anforderungen an die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Swinger-Clubs im allgemeinen Wohngebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 15
  • ZfBR 2005, 82 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12

    Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

    Gleichermaßen bedarf es keiner Erwägung, ob Swinger-Clubs als Vergnügungsstätten anzusehen sind (vgl. dazu VGH Mannheim, Beschl. v. 28.11.2006, BauR 2007, 669; VGH München, Urt. v. 29.12.2003, NVwZ-RR 2005, 15; VGH Kassel, Beschl. v. 27.3.2001, 4 TZ 742/01, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 3 S 2377/06

    Nutzungsuntersagung gegen einen Swinger-Club

    a) Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung geht der Senat mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass es sich bei dem Swingerclub sowohl in der gegenwärtig betriebenen als auch in der vom Eigentümer zur Genehmigung gestellten Form städtebaulich um eine Vergnügungsstätte handelt (ebenso Bay VGH, Urteil vom 29.12.2003 - 25 B 98.3582 -, NVwZ-RR 2005, 15 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 27.03.2001 - 4 TZ 742/01 -, BauR 2002, 1135 [LS]; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.06.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27 ff., Beschluss vom 29.07.1991 - 3 S 1777/91 -, VGHBW-Ls 1991, Beil.
  • OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 10 U 190/04

    Mietvertrag: Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts für den Betrieb

    Ungeachtet dessen, dass ein Swinger-Club bauplanungsrechtlich nicht einer Gaststätte gleichgesetzt werden kann - vielmehr handelt es sich um eine Vergnügungsstätte, vgl. BayVGH, BayVBl 2004, 751; VG Schleswig, Beschl. v. 6.12.2001, 5 B 93/01; VG Neustadt, Urt. v. 25.7.2002, 2 K 357/02 NW, m.w.N.) - ist dieser Nutzungszweck zu einem nicht näher mitgeteilten Zeitpunkt aufgegeben worden, so dass sich hieraus kein Bestandsschutz ableiten lässt.
  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 2 B 17.824

    Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens - Frage hinreichender Konkretisierung

    Bei der Beurteilung dieser Atypik ist in zweifacher Weise eine typisierende Betrachtung anzustellen, einmal im Hinblick auf die Bestimmung der Nutzungsart und einmal im Hinblick auf das Gebiet selbst (vgl. BVerwG, U.v. 21.2.1986 - 4 C 31.83 - NVwZ 1986, 643; B.v. 25.3.2004 - 4 B 15.04 - juris; BayVGH, U.v. 29.12.2003 - 25 B 98.3582 - BayVBl 2004, 751).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2005 - 10 S 3.05

    Genehmigungsfähigkeit eines bordellartigen Betriebes; Formelle Illegalität als

    Ähnlich wie im Fall eines Swinger-Clubs, bei dem ein Bezug zum Rotlichtmilieu (auch) nicht auf der Hand liegt, ergeben sich die gebietsunverträglichen Begleiterscheinungen bereits aus dem (generell) möglichen störenden Verhalten der Kunden bzw. Benutzer solcher Einrichtungen (vgl. auch zum Fall eines Swinger-Clubs unter Hinweis auf "atmosphärische Begleiterscheinungen" VGH München, Urteil vom 29. Dezember 2003 - 25 B 98.3582 -, NVwz-RR 2005, 15).
  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietsverträglichkeit

    Bei der Beurteilung dieser Atypik ist in zweifacher Weise eine typisierende Betrachtung anzustellen, einmal im Hinblick auf die Bestimmung der Nutzungsart und einmal im Hinblick auf das Gebiet selbst (vgl. BVerwG, U.v. 21.2.1986 - 4 C 31.83 - NVwZ 1986, 643; B.v. 25.3.2004 - 4 B 15.04 - juris; BayVGH, U.v. 29.12.2003 - 25 B 98.3582 - BayVBl 2004, 751).
  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434

    Rücksichtnahmegebot bezüglich Erhöhung des Verkehrsaufkommens

    Bei der Beurteilung dieser Atypik ist in zweifacher Weise eine typisierende Betrachtung anzustellen, einmal im Hinblick auf die Bestimmung der Nutzungsart und einmal im Hinblick auf das Gebiet selbst (vgl. BVerwG, U.v. 21.2.1986 - 4 C 31.83 - NVwZ 1986, 643; B.v. 25.3.2004 - 4 B 15.04 - juris; BayVGH, U.v. 29.12.2003 - 25 B 98.3582 - BayVBl 2004, 751).
  • VG Neustadt, 29.10.2007 - 3 K 184/07

    Swingerclub muss schließen

    Der Betrieb eines Swingerclub ist auf dem im Industriegebiet gelegenen Grundstück bauplanungsrechtlich jedoch unzulässig, weil es sich bei einem Swingerclub um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte handelt (s. hierzu BayVGH, Urteil vom 29. Dezember 2003 - 25 B 98.3582 -, NVwZ-RR 2005, 15 ff.; VGH BW, Beschluss vom 28. November 2006 - 3 S 2377/06 -, BauR 2007, 669 ff.; Bielenberg in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Mai 2007, Anm. 56 zu § 2 BauNVO und Anm. 58a zu § 4a BauNVO ).

    Es entspricht regelmäßig dem pflichtgemäßen Ermessen, eine rechtswidrige Nutzung zu untersagen ( BayVGH, Urteil vom 29. Dezember 2003 - 25 B 98.3582 -, a.a.O.).

  • VG Darmstadt, 26.06.2012 - 7 K 1187/11

    Swinger-Club im Mischgebiet zulässig?

    Bei einem Swinger-Club handelt es sich nach überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung um eine Vergnügungsstätte (vgl. HessVGH, Beschluss vom 24.03.2001 - 4 TZ 742/01 -, Juris; VGH BW, B. v. 28.11.2006 - 3 S 2377/06 -, Juris; BayVGH, U. v. 29.12.2003 - 25 B 98.3582 -, Juris).
  • VG Koblenz, 25.01.2005 - 7 L 85/05

    Erteilung eines Bauvorbescheides im Eilrechtsschutzverfahren

    Das gilt auch für den Fall, dass das Vorhaben des Antragstellers grundsätzlich der Kategorie der sonstigen nicht störenden Gewerbebetriebe im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO - und nicht der Kategorie der Vergnügungsstätten - zuzuordnen ist (siehe hierzu BayVGH, Urteil vom 29. Dezember 2003 - 25 B 98.3582 -, BayVBl. 2004, 751 = UPR 2004, 393, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 25. März 2004 - 4 B 15/04 -).
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