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   VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71   

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https://dejure.org/2013,8019
VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71 (https://dejure.org/2013,8019)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.01.2013 - 16b D 12.71 (https://dejure.org/2013,8019)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 16b D 12.71 (https://dejure.org/2013,8019)
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540

    Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat

    Davon ausgehend, dass die negativen Lebensumstände eine gravierende Ausnahmesituation begründen müssen, die über das hinausgeht, was an familiären und finanziellen Schwierigkeiten grundsätzlich jeden treffen kann (BayVGH, U. v. 30.1.2013 - 16b D 12.71 - juris; U. v. 20.4.2016 a. a. O. Rn. 72), hat der Senat bereits erhebliche Zweifel, dass sich die Beklagte auf das Vorliegen einer solchen Phase berufen kann.
  • VG München, 24.03.2015 - M 13 DK 14.1031

    Disziplinarverfahren; außerdienstliches Fehlverhalten (Freiheitsstrafe von neun

    Soweit das (außerdienstliche) Verhalten des Beamten nicht im Zusammenhang mit dem Amt im konkret funktionalen Sinn (Dienstposten) steht, ist die Frage der Wahrung des Ansehens des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung als Maßstab für die Beurteilung des außerdienstlichen Verhaltens des Beamten heranzuziehen (BayVGH, U.v. 30.1.2013 - 16b D 12.71 - juris Rn. 79; BayVGH, U.v. 15.2.2012 - 16a D 1974/10 - juris Rn. 46).

    bb) Vorliegend stehen die von der Beklagten begangenen Betrugsstraftaten erkennbar nicht im funktionalen Zusammenhang mit deren dienstlicher Tätigkeit, es handelte sich um ein (außerdienstliches) Verhalten einer Privatperson (vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2013 a.a.O. Rn. 76).

    cc) Damit ist mit dem strafrechtlich relevanten Verhalten der Beklagten eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verbunden, die sowohl ihr Ansehen als auch das der Beamtenschaft beeinträchtigt und damit auch erhebliche Zweifel an ihrer Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Dienstherrn begründet (ebenso BayVGH, U.v. 30.1.2013 a.a.O. Rn. 80).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17
    vgl. BayVGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - 16b D 12.71 -, juris Rdn. 69; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 WD 5.11 -, Buchholz 450.2 § 121 WDO Nr. 2 = juris Rdn. 16 für einen Soldaten in Vorgesetztenstellung.

    vgl. BayVGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - 16b D 12.71 -, juris Rdn. 69; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 WD 5.11 -, Buchholz 450.2 § 121 WDO Nr. 2 = juris Rdn. 16 für einen Soldaten in Vorgesetztenstellung.

  • VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1904

    Beamte, Dienststelle, Dienstvergehen, Disziplinarrecht, Disziplinarverfahren,

    Auch durch das mehrfache Fahren mit einem Dienstwagen trotz Fahrverbots hat der Beklagte ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen, da er sich in Ausübung des Dienstes zu dienstlichen Zwecken mit einem Dienstwagen fortbewegt hat (vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2013 - 16b D 12.71 - juris Rn. 69).

    Das Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Dienstwagen stellt deshalb die dienstliche Zuverlässigkeit in Frage, zumal die Nichtbeachtung verkehrsrechtlicher Vorschriften, die zum Schutze der Allgemeinheit erlassen worden sind, auch Rückschlüsse auf eine mangelnde charakterliche Qualifikation zulässt (vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2013 - 16b D 12.71 - juris Rn. 69).

  • VGH Bayern, 22.10.2013 - 16b D 10.2314

    Disziplinarrecht;Beamter der Bundespolizei (Polizeiobermeister);

    Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. BayVGH U.v. 30.1.2013 - 16b D 12.71 - Rn. 125 juris; BVerwG U.v. 14.10.2003 -1 D 2/03 - Rn. 49 juris).
  • VGH Bayern, 20.04.2016 - 16a D 14.938

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

    Auch müssen die negativen Lebensumstände eine gravierende Ausnahmesituation begründen, die über das hinausgeht, was an familiären und finanziellen Schwierigkeiten grundsätzlich jeden treffen kann (BayVGH, U. v. 30.1.2013 - 16b D 12.71 - juris).
  • VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 13.2112

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern

    Davon ausgehend, dass die negativen Lebensumstände eine gravierende Ausnahmesituation begründen müssen, die über das hinausgeht, was an familiären und finanziellen Schwierigkeiten grundsätzlich jeden treffen kann (BayVGH, U. v. 30.1.2013 - 16b D 12.71 - juris; U. v. 20.4.2016 a. a. O. Rn. 72), hat der Senat bereits erhebliche Zweifel, dass sich der Beklagte auf das Vorliegen einer solchen Phase berufen kann.
  • VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1889

    Disziplinarrecht, Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, außerdienstlicher Betrug,

    Die dargelegten Lebensumstände sind nicht von solchem Gewicht, dass sie die über einen längeren Zeitraum begangenen schweren Verfehlungen in einem deutlich milderen Licht erscheinen ließen (BayVGH, U.v. 30.1.2013 - 16b D 12.71- juris).
  • VGH Bayern, 24.09.2014 - 16a D 13.118

    Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (A9); Beteiligung des Personalrats vor

    Auch müssen die negativen Lebensumstände eine gravierende Ausnahmesituation - über das hinausgehend, was an familiären und finanziellen Schwierigkeiten grundsätzlich jeden treffen kann - begründen (BayVGH, U.v. 30.1.2013 - 16b D 12.71 - juris).
  • VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 13.778

    Beamtendisziplinarrecht, Posthauptschaffner, Postzusteller, Zugriffsdelikt,

    Abgesehen davon, dass die schwierige persönliche und finanzielle Lage des Beklagten nach Angaben seiner Bevollmächtigten andauert, so dass schon aus diesem Grund keine günstige Prognose vorliegt (vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2013 - 16b D 12.71 - juris Rn. 118), sind die dargelegten familiären und finanziellen Schwierigkeiten nicht von solchem Gewicht, dass sie die begangenen Zugriffsdelikte in einem deutlich milderen Licht erscheinen lassen, zumal sie nicht über das hinausgehen, was grundsätzlich jeden treffen kann.
  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 16a D 11.2657

    Unbefugtes Beschaffen polizeilicher Lagedaten

  • VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 12.1369

    Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9); innendienstliches

  • VGH Bayern, 10.06.2013 - 16a DZ 12.433

    Disziplinarverfügung; Überzahlung von Dienstbezügen; Höhe der Überzahlung

  • VGH Bayern, 27.11.2013 - 16a D 12.545

    Polizeivollzugsbeamter; außerdienstliche Vergewaltigung und vorsätzliche

  • VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 11.601

    Disziplinarrecht; Posthauptschaffner; Diebstahl von Paketen; erheblich

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