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   VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162   

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https://dejure.org/2016,51609
VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 (https://dejure.org/2016,51609)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 (https://dejure.org/2016,51609)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Dezember 2016 - 22 CS 16.2162 (https://dejure.org/2016,51609)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    UmwRG § 1 Abs. 1 S. 1, § ... 2 Abs. 1, § 3; AK Art. 9 Abs. 2, Abs. 3; BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5, S. 2; BImSchG § 47 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 47 Abs. 2 S. 1; GG Art. 59 Abs. 2 S. 1
    Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Beschränkung der Subjektivierung des Unionsrechts als Anknüpfungspunkt für ein Klagerecht von ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Windkraftanlage; anerkannter Umweltverband; Verbandsklage; Aarhus-Konvention; Artenschutz; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Arteninformationen; Windkrafterlass Bayern; Vertrauensschutz

  • rechtsportal.de

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Beschränkung der Subjektivierung des Unionsrechts als Anknüpfungspunkt für ein Klagerecht von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

    Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die

    Eine gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. September 2016 gerichtete Beschwerde des Klägers wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. Dezember 2016 zurück (Az. 22 CS 16.2162).
  • OVG Saarland, 05.04.2017 - 2 B 726/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Notwendigkeit

    Diese Einschätzungsprärogative bezieht sich sowohl auf die Erfassung des Bestands der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare dieser Art bei einer Verwirklichung des zur Genehmigung stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 -, juris (m.w.N.)) Es ist vom Antragsteller nicht dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten hat.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16

    Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei

    Für Vorhaben, das wie vorliegend nur die Errichtung einer einzigen Windenergieanlage vorsieht, besteht nach nationalem Recht keine UVP-Pflicht (vgl. VGH München, Urt. v. 14.03.2017 - 22 B 17.12. -, NVwZ-RR 2017, 554 - zitiert nach juris Rn. 20 f.; Beschl. v. 27.11.2017 - 22 CS 17.1574 -, juris Rn. 27 ff.; Beschl. v. 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 -, juris).
  • VGH Bayern, 10.07.2019 - 22 B 17.124

    Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei

    Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in einem Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 22 CS 16.2162 - (juris Rn. 54) in Bezug auf eine weitere Arbeitshilfe des LfU ausgeführt hat "inkorporiert" der BayWEE diese Unterlagen gleichsam durch Verweisung, welche dadurch am Charakter dieser fachlichen Aussagen als "antizipiertem Sachverständigengutachten von hoher Qualität" teilnehmen.
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 8/16

    (Keine) Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines

    Er hat dabei im Einzelnen begründet, warum der Geltungsbereich des UmwRG nicht analog auf Konstellationen angewendet werden kann, die - wie hier - nicht Art. 9 Abs. 2 AK, sondern Art. 9 Abs. 3 AK unterfallen, warum sich eine Antragsbefugnis nicht aus einer unmittelbaren Anwendung des Art. 9 Abs. 3 AK ergeben kann, aus welchen Gründen eine unmittelbare Anwendung von Art. 9 Abs. 3 AK nicht aus europarechtlichen Grundsätzen herzuleiten und warum auch eine insoweit erweiternde Auslegung des materiellen Naturschutzrechts nicht möglich ist (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 -, ZNER 2017, 75).
  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2448

    Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage

    Die Bewertungen in Nr. 7.3.4 BayWEE seien keine "lediglich normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften", sondern ein für die Gerichte grundsätzlich verbindliches "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität", wie es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schon für andere Regelungen im Windenergie-Erlass angenommen habe (BayVGH, B.v. 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 - unter Verweis auf U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358).
  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2452

    Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage

    Die Bewertungen des WEE 2016 in Nr. 7.3.4 seien keine "lediglich normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften", sondern ein für die Gerichte grundsätzlich verbindliches "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität", wie es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schon für andere Regelungen im Windenergie-Erlass angenommen habe (BayVGH, B.v. 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 - unter Verweis auf U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358).
  • VG München, 18.10.2018 - M 19 SN 18.4480

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage

    Die dort aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich ggf. entscheidungserheblicher Umstände sind, da sie auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhen, als "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen, in dem die aus fachlicher Sicht im Regelfall zu beachtenden Erfordernisse dargestellt werden; von diesen Vorgaben darf nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (BayVGH, U.v. 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 - juris Rn. 51; U.v. 18.6.2014 -22 B 13.1358 - juris Rn. 45).
  • VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 15.1736

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für

    Die Bewertungen des Windenergie-Erlasses in Nr. 7.3.4 stellen nach Auffassung des Gerichts keine lediglich normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, sondern ein für die Gerichte grundsätzlich verbindliches "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" dar, wie es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schon für andere Regelungen im Windenergie-Erlass angenommen hat (vgl. BayVGH, B.v. 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 unter Verweis auf U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - jeweils juris).
  • VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 14.1558

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

    Die Bewertungen des Windenergie-Erlasses in Nr. 7.3.4 stellen nach Auffassung des Gerichts keine lediglich normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, sondern ein für die Gerichte grundsätzlich verbindliches "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" dar, wie es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schon für andere Regelungen im Windenergie-Erlass angenommen hat (vgl. BayVGH, B.v. 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 unter Verweis auf U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - jeweils juris).
  • VG München, 24.01.2017 - M 1 K 14.1682

    Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen in der Nähe einer

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